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JAAC 52.55

(Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern, 8. Juli 1988)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
   Considérants
Considérant 1.
Considérant 2.
 

Surveillance des fondations. But d'une fondation. Sont illicites les fondations ayant le caractère d'entreprises dont le but est essentiellement économique; il en est ainsi d'une fondation qui exploite une université privée à titre commercial, à moins qu'il ne ressorte clairement de l'acte de fondation que l'objectif visé par là relève principalement d'un idéal.


Stiftungsaufsicht. Zweck einer Stiftung. Unternehmensstiftungen mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck sind unzulässig; so eine Stiftung, die eine private Universität als kaufmännisches Unternehmen betreibt, sofern nicht aus der Urkunde klar hervorgeht, dass damit hauptsächlich ideelle Zwecke verfolgt werden.


Vigilanza delle fondazioni. Scopo di una fondazione. Sono illecite le fondazioni d'impresa con scopo prevalentemente economico; è illecita, per esempio, una fondazione che gestisce un'università privata in quanto impresa commerciale, sempreché dall'atto costitutivo non risulti chiaramente che gli scopi perseguiti sono principalmente ideali.




1. Gemäss Art. 2 des Urkundenentwurfs besteht der Zweck der Stiftung im Angebot von Studiengängen im Bereich des US-amerikanischen Hochschulwesens, mit Durchführung und Unterstützung von Lehrgängen sowohl im Direktunterricht wie im Fernkursbereich wie auch Abnahme von Prüfungen. Ferner überwacht und führt die Stiftung die Administration von weiteren bestehenden oder noch zu gründenden Niederlassungen in Europa, Afrika und im Mittleren Osten. Nach Urkunde soll das Stiftungsvermögen geäufnet werden durch freiwillige Beiträge und Erträgnisse des Stiftungsvermögens sowie durch Zuwendungen der einzelnen Länder-Niederlassungen. Der Urkunde sind verschiedene Prospekte beigelegt, insbesondere über das juristische Studium sowie das Managementstudium. Hervorgehoben wird die Philosophie und Zielsetzung der Einrichtung: Ein erstklassisches international anwendbares Lehrangebot, in das ständig neue Erkenntnisse einbezogen werden.

Ein «Multi-Carrier-Konzept», bei dem das praktische Ausbildungselement mit dem theoretischen verbunden wird, lege die Grundlage für eine Berufskarriere, die auch über die Landesgrenzen Chancen haben wird. Auch wird verwiesen auf die 1977 erfolgte staatliche Ermächtigung, unter dem kalifornischen Staatsministerium für Unterricht gemäss kalifornischer Hochschulgesetzgebung als Hochschule tätig zu sein. Die Prospekte enthalten eine Gebührenordnung mit Semester- bzw. Jahresbeiträgen zwischen Fr. 5280.- und 11 100.- zusätzlich Prüfungsgebühren, wobei Studienunterlagen ausdrücklich nicht inbegriffen sind (Ausgabe 1982). Die Gebührenordnung 1988 enthält noch höhere Ansätze, zum Teil allerdings auf bis zu zwei Jahre berechnet.

2. Vorerst ist zu prüfen, ob die geplante Stiftung nach Massgabe der Art. 80 ff. ZGB rechtlich zulässig ist. Es ist offensichtlich, dass sie zur Hauptsache unternehmerischen Charakter aufweist (Angebot von Studien gegen Entgelt, Überwachung und Führung der Administration von Niederlassungen, usw.). Unter einer «Unternehmensstiftung» versteht man eine Stiftung, die ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, das heisst ein Handels-, Fabrikations- oder anderes, nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (z. B. auch Dienstleistungsbetrieb), sei es, dass sie dies unmittelbar, sei es dass sie es mittelbar durch massgebliche Beteiligung an einer anderen juristischen Person (Holding-Stiftung) verwirklicht. Solche Stiftungen sind nicht von vorneherein unzulässig. Die Frage, ob Unternehmensstiftungen überhaupt für rechtswidrig erklärt werden können, ist ohnehin in der Doktrin umstritten. Gerichtliche Entscheide, die sie abschliessend beantworten würden, fehlen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat denn auch mehrere Unternehmensstiftungen zugelassen, soweit damit hauptsächlich ideelle Zwecke verfolgt wurden. Es hat hingegen Stiftungen abgelehnt, die vorwiegend wirtschaftlicher Natur waren (Betrieb eines Dancings) oder, bei ideellem Zweck, ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen besassen und führten (Aufteilung des Gewinnes zwischen Geschäftsleitung und Stiftung).

