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JAAC 58.33

(Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. März 1993)


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Faits
 
Considérants
Considérant 2.
Considérant 3.a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant 4.a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant 5.a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant d.
Considérant e.
Considérant 6.
 

Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière d'asile. Auditions[8].

Art. 15 al. 2 et 3 et art. 16c LA. Al. 1 et 2 des dispositions finales de la modification du 22 juin 1990.

Dans les cas de demandes d'asile déposées avant le 22 juin 1990, il n'existait pas ni n'existe une obligation de tenir un procès-verbal des auditions sommaires au centre d'enregistrement et d'en faire la retraduction (consid. 3.a). Il en va de même s'agissant d'auditions complémentaires devant l'Office fédéral des réfugiés (consid. 4 et 5). Certes, de simples notes d'interrogatoire ont une force probante moindre comparées à un procès-verbal d'audition retraduit au requérant et signé par lui; ce qui peut conduire cas échéant à la cassation de la décision entreprise (consid. 5.e).


Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission. Befragungen [7].

Art. 15 Abs. 2 und 3 und Art. 16c AsylG. Abs. 1 und 2 Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 22. Juni 1990.

In denjenigen Fällen, in denen das Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurde, bestand und besteht weder eine Protokollierungs- noch eine Rückübersetzungspflicht für die Kurzbefragungen an der Empfangsstelle (E. 3.a) sowie für die ergänzenden Befragungen durch das Bundesamt für Flüchtlinge (E. 4 und 5). Allerdings kommt blossen Befragungsnotizen gegenüber Befragungsprotokollen mit Rückübersetzung und Unterschrift des befragten Gesuchstellers mindere Beweiskraft zu, was bis zur Kassation eines angefochtenen Entscheides führen kann (E. 5.e).


Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo. Audizioni[9].

Art. 15 cpv. 2 e 3 e art. 16c LA. Cpv. 1 e 2 delle disposizioni finali della modificazione del 22 giugno 1990.

Nei casi in cui la domanda d'asilo è stata presentata prima del 22 giugno 1990, non vi era e non vi è alcun obbligo di verbalizzazione o di ritraduzione dell'interrogatorio sommario presso il centro di registrazione (consid. 3.a), nonché delle eventuali audizioni completive esperite direttamente dall'Ufficio federale dei rifugiati (consid. 4 e 5). Tuttavia, se paragonati a verbali ritradotti e firmati dal richiedente, semplici resoconti hanno valore probatorio limitato. Se del caso, può giustificarsi anche la cassazione della decisione impugnata (consid. 5.e).




Zusammenfassung des Sachverhalts

Am 21. November 1989 reiste Ö. A. illegal in die Schweiz ein und stellte am 23. November 1989 bei der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch, wozu er vier Tage später kurz befragt wurde. Nachdem er am 31. Januar 1990 von den zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu den Asylgründen befragt worden war, führte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) im Rahmen weiterer Abklärungen am 9. Dezember 1992 eine ergänzende Anhörung durch.

Mit Verfügung vom 29. Dezember 1992 wies das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an.

Gegen diese am 4. Januar 1993 eröffnete Verfügung liess Ö. A. am 3. Februar 1993 Beschwerde einreichen mit den Begehren, der angefochtene Asylentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Gewährung des vollständigen und korrekten rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, die Protokolle der Anhörung bei der Empfangsstelle und durch das BFF seien dem Beschwerdeführer nicht rückübersetzt worden, und dasjenige beim BFF sei zudem weder vom anwesenden Dolmetscher noch vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden. Durch die Verwendung dieser Protokolle zur Begründung der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt.

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen

2. Der Beschwerdeführer begründet sein Kassationsbegehren damit, dass durch die Verwendung aller Befragungsprotokolle zur Begründung des angefochtenen Entscheides die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe, da ihm zwei dieser Protokolle (Befragungen in der Empfangsstelle und durch das BFF) nicht rückübersetzt worden seien, und dasjenige über die Befragung durch das BFF überdies weder vom anwesenden Dolmetscher noch vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden sei. Dieses Vorgehen der Vorinstanz stelle einen klaren Verstoss gegen Art. 15 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) dar, wonach die Rückübersetzung obligatorisch vorgesehen und entsprechend durch die Unterschrift des Dolmetschers und des Gesuchstellers zu bestätigen sei. Diese Pflicht betreffend die Befragung durch das BFF gehe ebenfalls aus der Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 635 ff.) hervor. Der Beschwerdeführer stützt sich dabei auf einen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 28. Dezember 1990, demzufolge der Verzicht auf eine Rückübersetzung einen Kassationsgrund darstellt.

Der Beschwerdeführer sieht weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs darin, dass die Vorinstanz ein von ihm eingereichtes Dokument, welches im Zusammenhang mit der Bestrafung seines Bruders stehe, mit keinem Wort erwähnt habe, und ihm überdies nur teilweise Akteneinsicht gewährt und keine Angaben über den wesentlichen Inhalt der nicht zugestellten Aktenstücke gemacht habe.

