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JAAC 51.26

(Bundesamt für Justiz, 18. April 1986)


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Regesto Italiano
 
Question
 
Exposé
Chiffre 1.
Chiffre 2.
Chiffre 3.
Chiffre 4.
Chiffre 5.
Chiffre 6.
Chiffre 7.
Chiffre 8.
 

Exécution des peines et mesures. Semi-détention. Conditions auxquelles des peines privatives de liberté peuvent être exécutées, sous cette forme, provisoirement dans une maison d'éducation au travail pour jeunes adultes. Il n'est pas admissible d'accueillir des condamnés à une peine directement dans une maison d'éducation au travail, mais il est possible de gérer dans le même bâtiment, dans le cas particulier pour une année, un pénitencier séparé. Exigences relatives à la séparation. Conséquences quant aux subventions.


Straf- und Massnahmenvollzug. Halbgefangenschaft. Voraussetzungen, unter welchen Freiheitsstrafen in dieser Form vorübergehend in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene vollzogen werden dürfen. Unzulässigkeit der unmittelbaren Aufnahme Strafgefangener in eine Arbeitserziehungsanstalt, aber Möglichkeit, innerhalb des Gebäudekomplexes der Anstalt eine davon abgetrennte Strafanstalt vorliegend für ein Jahr zu betreiben. Anforderungen an die Trennung. Subventionsrechtliche Folgen.


Esecuzione delle pene e delle misure. Semiprigionia. Condizioni alle quali pene privative della libertà possono essere eseguite, in questa forma, provvisoriamente in una casa di educazione al lavoro per giovani adulti. Non è ammissibile accogliere persone condannate a una pena direttamente in una casa d'educazione al lavoro, ma è possibile gestire nello stesso complesso di edifici, nel caso particolare per un anno, uno stabilimento penale separato. Esigenze relative alla separazione. Conseguenze in merito ai sussidi.




Es stellt sich die Frage, ob in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene vorübergehend Strafgefangene in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft aufgenommen werden könnten. Der betreffende Kanton erwägt, die nach Art. 1 der V 3 vom 16. Dezember 1985 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 3, SR 311.03) erweiterte Halbgefangenschaft einzuführen; dazu fehlen aber die erforderlichen Vollzugsplätze, während in der erwähnten Anstalt ein entsprechendes Platzangebot zur Verfügung steht. Dies deshalb, weil diese Anstalt nach Abschluss der Gesamtsanierung nicht kurzfristig mit für diesen Anstaltstyp vorgesehenen Insassen belegt werden kann.

1. Die aufgeworfene Frage ist unter drei Gesichtspunkten zu prüfen. In sanktionenrechtlicher Hinsicht ist einerseits zu untersuchen, in welchen Anstaltstypen Strafen in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu vollziehen sind. Andererseits ist zu prüfen, ob in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene solche Strafgefangenen aufgenommen werden dürfen. Nachdem die Anstalt ferner als beitragsberechtigte Einrichtung im Sinne des BG vom 6. Oktober 1966 über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten (BStG; SR 341) anerkannt ist, und entsprechend Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes zugesprochen erhalten hat, ist diese Frage auch unter subventionsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen.

2. Nach Art. 4 Abs. l der V (1) vom 13. November 1973 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 1, SR 311.01) ist es den Kantonen gestattet, für Einschliessungsstrafen (Art. 95 StGB), Haftstrafen und kurze Freiheitsstrafen (Art. 37bis StGB) den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben alle Kantone tatsächlich Gebrauch gemacht. Haft- und kurze Gefängnisstrafen (letztere, soweit sie nicht mehr als drei Monate betragen oder soweit es sich nicht um sogenannte Reststrafen handelt; Art. 37bis StGB) sind nach Art. 39 Ziff. 2 StGB in besonderen Anstalten zu vollziehen, jedenfalls aber in Räumen, die nicht dem Vollzug anderer Freiheitsstrafen oder von Massnahmen dienen. Das Bundesrecht schreibt somit vor, dass diese Strafgefangenen entweder in eine spezialisierte Haftanstalt einzuweisen sind (einen Anstaltstyp, der in der Schweiz nur in wenigen Ausnahmefällen existiert), oder aber in Haftabteilungen anderer Anstalten (d. h. in der Regel in eine solche Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses oder zum Teil auch einer Anstalt für den Vollzug längerer Freiheitsstrafen).

Nach diesen Vorschriften wäre es somit zulässig, solche Strafen in einer Arbeitserziehungsanstalt zu vollziehen, sofern dafür eine besondere Haftabteilung eingerichtet wird. Dies gilt auch für den Vollzug solcher Strafen bis zu sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft nach Art. 1 VStGB 3.