Wie Riemer im Aufsatz «Rechtsprobleme der Unternehmensstiftung» (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZbJV] 1980, S. 489 ff.) überzeugend darlegt, kann es nicht Sache des unter öffentlicher Aufsicht stehenden Stiftungswesens sein, für Unternehmungen Hand zu bieten, die ohne überwiegende ideelle Ziele vorab der wirtschaftlichen Betätigung dienen. Für solche Formen stehen die Rechtsformen des OR (AG, Genossenschaft, GmbH, und dgl.) zur Verfügung, und es besteht überhaupt kein rechtlich oder moralisch zu rechtfertigender Anlass, via Stiftung die Aufsicht des Staates in Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Unterscheidung zwischen zulässiger Unternehmensstiftung mit ideellem Zweck und solcher mit wirtschaftlichem Zweck nicht immer leicht ist, so lassen sich doch durchaus brauchbare Kriterien zur sinnvollen Abgrenzung entwickeln. Der Unterscheidung von Unternehmensstiftungen mit ideellem und anderen mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck stimmen namhafte Autoren zu: Kummer, Schluep, Bär und Merz; gegenteilige Meinung Grossen, Mengiardi (alle zitiert in: Grüninger Harold, Die Unternehmensstiftung in der Schweiz: Zulässigkeit - Eignung - Besteuerung, Basel 1984, S. 30 ff., insbesondere 34-36). Sie kommen zum Schluss, dass für Unternehmen mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck die Rechtsform der Stiftung nicht gegeben ist, dies selbst dann, wenn nebenher auch ideelle Ziele verfolgt werden.

Ob ein ideeller Zweck vorliegt, muss sich aus der Stiftungsurkunde selbst ergeben, denn nur sie bietet hinreichend Garantie für die Aufsichtsbehörde, bei möglicher Zweckentfremdung einschreiten zu können. In der Praxis sorgt ein Stifter, der eine solche Entfremdung des Zwecks verhindern will, unter verschiedenen Abschnitten der Stiftungsurkunde dafür, dass kein Missbrauch möglich ist. So ist häufig neben der Ausformulierung des ideellen Zwecks eine Vorschrift zu finden, dass die Stiftung nicht gewinnorientiert geführt werden dürfe, dass die Stiftungsräte ehrenamtlich arbeiten und dergleichen mehr.

Im vorliegenden Fall fehlt bereits im Zweckartikel ein Hinweis darauf, dass die Stiftung unter ideeller Zielrichtung steht. Es gibt zahlreiche Privatschulen, die auf Gewinn ausgerichtet sind und ihre wirtschaftliche Betätigung denn auch mit Erfolg betreiben. Die Tatsache, dass am Ende des Zweckartikels steht, die Stiftung könne finanzielle Beiträge an Studienteilnehmer gewähren und Forschungsprojekte unterstützen, vermag am hauptsächlichen, wirtschaftlich ausgerichteten Zweck nichts zu ändern.

Wohl spricht Art. 4 Abs. 2 von freiwilligen Beiträgen und von Erträgnissen des Stiftungsvermögens sowie von Zuwendungen einzelner Länderniederlassungen. Aus den Prospekten zur Stiftung ergibt sich jedoch klar, dass mit recht erheblichen Gebührenansätzen gearbeitet wird, wobei vom Studierenden ein eigentliches Vertragsformular mit Hinweis auf die Rechtsgültigkeit bei Unterzeichnung auszufüllen ist. Insbesondere wird festgehalten, dass der Studienteilnehmer bei fristloser Auflösung nicht von den Zahlungsverpflichtungen für das laufende Semester entbunden wird, und auch, dass die Studiengelder selbst dann zu bezahlen sind, wenn der Studienteilnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist das Studium ganz oder teilweise einstellt, ausgenommen bei längerem Militärdienst, längerer Krankheit oder Todesfall. Ein Hinweis auf Stipendien fehlt. Das Ganze wird also rein geschäftlich abgewickelt.

Im übrigen fehlt in der Stiftungsurkunde ein Hinweis, wonach die Stiftung nicht gewinnorientiert ist. Es steht auch nirgends, es dürften Gewinne nicht abgeführt werden, im Gegenteil, Art. 4 Abs. 2 sieht die Möglichkeit vor, von Niederlassungen Geldbeträge zu überweisen. Dass der Stiftungsrat ehrenamtlich, das heisst nur gegen bescheidenes Sitzungsgeld, arbeitet, steht ebenso wenig in der Urkunde wie auch eine Beschränkung der Löhne für die Administration auf das ortsübliche (wie dies bei gemeinnützigen Stiftungen gelegentlich vorkommt). Bei Auflösung ist der Überschuss dem bestehenden Schulungszentrum zuzuweisen.

Unter diesen Umständen gelangt das EDI zum Schluss, dass es sich bei der projektierten Stiftung um eine wirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensstiftung ohne hauptsächlichen ideellen Zweck handelt, welche somit unzulässig ist. Es kann daher der Gründung nicht zustimmen, erst recht nicht einem Handelsregistereintrag, der bei Rechtswidrigkeit nicht vorgenommen werden darf. Anstelle der Stiftung ist, wie oben erwähnt, eine Rechtsform des OR (AG u.ä.) zu wählen.





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