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JAAC 51.18

(Entscheid des Bundesrates vom 3. September 1986)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
Fait I
Fait A.
Fait B.
 
Considérants
Considérant II
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant a.
Considérant b.
Considérant 3.
Considérant 4.
Considérant 5.
 

Aide en matière d'investissements dans les régions de montagne. Notion d'installations touristiques servant à des fins d'utilité publique. Prêt refusé à une société hôtelière privée pour une piscine couverte d'hôtel, au motif que les conditions d'utilisation convenues avec la commune ne garantissent pas durablement l'accès de la population indigène, et faute d'épuisement des autres possibilités de financement. Aucune contradiction avec la pratique suivie par l'autorité dans l'octroi de l'aide en matière d'investissements, notamment en faveur d'équipements pour l'approvisionnement en biens de consommation journalière et en faveur de locaux de pompiers ou d'abris de la protection civile.


Investitionshilfe für Berggebiete. Begriff der öffentlichen Zwecken dienenden Kurortsanlagen. Verweigerung eines Darlehens an eine private Hotelgesellschaft für ein Hotelhallenbad, weil das mit der Gemeinde vertraglich festgelegte Nutzungskonzept den Zugang der einheimischen Bevölkerung nicht dauernd sicherstellt und mangels Erschöpfung der übrigen Finanzierungsmöglichkeiten. Kein Widerspruch mit der Praxis der Behörden bei Gewährung von Investitionshilfe namentlich für Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und für Feuerwehrlokale oder Zivilschutzräume.


Aiuto agli investimenti nelle regioni montane. Nozione di impianti turistici che servono a scopi d'utilità pubblica. Rifiuto di un mutuo a una società alberghiera privata per una piscina coperta d'albergo, poichè le condizioni d'utilizzazione fissate per contratto con il Comune non garantiscono durevolmente l'accesso della popolazione indigena e poichè non sono state esaurite le altre possibilità di finanziamento. Nessuna contraddizione con la pratica delle autorità in materia di concessione d'aiuto agli investimenti a favore, in particolare, di installazioni per l'approvvigionamento con beni di consumo quotidiano e a favore di locali dei pompieri o di rifugi della protezione civile.




I

A. Mit Verfügung vom 22. Juli 1985 hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ein Gesuch der Hôtel P. SA in S. (Gemeinde P.) um Gewährung eines Investitionshilfedarlehens im Betrage von Fr. 447 000.- mit einer Laufzeit von 30 Jahren abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, dass Beherbergungsbetriebe nicht unter den sachlichen Geltungsbereich des BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1) fielen. Insbesondere handle es sich beim Hotelhallenbad mit den dazugehörigen Nebenräumen um keine Infrastrukturanlage im Sinne des erwähnten Gesetzes, auch wenn sie der einheimischen Bevölkerung zur Mitbenutzung offenstünde. Ferner komme ein Investitionshilfedarlehen für so lange nicht in Frage, als nicht alle übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.

B. Gegen diese Verfügung hat die Hôtel P. SA am 10. August 1985 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihr ein Investitionshilfedarlehen im Betrage von Fr. 447 000.- mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu gewähren. Der Begründung ist folgendes zu entnehmen: In der Region S. fehle ein Hallenbad, das von der einheimischen Bevölkerung benützt werden könne. Vor allem falle ins Gewicht, dass Berggebiete nur über beschränkte Finanzierungsmittel bei der Erstellung grösserer Bauvorhaben verfügten. Ferner werde darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund und der Kanton beim Bau des Einkaufsgeschäftes von Herrn K. in der Nachbarschaft Investitionshilfedarlehen von je Fr. 145 800.-, total Fr. 291 600.-, gewährt haben. Ausserdem werde die Frage aufgeworfen, warum beim Mehrzweckgebäude B. in S. nur ein Investitionshilfedarlehen für das Feuerwehrlokal und die Zivilschutzräume, nicht dagegen auch für das Metzgerei- und das Coiffeurgeschäft gewährt worden sei.

