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JAAC 54.38

(Bundeskanzlei, 26. Oktober 1989)


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Regeste Deutsch
Regesto Italiano

Exposé


Droits politiques de doubles-nationaux helvético-étrangers domiciliés en Suisse.

Le droit fédéral ne fait pas obstacle à l'exercice de droits politiques à l'étranger.


Politische Rechte von schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern mit Wohnsitz in der Schweiz.

Das Bundesrecht steht der Ausübung von politischen Rechten im Ausland nicht entgegen.


Diritti politici di cittadini svizzeri con doppia cittadinanza domiciliati in Svizzera.

Il diritto federale non si oppone all'esercizio di diritti politici all'estero.




Es fragt sich, ob ein schweizerisch-ungarischer Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz aus schweizerischer Sicht in Ungarn als Nationalrat kandidieren dürfe.

Aus der Sicht des geltenden schweizerischen Bundesstaatsrechts kann keine Norm der Absicht eines schweizerisch-ungarischen Doppelbürgers mit Wohnsitz in der Schweiz entgegenstehen, bei der nächsten Wahl zum ungarischen Nationalrat zu kandidieren.

Zwar verpönt Art. 43 BV offensichtlich die Ausübung politischer Rechte an mehreren Orten, weil dies letztlich dem demokratischen Prinzip entgegenliefe; doch ist das Verbot der Mehrfachausübung ausdrücklich auf die schweizerischen Kantone beschränkt (Art. 43 Abs. 3 BV). Dieser Sachverhalt erklärt sich aus der Situation zur Zeit der Gründung des Bundesstaats (Art. 43 Abs. 3 der geltenden BV stammt wörtlich aus Art. 42 Abs. 3 der BV von 1848, vgl. BS 1 18): Kantonsintern blieben die Kantone zuständig; aber zufolge des bundesstaatlichen Zusammenschlusses musste neu verhindert werden, dass das demokratische Prinzip verletzt werden konnte. Zu diesem Zweck wurde einheitlich der Kanton der ordentlichen Niederlassung zum Ort bestimmt, an welchem der Schweizer Bürger stimmberechtigt sein sollte (Art. 43 Abs. 2 BV von 1874, Art. 42 Abs. 2 BV von 1848).

Internationale Doppelbürgerschaft hingegen beschäftigte die Verfassungsväter im Hinblick auf das Stimmrecht weder 1848 noch 1874, und dies aus zwei Gründen:

a. Erste Zielsetzung der Bürgerrechtsregelungen war von jeher, jeder Person möglichst ein einziges Bürgerrecht zuzuerkennen, also einerseits Doppelbürger und anderseits Staatenlose zu vermeiden. Nach dieser Zielsetzung hätte das aufgeworfene Problem eigentlich gar nicht erst entstehen sollen.

b. Ein Auslandschweizerstimmrecht wurde erst mit der Schaffung einer Verfassungsgrundlage (Art. 45bis Abs. 2 BV) im Jahre 1966 sowie der nötigen Gesetzesgrundlagen (BG vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer, SR 161.5) im Jahre 1975 eingeführt.

Demnach reichte die Verfassungsregelung von Art. 43 Abs. 2 bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer aus, um auch internationale Doppelbürger im selben Sinne zu erfassen wie alle Schweizer: Stimmberechtigt war bis dahin unter jedem Gesichtspunkt einzig, wer in einem Schweizer Kanton Wohnsitz hatte. Und die Schweiz konnte davon ausgehen, dass diese Regelung, wenn sie auch im Ausland galt, korrekt und konsequent angewandt werden konnte.

Die Einführung eines wenn auch beschränkten Auslandschweizerstimmrechts hat dieses Wohnortsprinzip in gewisser Hinsicht durchbrochen. Würde der Ungar-Schweizer seinen Wohnsitz nach Ungarn verlegen, so könnte dies seinen Anspruch also nicht hindern, in der Schweiz stimmberechtigt zu bleiben und mithin auch für den schweizerischen Nationalrat zu kandidieren. Eine Kandidatur zum Ständerat hingegen würde sich nach dem Recht des betreffenden Kantons richten.

Demnach kann es der Schweiz also schon aus Gegenrechtsgründen nicht zustehen, den in der Schweiz wohnhaften Ungarn-Schweizer an einer Kandidatur zum ungarischen Nationalrat zu hindern.

Ob indessen das neue ungarische Wahlgesetz dies zulasse, entzieht sich der Kenntnis der Bundeskanzlei, da der eben erst kürzlich erneut geänderte Erlass ihr bisher nicht zugänglich ist. Nach Art. 2 des ungarischen Gesetzes N° III/1983 dürfte eine Kandidatur eines Auslandsungarn für die Nationalversammlung bereits zulässig gewesen sein, da jeder Stimmberechtigte wahlberechtigt und wählbar erklärt wurde (Art. 2 Abs. 3) und da die Stimmberechtigung jedem erwachsenen Bürger der (damals noch) Volksrepublik Ungarn zuerkannt wurde (Art. 2 Abs. 1), der nicht wegen Psychopathie oder Geisteskrankheit bevormundet (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) oder von einem Gericht seiner bürgerlichen Ehrenfähigkeit verlustig erklärt worden war (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) oder aber eine Freiheitsstrafe verbüsste oder in Sicherheitshaft war (Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes N° III/1983); dabei sollte nach demselben Gesetz jeder Bürger nur eine Stimme haben (Art. 2 Abs. 4, vgl. den Erlass, in: Revue de droit hongrois 1-2 [1984] 41-63).

Selbst wenn der Ungar-Schweizer in den ungarischen Nationalrat gewählt werden sollte, würde er ohne eigenen Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht weder seine Stimmberechtigung noch seine Wählbarkeit zum schweizerischen Nationalrat verlieren: Die heutige schweizerische Rechtsordnung überlässt es ebenso wie bei Kandidaturen in wohnsitzfremden Kantonen (Beispiel: 1983 Valentin Oehen, Wohnsitz Tessin, als Nationalrat gewählt im Kanton Bern, vgl. BBl 1983 IV 331) den politischen Gegnern eines Kandidaten, auf derlei Umstände aufmerksam zu machen, damit die Wähler ihren Entscheid in Kenntnis solcher Fakten treffen können.







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