jaac - online


Homepage
Mail

JAAC 55.6

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
 
Considérants
Considérant 4.
Considérant a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant d.
Considérant e.
 

Art. 3 al. 4 LCR et art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir contre une interdiction de circuler pour les poids lourds.

Admise quant à une association cantonale groupant 18 propriétaires de véhicules à pont basculant dont on peut admettre, compte tenu des conditions locales, que la majorité ou tout au moins un grand nombre des membres, qui tous transportent également des gravats, utilise avec une certaine régularité les routes en cause pour parvenir à la plus importante décharge de gravats du canton.


Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation gegen ein Lastwagenfahrverbot.

Bejaht bei einem kantonalen Verband von 18 Kipplastwagenbesitzern, von dem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angenommen werden kann, dass eine Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder, welche alle auch Bauschutt transportieren, die betreffenden Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit benützen, um zur bedeutendsten kantonalen Aushubdeponie zu gelangen.


Art. 3 cpv. 4 LCStr e art. 48 lett. a PA. Legittimazione ricorsuale contro un divieto di circolazione per gli autoveicoli pesanti.

Ammessa per un'associazione cantonale di 18 proprietari di autocarri con cassone ribaltabile per cui si può accettare che, considerate le condizioni locali, la maggioranza o almeno un gran numero dei membri che trasportano anche macerie utilizzi le strade in questione con una certa regolarità per depositare le macerie nella più importante apposita discarica del Cantone.




Mit Entscheid vom 21. August 1989 verneinte das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis des Verbandes der Kipplastwagenbesitzer Nidwalden gegen ein Lastwagenfahrverbot auf verschiedenen Strassen in Stans. Diesen Entscheid ficht der Beschwerdeführer beim Bundesrat an. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Rechtsmittel materiell einzutreten.

Der Bundesrat heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

Aus den Erwägungen:

4. Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a), oder jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt (Bst. b). Das Strassenverkehrsrecht sieht kein spezialgesetzliches Beschwerderecht für Vereinigungen vor. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Legitimation nach Bst. a gegeben ist. Zunächst steht fest, dass einer Vereinigung die Beschwerdebefugnis immer dann zuzuerkennen ist, wenn sie selber durch eine Verfügung in gleicher Weise betroffen wird wie eine Privatperson. Das trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Wie sich aus den Akten ergibt, rekurriert der Verband, um die Interessen der Mitglieder zu wahren.

(Voraussetzungen der Verbandsbeschwerde, vgl. VPB 53.26, VPB 46.22).

Im vorliegenden Fall ist lediglich noch umstritten, ob die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl der Mitglieder vom Teilfahrverbot berührt ist. Zwar bestreitet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, dass die Vereinsstatuten den Rekurrenten zur Beschwerdeführung gegen Verkehrsmassnahmen ermächtigen. Der Bundesrat kann sich indessen der Ansicht des Verwaltungsgerichts anschliessen, wonach die «Wahrung und Förderung der gemeinsamen Berufsinteressen» beziehungsweise «Massnahmen zur Förderung des Verkehrs» auch die Möglichkeit zur Ergreifung rechtlicher Schritte gegen verkehrspolizeiliche Anordnungen beinhalte.

a. Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 110 Ib 400 E. lb, BGE Ib 100 E. la, VPB 50.49). Diese Anforderungen sollen die Populärbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerdeführung dem Rekurrenten eintragen würde, oder in der Abwendung eines irgendwie gearteten Nachteils, den die angefochtene Verfügung zur Folge hätte (BGE 112 Ib 158 f.). Im vorliegenden Fall besteht dieser Nutzen darin, dass Lastwagen weiterhin durch das Zentrum von Stans fahren können und nicht einen Umweg über die N2 machen müssen.

Das Argument des Regierungsrates, die ausserhalb von Stans, aber noch im Kanton Nidwalden ansässigen Verbandsmitglieder würden durch das angefochtene Verbot nicht mehr und nicht weniger berührt als jede mit Lastwagen arbeitende Transportfirma der ganzen Region, die Aufträge im Kanton Nidwalden ausführten, geht fehl.

Verkehrsmassnahmen stellen nämlich Allgemeinverfügungen dar. Sie regeln zwar einen konkreten Sachverhalt, richten sich aber an einen unbestimmten Personenkreis. Je nach Art der Massnahme und den örtlichen Gegebenheiten kann daher der Kreis der Beschwerdeberechtigten gross sein. Das führt indessen nicht zur Populärbeschwerde, da ein Berührtsein nach wie vor gefordert ist. Dieses Berührtsein, das heisst die stärkere Betroffenheit als ein Dritter, ist nach Praxis des Bundesrates unter anderem gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt (VPB 53.26, VPB 50.49). Diese Voraussetzung schliesst eine Populärbeschwerde aus. Von einer solchen könnte nämlich erst dann gesprochen werden, wenn jeder Motorfahrzeuglenker eine Massnahme auf irgendeiner Strasse, die er nie oder selten befährt - und er folglich kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verkehrsmassnahme hat - anfechten könnte. Aus diesen Überlegungen erhellt, dass hier jeder Lastwagenführer, der die umstrittenen Strassen in Stans mit einer gewissen Regelmässigkeit befährt, das Teilfahrverbot anfechten kann, mithin also auch ein solcher, der nicht bloss in Stans, sondern sogar ausserhalb des Kantons Nidwalden wohnt.