In einer ergänzenden Eingabe vom 19. Dezember 1985/13. Januar 1986 präzisiert die Hôtel P. SA ihre Beschwerdeschrift dahingehend, dass das Hallenbad und die dazugehörenden Nebenräumlichkeiten im Eigentum der Hotelbetriebsgesellschaft stünden. Was die Finanzierung des Projekts anbelange, so verbleibe nach Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten ein ungedeckter Betrag von Fr. 377 000.-. Auch wenn das Aktienkapital nur Fr. 200 000.- betrage, so müsse beachtet werden, dass zusätzliche Eigenmittel von Fr. 2 286 500.- aufgebracht worden seien.

II

1. (Formelles, vgl. VPB 44.67)

2. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Hotelschwimmbad und der dazugehörende Raum, der sich bei Bedarf in eine Mehrzweckhalle umwandeln lässt, ein Infrastrukturvorhaben darstellen, für dessen Restfinanzierung Investitionshilfe des Bundes in Anspruch genommen werden kann (Art. 15 IHG).

a. Vorweg ist zu prüfen, ob das Hotelhallenbad, für das Investitionshilfe des Bundes verlangt wird, unter den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt. Nach Art. 3 Bst. a IHG in Verbindung mit Art. 2 der V vom 9. Juni 1975 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV, SR 901.11) kann Investitionshilfe für Vorhaben, die der Entwicklung der regionalen Infrastruktur dienen, gewährt werden, so unter anderem für Sport- und Erholungsanlagen sowie für Kurortsanlagen, sofern sie öffentlichen Zwecken dienen. Empfänger der Investitionshilfe für Infrastrukturvorhaben sind gemäss Art. 4 IHG Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private, deren Tätigkeit dem Zweck des Gesetzes dient.

Sowohl aus den Gesetzesmaterialien als auch aus der bundesrätlichen Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen geht hervor, dass es sich bei den erwähnten Vorhaben, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, ausschliesslich um Infrastrukturanlagen handeln muss, die der Erschliessung und Versorgung einer Region mit öffentlichen Einrichtungen und Diensten dienen (BBl 1973 I 1609; VPB 42.34).

Das Hotelhallenbad und die dazugehörenden Nebenräumlichkeiten stehen im alleinigen Eigentum der Hotelbetriebsgesellschaft. Diese gewährt gemäss Ziff. 1 und 2 einer Vereinbarung vom 18. Februar 1986 mit der Gemeinde P. der einheimischen Bevölkerung ein beschränktes öffentliches Nutzungsrecht an den Baderäumlichkeiten: «die Benützung des Hotelhallenbades durch die Öffentlichkeit darf den Betrieb und die Gäste des Hotels P. nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigen». Die Belegung des Bades wird im einzelnen durch ein Nutzungskonzept, das Bestandteil dieser Vereinbarung ist, geregelt; diesem ist zu entnehmen, dass die Benützung des Bades den Schulen von P. und der einheimischen Bevölkerung einzig an Werktagen zu Tageszeiten offensteht, während denen die Hotelgäste nach allgemeiner Erfahrung die Badeeinrichtung kaum oder nicht benützen (Schulen: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 13.00 bis 16.00 Uhr; einheimische Bevölkerung: Montag von 19.00 bis 22.00 Uhr, Mittwoch von 13.00 bis 16.00  Uhr, Donnerstag von 19.00 bis 22.00 Uhr). Die Hotelbetriebsgesellschaft kann diese einem weiteren Publikum zugebilligte Nutzung jederzeit einseitig weiter beschränken, sofern betriebliche Bedürfnisse dies erfordern. Was ferner die Eintrittspreise anbelangt, so betragen diese die Hälfte derjenigen des Hallenbades S. in F. (Ziff. 3 der erwähnten Vereinbarung).

Aus diesem Nutzungskonzept geht hervor, dass - unabhängig von den publikumsfreundlichen Eintrittspreisen - die dauernde Nutzung des Hotelhallenbades durch die einheimische Bevölkerung nicht sichergestellt ist. Die Interessen der Allgemeinheit haben sich den privaten betrieblichen Bedürfnissen unterzuordnen. So geniessen die Bedürfnisse der Hotelgäste nach freier und ungestörter Benutzung des Hotelhallenbades Vorrang; erwachsene hotelexterne Badegäste und Schulklassen sind nur werktags ohne Samstag und darüber hinaus zu Tageszeiten zugelassen, während denen sich die Hotelgäste nach allgemeiner Erfahrung eher selten im Bad aufhalten. Im Bedarfsfall kann die hotelfremde Nutzung sogar völlig unterbunden werden.

