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JAAC 56.35

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
 
Considérants
Considérant a.
Considérant b.
Considérant c.
 

Asile. Droit transitoire en matière de procédure d'audition.

Art. 15 al. 2 LA. Lorsque le canton procède à la première audition et l'Office fédéral des réfugiés à une simple audition complémentaire, l'obligation de tenir un procès-verbal ne s'applique à l'audition complémentaire que pour les demandes déposées après le 22 juin 1990.


Asyl. Übergangsrecht beim Anhörungsverfahren.

Art. 15 Abs. 2 AsylG . Führt der Kanton die Erstbefragung, das Bundesamt für Flüchtlinge lediglich eine ergänzende Befragung durch, gilt die Protokollierungspflicht für die ergänzende Befragung nur in Asylverfahren, die nach dem 22. Juni 1990 anhängig gemacht wurden.


Asilo. Diritto transitorio in materia di procedura d'audizione.

Art. 15 cpv. 2 LA. Se il Cantone procede alla prima audizione e l'Ufficio federale dei rifugiati unicamente a un'audizione completavi, l'obbligo di redigere un verbale per l'audizione completavi s'applica soltanto nelle procedure d'asilo aperte dopo il 22 giugno 1990.




Gemäss ständiger Praxis schreitet der Bundesrat aufsichtsrechtlich ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung klaren, materiellen oder Verfahrensrechts vorliegt, die ein Rechtsstaat auf die Dauer nicht tolerieren kann (VPB 51.38).

Am 29. September 1989 reichte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch ein, das vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Entscheid vom 11. Februar 1991 abgelehnt wurde, nachdem das BFF am 28. November 1990 eine ergänzende Anhörung durchgeführt hatte. In einer Verwaltungsbeschwerde an das EJPD und einer anschliessenden Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat rügt der Beschwerdeführer im wesentlichen die Missachtung der Protokollierungspflicht im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das BFF, wodurch klares Recht missachtet worden sei.

Dazu nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

a. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers war bei Inkrafttreten des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren (AS 1990 938) hängig. Gestützt auf Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des Asylgesetzes vom 22. Juni 1990 kommt demnach vorbehaltlich explizit genannter Ausnahmen das revidierte Gesetz zur Anwendung.

b. Art. 15 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) schreibt für die Anhörung vor erster Instanz die Pflicht zur Protokollführung vor. Zur Ergänzung des relevanten Sachverhaltes kann das BFF zusätzliche Abklärungen veranlassen, unter anderem kann es eine ergänzende Anhörung durchführen (Art. 16c AsylG).

Gemäss Abs. 2 der Schlussbestimmungen ist Art. 16c AsylG jedoch nur auf neue, nach dem 22. Juni 1990 eingereichte Verfahren anwendbar, so dass die ergänzende Anhörung im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 16 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 20. Juni 1986 (AS 1987 1674 ff.) erfolgte. In diesem Verfahren war die Protokollierungspflicht nicht vorgeschrieben.

c. Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 AsylG hat das BFF die Protokollierungspflicht zu beachten. Dieser Absatz kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn das BFF den Gesuchsteller ausnahmsweise anstelle des Kantons direkt befragt (Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 257 f.).

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Direktbefragung im Sinne des Gesetzes, sondern um eine ergänzende Anhörung, auf die oben näher eingegangen wurde.

Damit wird klar, dass bei ergänzenden Befragungen durch das BFF in Asylverfahren, die vor dem 22. Juni 1990 anhängig gemacht wurden, keine Pflicht zur Protokollführung besteht. Der Bundesrat hat deshalb keinerlei Veranlassung, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen.





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