b. Das Verwaltungsgericht führt zur Begründung im wesentlichen aus, der Dorfkern von Stans, auf welchen sich das angefochtene Fahrverbot beziehe, werde von der N2 umfahren. Somit seien insbesondere Kipplastwagenbesitzer mit Wohnsitz Wolfenschiessen, Dallenwil, Emmetten, Beckenried, Buochs, Ennetbürgen nicht berührt, sofern sie Fahrten nach Stansstad, Hergiswil und umgekehrt auszuführen hätten. Für die Kipplastwagenbesitzer der Gemeinden Wolfenschiessen, Dallenwil und Oberdorf könnte die vorliegende angefochtene Verkehrsbeschränkung für Fahrten nach Ennetmoos relevant sein. In diesen Fällen allerdings werde von ihnen lediglich ein kleiner Umweg über die N2 gefordert, während die Kipplastwagenbesitzer der Gemeinden Hergiswil und Stansstad von der angefochtenen Verkehrsbeschränkung nicht betroffen seien. Von den 18 Verbandsmitgliedern seien bloss zwei unmittelbar vom Lastwagenverbot berührt. Diese Anzahl sei bei weitem zu gering, als dass dem Rekurrenten die Beschwerdeberechtigung zugesprochen werden könnte.

c. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. An den Nachweis, wie oft die in Frage stehenden Strassen befahren werden, dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Ein Beschwerdeführer muss aber seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zweckes der Fahrten oder der Art der umstrittenen Verkehrsbeschränkung. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles erweist sich als entscheidend, dass in Ennetmoos die grösste kantonale Schotter- und Aushubdeponie liegt. Nach den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers bringen die Transportunternehmen das Aushubmaterial von einer Baustelle zu dieser Deponie.

Je nachdem, wo sich diese Baustelle befindet, erscheint es durchaus möglich, dass, um nach Ennetmoos zu gelangen, die umstrittenen Strassen benützt werden, namentlich wenn die Strecke durch Stans kürzer ausfällt als über die N2. Lediglich für Fahrten von Luzern her (z. B. Hergiswil, Stansstad) dürften diese Strassen nicht in Betracht kommen. Anders als im den Vorinstanzen bekannten Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988 - veröffentlicht in VPB 53.26 - darf hier mit gutem Grund auch angenommen werden, dass die Rekurrenten, deren Hauptauftragsgebiet wohl im Kanton Nidwalden liegt, die umstrittenen Strecken nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Regelmässigkeit benützen.

d. Der Verband der Kipplastwagenbesitzer zählt 18 Mitglieder. Wie schon erwähnt, kommt es nicht auf den Sitz einer Firma an, sondern darauf, ob die zur Diskussion stehenden Strassen im geforderten Umfang befahren werden. Sämtliche Mitglieder sind entweder Bau- oder Transportunternehmungen, welche auch Bauschutt transportieren. Es ist daher ohne weiteres anzunehmen, dass die Mehrheit oder wenigstens eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder von der Verkehrsanordnung betroffen ist. Es bleibt hier lediglich noch anzumerken, dass die beiden Firmen, die das Verwaltungsgericht als «Anwohner» unmittelbar betroffen erachtet, vom Verbot nicht berührt werden, sofern es sich um Fahrten von und zu ihrem Domizil handelt, da der Zubringerdienst ausdrücklich gestattet bleibt. Indessen sind auch sie beschwert, wenn es um Fahrten von einer Baustelle zur Deponie in Ennetmoos durch Stans geht. Solche Fahrten fallen nicht mehr unter den Zubringerdienst.

Für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Frage kommt es - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht darauf an, ob den Lastwagenbesitzern ein allfälliger Umweg über die N2 zumutbar sei. Dieser Umstand mag für den materiellen Entscheid bedeutsam sein, das heisst für die Frage, ob die umstrittene Massnahme gerechtfertigt ist. Er darf aber nicht schon bei der Eintretensfrage berücksichtigt werden.

e.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beschwerdeberechtigung zu Unrecht verneinte. Sie verletzte daher Bundesrecht, namentlich Art. 48 Bst. a VwVG. Der angefochtene Entscheid wird daher aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückgewiesen....





Documents du Conseil fédéral

 

 

 

Beginn des Dokuments