Es handelt sich somit beim Hotelhallenbad um keine Sport- und Erholungsanlage, die darauf ausgerichtet ist, das öffentliche Bedürfnis nach uneingeschränkter Benutzung zu befriedigen, weshalb dieser Anlage der Charakter einer öffentlichen Einrichtung abgeht. Daraus ergibt sich, dass das Hotelhallenbad nicht als beitragsberechtigte Infrastrukturanlage betrachtet werden kann, zumal ein öffentliches Interesse an einer Mitbenutzung der privaten Badeeinrichtung für die Gewährung von Investitionshilfe durch den Bund nicht genügt.

Die Tatsache, dass sich das Hotelhallenbad gleichzeitig auch in einen Hotel- und Mehrzwecksaal für kulturelle und politische Anlässe umfunktionieren lässt, ändert am Ergebnis nichts. In P. steht seit dem Sommer 1980 ein neues Schulhaus mit einem Mehrzwecksaal inkl. Bühne, Küche und Bestuhlung zur Verfügung, für dessen Finanzierung der Bund ein zinsloses Investitionshilfedarlehen im Betrage von Fr. 1 255 000.- hat. Ausserdem verfügt die Gemeinde P. über einen grossen Saal im gemeindeeigenen Hotel H. in P.

b. Sogar wenn der sachliche Geltungsbereich nach Art. 3 IHG und Art. 2 IHV für das Hotelhallenbad der Beschwerdeführerin gegeben wäre, müsste die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden, da die Finanzierung der Appartwohnungen und des Hotelbetriebsteils inkl. Hotelhallenbad sichergestellt ist. Investitionshilfe wird nur bei Finanzierungslücken gewährt, wenn alle übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (Art. 18 IHG; VPB 46.57, VPB 46.58, VPB 50.24).

Was die Finanzierung der gesamten Hotelanlage und des Hotelhallenbades im einzelnen anbelangt, so kann der Beschwerdevernehmlassung des EVD vom 27. Februar 1986 folgendes entnommen werden:

«… So werden auf Seite 3 dieses Papiers (des <überarbeiteten Finanzierungsplanes> vom 11. Dezember 1985) die <total verfügbaren Hypothekenanteile/Eigenmittel heute> (Dezember) mit Fr. 13 672 300.- angegeben, der noch zu realisierende Cash-flow mit Fr. 1 029 200.-. Das ergibt einen möglichen Cash-flow von rund Fr. 14,7 Millionen, dem ausgewiesene Baukosten, inkl. Übernahme des alten Hotelteils, von rund Fr.13,6 Millionen (S. 4) gegenüberstehen.

Auf Seite 4 unten (C) und Seite 5 oben (D) wird die Finanzierung des Hotelbetriebsteils dargestellt. Ausgangspunkt ist der Anlagewert von Fr. 6 059 500.-. Zur Finanzierung werden eingesetzt:

Eigenmittel alt Fr. 1 478 500.-

Eigenmittel neu Fr. 808 000.-

Der Posten <Eigenmittel neu> müsste aber mit Fr. 1 185 000.- eingesetzt werden. Das folgt aus der Tabelle <Art des Anlagewertes> auf Seite 1 des Papiers. Dort werden die Eigenmittel als Differenz zwischen Anlagewert und Hypothekenanteil definiert. Die den Hotelbetriebsteil betreffenden Eigenmittel werden in den Zeilen <Alter Hotelteil> mit Fr. 1 478 500.-, <Wohnungen Hotelteil> mit Fr. 945 000.- und <Angestelltenappartemente> mit Fr. 240 000.- aufgeführt. Die beiden letzteren Positionen zusammen ergeben die erwähnten Fr. 1 185 000.-. Wird dieser Betrag in die Finanzierungsrechnung eingesetzt, dann verschwindet der als ungedeckt ausgewiesene Betrag von Fr. 377 000.-.»