Unbedenklich wäre schliesslich auch der Vollzug von Einschliessungsstrafen an über 18jährigen Jugendlichen in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene, sofern es sich dabei um Strafen handelt, welche einen Monat übersteigen, da dies in Art. 95 Ziff. 3 StGB ausdrücklich vorgesehen ist.

3. Etwas anders zu beurteilen ist die Einweisung Strafgefangener in eine Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene nach Art. 100bis Ziff. 2 StGB. Diese Vorschrift bestimmt: «Die Arbeitserziehungsanstalt ist von den übrigen Anstalten dieses Gesetzes getrennt zu führen.» Der Botschaft des Bundesrates über eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 1. März 1965 (BBl 1965 I 599) ist dazu folgendes zu entnehmen: «Die Verbindung der Arbeitserziehungsanstalt mit einer Trinkerheilanstalt, wie sie nach heutigem Recht möglich ist, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die neue Ziff. 2 schreibt deshalb vor, dass diese Anstalt von den übrigen Anstalten des Gesetzes getrennt zu führen sei. Dies um so mehr, als die Anstalt nur noch jüngere Erwachsene beherbergen soll.» In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass das StGB bereits vor der Revision des Jahres 1971 die Bestimmung enthielt, eine Arbeitserziehungsanstalt sei (abgesehen von der damals noch zulässigen Verbindung mit einer Trinkerheilanstalt) ausschliesslich für diesen Zweck zu verwenden.

Die rigorose Trennungsvorschrift des Art. 100bis StGB bezweckt nach der bundesrätlichen Botschaft, die Arbeitserziehung als eine auf die Resozialisierung junger Erwachsener spezialisierte Massnahme auszubauen: in dieser Beziehung unerwünschte Kombinationen mit anderen Anstaltstypen sollen vermieden werden, um die Typizität der Arbeitserziehung zu wahren.

Weder der Wortlaut des Art. 100bis StGB noch die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift erlauben somit die Einweisung Strafgefangener in eine Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene. In diesem Sinne hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übrigens bereits bezüglich mehrerer Arbeitserziehungsanstalten entschieden.

4. Unter subventionsrechtlichen Gesichtspunkten ist davon auszugehen, dass dem Kanton Bundesbeiträge an den Bau und den Betrieb der betreffenden Arbeitserziehungsanstalt unter der Auflage zugesprochen wurden, diese Anstalt der Arbeitserziehung junger Erwachsener zur Verfügung zu stellen. Dieser spezielle Zweck ermöglichte es namentlich, den Beitragssatz für Baubeiträge auf 70% der anrechenbaren Kosten festzulegen, wogegen für andere Zwecke dieser Beitragssatz in der Regel bloss 40 bis 50% beträgt (Art. 1 BStG).

Die Verwendung eines Teils der Gebäulichkeiten der betreffenden Anstalt für den Vollzug von Strafen bedeutete eine teilweise Zweckentfremdung der Anstalt, was nach Art. 10 der V vom 14. Februar 1973 über Beiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten (V zum BStG, SR 341.1) zur Verpflichtung des Kantons führen würde, die bisher ausgerichteten Baubeiträge des Bundes anteilmässig zurückzuerstatten. Da nach den Erwägungen unter Ziff. 3 damit überdies Bundesrecht verletzt würde, müsste die Anerkennung der Arbeitserziehungsanstalt als beitragsberechtigte Einrichtung aufgehoben werden, wodurch der Kanton auch der jährlichen Betriebsbeiträge des Bundes verlustig ginge.

5. Nach dem unter den Ziff. 3 und 4 Gesagten ist die Einweisung Strafgefangener in die betreffende Arbeitserziehungsanstalt nicht zulässig, und hätte für den Kanton erhebliche finanzielle Konsequenzen. Wie nachstehend dargelegt werden soll, wäre es indessen nicht ausgeschlossen, die Anliegen des Kantons dennoch weitgehend zu befriedigen, ohne dass das Bundesrecht verletzt wird.

6. Aus sanktionenrechtlicher Sicht wären keine erheblichen Bedenken anzubringen, wenn innerhalb des Gebäudekomplexes der Anstalt vorübergehend eine Haftanstalt für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form der Halbgefangenschaft betrieben würde. Diese müsste von der Arbeitserziehungsanstalt indessen getrennt geführt werden. Nach der ständigen Praxis des EJPD bedeutet dies eine Trennung in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht.

