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JAAC 52.42

(Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 29. September 1987)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
Fait I
Fait A.
Fait B.
 
Considérants
Considérant II
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.
Considérant 4.
Considérant 5.
 

Organisation militaire. Responsabilité civile. Dommage subi par les machines de scierie du destinataire final d'une livraison de bois qui provenait des forêts d'une commune et contenait des projectiles à chemise d'acier. Prétention récursoire de la commune, qui a réparé le dommage, à l'encontre de la Confédération. Responsabilité de la Confédération limitée en principe aux dommages directs. Réduction de l'indemnité en raison d'une négligence de la commune, qui avait méconnu le risque de tels dommages, lequel avait pourtant fait l'objet de diverses mises en garde.


Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden an den Sägereimaschinen des Endabnehmers einer Stahlmantelgeschosse enthaltenden Holzlieferung aus dem Forstbestand einer Gemeinde. Regressforderung der Gemeinde, welche diesen Schaden ersetzt hat, an den Bund. Haftung des Bundes grundsätzlich beschränkt auf direkte Schäden. Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Fahrlässigkeit der Gemeinde, welche die Gefahr solcher Schäden, vor welcher jedoch verschiedentlich gewarnt worden war, verkannt hatte.


Organizzazione militare. Responsabilità civile. Danno subito dalle segatrici del destinatario finale di una partita di legno proveniente dalle foreste di un Comune e contenente proiettili corazzati. Regresso del Comune, che ha risarcito il danno, nei confronti della Confederazione. Responsabilità della Confederazione limitata fondamentalmente ai danni diretti. Riduzione del risarcimento a causa di una negligenza del Comune che aveva sottovalutato il rischio di simili danni nonostante i ripetuti avvertimenti.




I

A. Mit Schreiben vom 4. April 1987 macht S., Holzhandel, bei der Gemeinde F. (Rekurrentin) einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6960.35 geltend, erlitten durch den Export einer aus dem Forstbestand der Rekurrentin stammenden Partie Föhren, welche Stahlmantelgeschosse enthielt und dadurch die Sägereimaschinen des Endabnehmers in Italien beschädigte.

Mit Schadenanzeige vom 27. Mai 1987 gelangt die Rekurrentin an den Feldkommissär und macht den genannten, von ihr zwischenzeitlich ersetzten Betrag von Fr. 6960.35 und zusätzlich Fr. 400.- für die Auslagen des Revierförsters anlässlich der Schadensbesichtigung in Italien geltend, so dass der Gesamtschaden auf Fr. 7360.35 beziffert wurde.

Mit Entscheid vom 3. Juli 1987 verfügte die Rekursgegnerin, der Betrag des der Rekurrentin zu ersetzenden Schadens sei um einen Drittel oder Fr. 2453.45 zu kürzen, dies mit der Begründung, bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auf seiten der Rekurrentin hätte der Schaden entsprechend tiefer gehalten werden können.

B. Gegen diese Verfügung hat die Rekurrentin fristgerecht Beschwerde erhoben. Sie erklärt, dass für sie kein Grund zum Verdacht bestanden habe, das fragliche Holz könnte mit Geschossen durchsetzt sein, da es sich ausserhalb der Sicherheitszone auf dem Waffenplatzareal befunden hätte. Weder ihr noch dem Käufer könne deshalb mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Eine Reduktion des geforderten Schadenersatzes um einen Drittel sei deshalb willkürlich.

II

1. Nach Art. 23 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, SR 510.10) haftet der Bund für Sachbeschädigungen, die infolge militärischer Übungen entstehen, sofern er nicht beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden des Geschädigten verursacht worden ist. Das Mass der Sorgfalt, die gefordert wird und deren Missachtung ein Verschulden des Geschädigten begründen kann, bemisst sich nach den gesamten Umständen im Einzelfall. Hierbei finden die Regeln des Privatrechts, insbesondere die Art. 41 ff. OR sinngemässe Anwendung.