Daraus ergibt sich, dass die im Finanzierungsplan der Beschwerdeführerin enthaltene buchhalterische Darstellung nicht richtig ist und somit keine Finanzierungslücke im Betrage von Fr. 377 000.- besteht. Das Fehlen einer solchen Finanzierungslücke zeigt sich übrigens auch auf andere Weise: Werden nämlich die Hypothekenanteile von Fr. 3 396 000.- und die Eigenmittel von Fr. 2 663 500.-, total Fr. 6 059 500.- für die «13 Wohnungen Hotelteil», die «14 Restgaragen Hotelteil», die «4 Angestelltenappartemente» und den «Alten Hotelteil» dem Anlagewert von Fr. 6 059 000.- gegenübergestellt, so geht hervor, dass die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel und der Anlagewert gleich hoch sind; somit ist die Finanzierung des Hotelbetriebsteils inkl. Hotelhallenbad auch aus dieser Optik sichergestellt.

Zum nämlichen Prüfungsergebnis mit einer etwas anderen Begründung gelangt übrigens auch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit in Zürich, die mit Verfügung vom 3. Januar 1986 ein Gesuch um Eingehung einer Bürgschaft von Fr. 500 000.- (Art. 6 und 7 des BG vom 1. Juli 1966 über die Förderung des Hotelund Kurortskredites, SR 935.12) gegenüber der Freiburger Staatsbank zu Gunsten der Hôtel P. SA abgelehnt hat. Diese Verfügung ist seither in Rechtskraft erwachsen.

Das EVD ist nicht nur Vorinstanz, sondern als Kontrollorgan des Bundes zugleich berechtigt, Kostenvoranschläge und Abrechnungen zu prüfen (Art. 24 IHV). Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, die Überprüfung der Hotelfinanzierung in Zweifel zu ziehen; er macht sich vielmehr das Untersuchungsergebnis betreffend die Hotelfinanzierung zu eigen und stellt seinerseits fest, dass mangels einer Finanzierungslücke ein Investitionshilfedarlehen für das Hallenbad nicht in Frage kommt.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Praxis betreffend die Gewährung von Investitionshilfedarlehen sei widersprüchlich. So habe Herr K. anlässlich der Erstellung seines Einkaufsgeschäftes in der Nachbarschaft von Kanton und Bund ein Investitionshilfedarlehen von je Fr. 145 800.-, total Fr. 291 600.-, auf die Dauer von 18 Jahren erhalten. Demgegenüber sei bei der Erstellung des Mehrzweckgebäudes B. im gleichen Ort dem darin befindlichen Metzgereigeschäft und Coiffeursalon kein Investitionshilfedarlehen gewährt worden. Die Investitionshilfe sei hier beschränkt worden auf die Restfinanzierung des Feuerwehrlokals und der Zivilschutzräume.

Nach Art. 2 IHV können Investitionshilfedarlehen für Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gewährt werden. Nach ständiger Praxis muss es sich dabei um die einzige Verkaufsstelle in einem grösseren Einzugsgebiet handeln, welche die einheimische Bevölkerung mit einem vollständigen Sortiment von Gütern des Alltagsbedarfes versorgt. Detailhandelsgeschäfte, die auf gewisse Lebensmittelbereiche spezialisiert sind, wie eine Metzgerei und eine Bäckerei, oder Dienstleistungsbetriebe wie ein Coiffeursalon, versorgen die einheimische Bevölkerung nicht mit sämtlichen lebensnotwendigen Gütern für den Alltag. Somit ist die Praxis nicht widersprüchlich, wenn Detailhandelsgeschäfte im Mehrzweckgebäude kein Investitionshilfedarlehen erhalten haben.

Was letztlich die beanstandeten Investitionshilfedarlehen für das Feuerwehrlokal und die Zivilschutzräume im Mehrzweckgebäude anbelangt, so können solche Darlehen nach Art. 2 IHV auch für Bauten und Anlagen zum Schutz vor Elementarschäden gewährt werden.

4. Die Beschwerdeführerin geht ferner fehl, wenn sie meint, die Investitionshilfedarlehen müssten betragsmässig mehr oder weniger gleichmässig sowohl auf das Mittel- und Unterland als auch das Oberland der Region verteilt werden.

Ausschlaggebend für die Zusicherung von Investitionshilfedarlehen sind die Entwicklungskonzeptvorstellungen (Art. 17 IHG, Art. 19 IHV) sowie die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der Förderungsbedürftigkeit (Art. 26 Abs. 2 IHV). Die gleichmässige Verteilung der Finanzmittel auf alle Regionsgemeinden spielt dabei keine Rolle.

5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.





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