Da die baulichen Änderungen in der betreffenden Anstalt voneinander unabhängige und autonom führbare Gruppen gestattet, liesse sich die räumliche Trennung der Abteilung für Halbgefangene von der Arbeitserziehungsanstalt ohne besondere Schwierigkeiten verwirklichen.

In organisatorischer Hinsicht wäre es nach der Praxis des EJPD unbedenklich, wenn die hauswirtschaftlichen und administrativen Aufgaben der Abteilung für Halbgefangene durch die Arbeitserziehungsanstalt wahrgenommen würden (Küche, Lingerie, Hausdienst, Rechnungs- und Kontrollwesen usw.). Dagegen müsste für diese Abteilung zwingend eine eigene, ihrer Aufgabe angemessene Hausordnung erlassen werden.

Bezüglich des Personals (Direktion, Mitarbeiter im Aufsichts- und Betreuungsdienst) ist vermutlich ein autonomer Betrieb der Abteilung für Halbgefangenschaft kaum möglich. Da aber diese Abteilung nur während einer beschränkten Zeit betrieben würde, und in Berücksichtigung der besonderen Umstände ist es noch vertretbar, auf eine personelle Trennung zu verzichten. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass in die Abteilung für Halbgefangene nur Verurteilte eingewiesen werden, welche altersmässig den in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesenen entsprechen (also höchstens 30jährige Strafgefangene). Damit würde einerseits vermieden, dass die Mitarbeiter der Arbeitserziehungsanstalt mit Insassen einer Alterskategorie zu tun hätten, mit denen umzugehen sie nicht geübt sind. Andererseits wäre sichergestellt, dass die Tätigkeit dieser Mitarbeiter in der Abteilung für Halbgefangenschaft sich nicht negativ auf ihre Arbeit in der Arbeitserziehungsanstalt auswirken könnte.

7. Aus subventionsrechtlicher Sicht drängen sich indessen weitere Einschränkungen auf: Für die Gesamtsanierung der Anstalt wurde insbesondere deshalb ein Bundesbeitrag zum höchsten gesetzlich zulässigen Beitragssatz zugesichert, weil damit dringend benötigte Plätze für den Vollzug der Arbeitserziehung sowie der in Arbeitserziehungsanstalten zu vollziehenden jugendstrafrechtlichen und zivilrechtlichen Massnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten. Obwohl einzusehen ist, dass die Anstalt infolge der veränderten Anstaltsstruktur, welche in personeller und organisatorischer Hinsicht einen sorgfältigen und nicht kurzfristig zu realisierenden Aufbau bedingt, nicht in wenigen Monaten vollständig mit jungen Erwachsenen im oben erwähnten Sinne belegt werden kann, wäre es nicht zu vertreten, dafür benötigte und verwendbare Anstaltsplätze anderen Zwecken zuzuführen. Erfahrungsgemäss darf davon ausgegangen werden, dass sich die erwähnten personellen und organisatorischen Aufbauarbeiten längstens innert Jahresfrist verwirklichen lassen. Der Betrieb einer Abteilung für Halbgefangenschaft wäre deshalb jedenfalls auf diesen Zeitraum zu begrenzen.

Dieser zeitliche Rahmen würde es auch erlauben, auf eine teilweise Rückerstattung der Baubeiträge des Bundes gemäss Art. 10 der V zum BStG zu verzichten. Nach ständiger Praxis werden für kurzfristige Zweckänderungen keine Rückerstattungen geltend gemacht. Angesichts der im vorliegenden Falle zu berücksichtigenden besonderen Umstände, könnte die teilweise Zweckänderung für die Dauer eines Jahres noch als kurzfristig bewertet werden.

8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Aufnahme Halbgefangener im Gebäudekomplex der betreffenden Arbeitserziehungsanstalt unter folgenden Voraussetzungen zulässig wäre:

a. Im Gebäudekomplex wird eine von der Arbeitserziehungsanstalt gemäss Ziff. 6 getrennte Abteilung für den Vollzug der Halbgefangenschaft geführt.

b. Für diese Abteilung wird eine besondere, ihrer Aufgabe entsprechende Hausordnung erlassen.

c. In dieser Abteilung werden ausschliesslich Strafgefangene betreut, welche das 30. Altersjahr noch nicht überschritten haben.

d. Die Aufnahme junger Erwachsener, die nach den Art. 100bis, 93bis und 95 Ziff. 3 Satz 3 StGB verurteilt worden sind, hat in jedem Falle Priorität.

e. Die Abteilung für den Vollzug der Halbgefangenschaft wird spätestens am 31. März 1987 aufgehoben.





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