2. Der von der Rekurrentin geltend gemachte Schaden ist nicht bei ihr direkt eingetreten, sondern beim Sägereiwerk in Italien respektive beim Erstkäufer des Holzes. Es handelt sich somit um einen sogenannten «Reflexschaden» oder «Mangelfolgeschaden». Solche «indirekten» Schäden sind nach herrschender Lehre und Praxis grundsätzlich nicht zu ersetzen. Direkter Schaden der Rekurrentin wäre bloss der Minderwert des geschossdurchsetzten Holzes gegenüber dem von der Rekurrentin gelösten Verkaufspreis für unbeschädigtes Holz. Wenn die Rekurrentin, auf dem Regressweg belangt, gegenüber ihrem Käufer und dem Endabnehmer einen wesentlich höheren Betrag anerkennt, so macht sie das ohne Rechtspflicht, es sei denn, sie anerkenne mit ihrem Verhalten gleichzeitig ein eigenes Verschulden beim Verkauf des Holzes ohne Abklärungen oder zumindest ohne Aufklärung ihres Käufers bezüglich der Möglichkeit von Splitterschäden.

Wenn sich die Schatzungskommission demgegenüber zur Anerkennung einer Ersatzleistung in der Höhe von Fr. 4906.90 bereit erklärt, so stellt dies an sich schon ein unformalistisches Entgegenkommen gegenüber den Anliegen der Rekurrentin dar.

3. Gemäss Art. 44 Abs. l OR kann der Richter die Ersatzpflicht des Schädigers ermässigen, wenn Umstände, für die der Geschädigte einzustehen hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Diese Bestimmung findet sinngemässe Anwendung auch im öffentlichen Recht.

Wie die Abklärungen ergeben haben, kann bei der Rekurrentin in bezug auf das Wissen um die Möglichkeit von Schiessschäden der fraglichen Art beim Holz aus dem Gebiet Calinis von «Ahnungslosigkeit» nicht die Rede sein. Zwar scheint die Rekurrentin nach eigenen Angaben bisher bloss einmal direkt mit solchen Splitterschäden konfrontiert worden zu sein, doch wurden die Waldbesitzer verschiedentlich, unter anderem auch in der Zeitschrift «Bündner Wald» (Nr. 4/1981) auf die Möglichkeit derartiger Schäden und deren Feststellung durch Ferroskopie zur Vermeidung von Sägereischäden der hier vorliegenden Art aufmerksam gemacht. Zudem wird das Thema in der Försterschule Maienfeld ausführlich behandelt und wurde dort mit Sicherheit auch an Herrn V. herangetragen.

Der Holzschlag Calinis grenzt eng an den felsigen Zielhang des Waffenplatz-Schiessplatzes an. Infolge der Bodenbeschaffenheit muss unter Fachleuten mit der Möglichkeit von Splitterschäden daher sogar in Gebieten gerechnet werden, die an die engere Sicherheitszone anschliessen.

Wenn in der Folge eine Untersuchung des fraglichen Holzpostens unterblieben ist respektive der Abnehmer des Holzes nicht auf die Möglichkeit von Splitterschaden aufmerksam gemacht wurde, so ist dies eine Fahrlässigkeit, für welche die Rekurrentin einzustehen hat. Ob auch dem Erstabnehmer des Holzes in Anbetracht seiner Ausbildung und Erfahrung ein Verschulden zur Last gelegt werden muss, kann hier offenbleiben wie auch die Frage, ob die Endabnehmerin alles ihr zumutbare getan hat, um den Schaden möglichst klein zu halten.

4. Eine Herabsetzung der geforderten Schadenssumme rechtfertigen auch die hohen Ansätze für die Unkosten, welche der Rekurrentin respektive dem Erstabnehmer des Holzes bei der Schadensermittlung in Italien entstanden sein sollen. Diese mögen zwar kaufmännisch gerechtfertigt sein, übersteigen aber die hier massgebenden reglementarischen Ansätze bei weitem.

5. Der Rekurrentin wurde die Schadenersatzforderung um einen Drittel oder Fr. 2453.45 gekürzt. In Anbetracht dessen, dass der für die Berechnung des direkten Schadens massgebende Holzwert bloss Fr. 1740.65 beträgt und die Rekurrentin bei der Entstehung des in der Folge geltend gemachten Schadens ein nicht geringes Verschulden trifft, erscheint diese Reduktion als angemessen. Der Rekurs muss aus diesen Gründen abgewiesen werden.





Documents de la Commission de recours DDPS

 

 

 

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