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JAAC 54.6

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober 1989)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
   Considérants
Considérant 2.
Considérant a.
Considérant b.
 

Art. 13 al. 1 ch. 3 OM et art. 7 al. 4 O concernant l'exemption du service militaire.

L'inégalité de traitement entre les infirmiers des cliniques psychiatriques et ceux des hôpitaux généraux ne contrevient pas à l'art. 4 Cst. (interdiction de l'arbitraire).


Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 MO und Art. 7 Abs. 1 und 4 V über die Befreiung vom Militärdienst.

Die Ungleichbehandlung der Krankenpfleger von Psychiatriekliniken und Allgemeinspitälern verstösst nicht gegen Art. 4 BV (Willkürverbot).


Art. 13 cpv. 1 n. 3 OM e art. 7 cpv. 1 e 4 O concernente l'esenzione dal servizio militare.

La disparità di trattamento tra infermieri di cliniche psichiatriche e infermieri di ospedali generici non viola l'art. 4 Cost. (divieto d'arbitrio).




2. Der Streit dreht sich um die Frage, ob für den Beschwerdeführer weiterhin die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Befreiung vom Militärdienst gegeben sind.

a. Nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (Militärorganisation [MO], SR 510.10) und Art. 7 Abs. 1 und 4 der V vom 22. Dezember 1986 über die Befreiung vom Militärdienst nach den Artikeln 12-14 der Militärorganisation (nachfolgend Verordnung genannt, SR 511.31) werden Kranken- beziehungsweise Psychiatriepfleger vom Militärdienst befreit, wenn sie in einer öffentlichen Krankenanstalt arbeiten, die im Anhang der Verordnung ausdrücklich genannt ist. Dies ist nun … für die Psychiatrische Klinik W. nicht der Fall; sie ist im erwähnten Anhang nicht aufgeführt. Daraus ergibt sich, dass die Befreiung vom Militärdienst gegenüber dem Beschwerdeführer [von der Psychiatrischen Klinik W. neu angestellter Krankenpfleger] zu Recht nicht befreit worden ist.

b. Endlich geht auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, das Bundesrecht benachteilige in rechtsungleicher Weise die Krankenpfleger von Psychiatriekliniken gegenüber Krankenpflegern von Allgemeinspitälern.

Die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung hat schon in ihrem Schreiben vom 23. Januar 1989 an den Beschwerdeführer zutreffend darauf hingewiesen, dass man Patienten mit psychischen Problemen während der Aktivdienstzeit nicht im Stich lassen würde. Zur Aufrechterhaltung des Spitalbetriebes könnte das erforderliche Spitalpersonal vom aktiven Dienst dispensiert werden; der Arbeitgeber müsste allerdings beim Bundesamt für Sanität vorgängig ein entsprechendes Gesuch einreichen. Der Unterschied zwischen Dispensation vom aktiven Dienst und Dienstbefreiung bestehe vor allem darin, dass der vom aktiven Dienst Dispensierte weiterhin uneingeschränkt den Instruktionsdienst zu leisten habe.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verstösst der Entscheid der Vorinstanz somit nicht gegen das Willkürverbot; der angefochtene Entscheid ist weder offensichtlich unhaltbar noch läuft er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider (Art. 4 BV; BGE 112 Ia 122 E. 4, BGE 112 Ib 253 E. 3a, BGE 113 Ib 211 E. 2a; Haefliger Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite des Artikels 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 192 ff.). Der Umstand, dass Krankenpfleger von Psychiatriekliniken und Allgemeinspitälern hinsichtlich Dienstbefreiung nicht gleich gestellt sind, ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; die klinische Betreuung ist zu jeder Zeit, das heisst auch während der Aktivdienstzeit sichergestellt.





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