3.a. Die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die unterlassene Rückübersetzung des Protokolls über die Befragung in der Empfangsstelle ist nicht zu hören. Die am 27. November 1989 durchgeführte Anhörung richtete sich nach den damals geltenden rechtlichen Bestimmungen. Das in der revidierten Fassung ab 1. Januar 1988 geltende Asylgesetz kannte keine ausdrückliche Regelung der Befragung in der Empfangsstelle; es übertrug das Recht zur Regelung des Verfahrens bei (hier interessierenden) Asylgesuchen an der Grenze oder im Inland weitgehend dem Bundesrat (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 3, Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 2 der alten Fassung des Asylgesetzes vom 20. Juni 1986 [aAsylG], in Kraft getreten am 1. Januar 1988) und beauftragte diesen mit dem Vollzug des Gesetzes und dem Erlass von Ausführungsbestimmungen (Art. 50 aAsylG). Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung vom 25. November 1987 (AsylV) in der ab 1. Januar 1988 gültigen Fassung (AS 1987 1680 ff.) verpflichtete den (damaligen) Delegierten für das Flüchtlingswesen, den Gesuchsteller in der Empfangsstelle auf seine Rechte und Pflichten hinzuweisen, dessen Reiseweg abzuklären und alle Informationen zu erheben, welche für den Entscheid über den Verbleib des Gesuchstellers bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz wesentlich sind. Falls er dem Gesuchsteller Aufenthalt gewähre, habe er diesen einem Kanton zuzuweisen. Eine Protokollierungs- und Rückübersetzungspflicht war nicht ausdrücklich statuiert. Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird, kann eine solche Verpflichtung nicht aus späterem Recht hergeleitet werden.

b. Überdies ist festzustellen, dass die gerügte Nichtrückübersetzung des Befragungsprotokolls in der Empfangsstelle vom Beschwerdeführer nicht näher belegt ist. Zwar enthält das Befragungsprotokoll keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine stattgefundene Rückübersetzung, doch ist jede einzelne Seite dieses Protokolls mit der Unterschrift des Beschwerdeführers sowie den Paraphen des Dolmetschers und des befragenden Sachbearbeiters versehen. Am Ende der Anhörung bestätigte der (heutige) Beschwerdeführer unterschriftlich, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen, er von der vorstehenden Rechtsbelehrung Kenntnis genommen habe und ihm diese in türkischer Sprache ausgehändigt worden sei. Erfahrungsgemäss darf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht jede Seite mit seiner Unterschrift versehen hätte, wenn ihm das in deutscher Sprache abgefasste Protokoll nicht rückübersetzt worden wäre, was im übrigen in der Empfangsstelle die Regel ist.

c. Gestützt auf das Gesagte ist das Beschwerdebegehren in diesem Punkte als unbegründet abzuweisen und festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht das Protokoll über die Befragung in der Empfangsstelle zur Beurteilung des Asylgesuchs beigezogen hat.

4.a. Bezüglich der Befragung durch das BFF rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Verfahrensvorschriften von Art. 15 Abs. 2 und 3 AsylG. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AsylG hört die zuständige kantonale Behörde den Gesuchsteller zu den Asylgründen an. Dieser kann sich von einem Vertreter und Dolmetscher seiner Wahl, die selber nicht Gesuchsteller sind, begleiten lassen. Durch die Anhörung soll insbesondere auch festgestellt werden, welche Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllen oder nicht glaubhaft machen können. Nach Art. 15 Abs. 2 AsylG ist über die Anhörung ein Protokoll zu führen, das vom Gesuchsteller und gegebenenfalls vom Dolmetscher unterzeichnet wird. Das BFF kann Gesuchsteller direkt anhören, wobei für die Befragung die Abs. 1 und 2 von Art. 15 AsylG sinngemäss Anwendung finden (Art. 15 Abs. 3 AsylG).

In denjenigen Fällen, in denen auf ein Asylgesuch eingetreten wird, und dieses Gesuch nicht ohne weitere Abklärungen abgelehnt oder gutgeheissen wird (Art. 16, 16a und 16b AsylG), kann das BFF nach Massgabe von Art. 16c Abs. 1 AsylG notwendige zusätzliche Abklärungen treffen, so unter anderem den Gesuchsteller ergänzend anhören. Laut Art. 16 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 (AsylV 1, SR 142.311) richtet sich das Verfahren für ergänzende Anhörungen nach Art. 15 AsylG.

b. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Argumentation die Tatsache, dass Art. 15 AsylG unter der Sachüberschrift «Anhörung zu den Asylgründen» ausschliesslich die einlässliche Hauptbefragung des Gesuchstellers zum Zwecke der Erhebung und Abklärung des Sachverhalts regelt. Abs. 1 legt die kantonale Befragung als Regelfall fest. Aus Art. 15 Abs. 2 AsylG, wonach das Protokoll ausser vom Dolmetscher auch vom Gesuchsteller zu unterzeichnen ist, ergibt sich die Pflicht der zuständigen kantonalen Behörden zur Rückübersetzung der Anhörungsprotokolle. Abs. 3 gibt dem BFF die Möglichkeit, an die Stelle der kantonalen Behörde zu treten und den Gesuchsteller in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips direkt zu befragen. Hiervon wird vor allem dann Gebrauch gemacht, wenn sich bei den Erhebungen in der Empfangsstelle Hinweise auf das Vorliegen von Nichteintretensgründen ergeben. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, die Anhörung gleich im Anschluss an die Registrierung des Gesuchstellers in der Empfangsstelle durchzuführen. Das Gebot einer sachgerechten Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers verlangt aber auch in den Fällen der direkten Bundesbefragung, dass über die Anhörung ein Protokoll geführt wird, welches vom Gesuchsteller und gegebenenfalls vom Dolmetscher zu unterzeichnen ist (Art. 15 Abs. 3 AsylG; Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 258 mit Verweisen).

Von der «Anhörung zu den Asylgründen» und insbesondere von deren Erscheinungsform als direkte Bundesbefragung ist die ergänzende Anhörung durch das BFF zu unterscheiden. Sie ist im revidierten und heute gültigen Asylgesetz unter der Überschrift «Weitere Abklärungen» in Art. 16c Abs. 1 geregelt. In der am 2. Oktober 1990 in Kraft getretenen Revision der Asylverordnung vom 25. November 1987 (Änderung vom 1. Oktober 1990, AS 1990 1581) wurde in Art. 16a die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 15 AsylG auf das Verfahren für ergänzende Anhörungen im Sinne von Art. 16c Abs. 1 AsylG statuiert. Diese Bestimmung wurde in Art. 16 AsylV 1 vom 22. Mai 1991 (in Kraft seit 5. Juni 1991) unverändert übernommen.

c. Da es sich vorliegendenfalls bei der Befragung vom 9. Dezember 1992 vor dem BFF klarerweise nicht um eine Direktbefragung, sondern um eine ergänzende Anhörung (in Ergänzung zur kantonalen Einvernahme vom 31. Januar 1990) handelt, ist der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 15 Abs. 3 AsylG unbehelflich. Auch unter Berücksichtigung der sofortigen Anwendbarkeit mit der Inkraftsetzung des AVB am 22. Juni 1990 (Abs. 1 und 2 der Schlussbestimmungen zum AVB, AS 1990 938 ) vermag der Beschwerdeführer aus Art. 15 Abs. 3 AsylG keine Protokollierungs- und Rückübersetzungspflicht bei ergänzenden Anhörungen herzuleiten. Die sofortige und uneingeschränkte Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 3 AsylG zeitigt in intertemporalrechtlicher Hinsicht nach dem Gesagten die alleinige (theoretische) Rechtsfolge, dass ein nach dem 22. Juni 1990 direkt durch das BFF befragter Gesuchsteller trotz Gesuchseinreichung vor dem 22. Juni 1990 in den Genuss der Verfahrensgarantien von Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylG kommt.

5.a. Wie oben erwähnt richtet sich die ergänzende Anhörung als zusätzliche Abklärungshandlung des BFF im Sinne von Art. 16c Abs. 1 AsylG gemäss Art. 16 AsylV 1 grundsätzlich nach den Verfahrensvorschriften von Art. 15 AsylG. Von dieser Verordnungsbestimmung werden indes kraft Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB, welcher den ihr zugrundeliegenden Art. 16c AsylG nebst anderen Normen explizit als Ausnahme von der uneingeschränkten sofortigen Geltung des neuen Rechts nennt, formell nur neue, nach dem 22. Juni 1990 eingeleitete Verfahren erfasst («neue Gesuche»). Bei der Beurteilung von Asylgesuchen, die vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurden, findet folglich die alte Fassung des Asylgesetzes vom 20. Juni 1986 (aAsylG, in Kraft getreten am 1. Januar 1988) Anwendung im Sinne einer Nachwirkung (vgl. dazu Kölz Alfred, Intertemporales Verwaltungsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 102 II, S. 175 ff.). Im folgenden ist zu prüfen, inwieweit Raum für eine Nachwirkung des alten Rechts besteht.

b. Seinem Inhalt nach bildet Art. 16c AsylG eine prozessuale Norm, die das BFF «in den übrigen Fällen» - also bei Nichtvorliegen von Nichteintretensgründen oder offensichtlich negativer oder positiver Fälle (Art. 16, 16a und 16b AsylG) - zur Vornahme notwendiger zusätzlicher Abklärungen anhält. Das alte Recht regelte in Art. 16 Abs. 2 aAsylG einen vergleichbaren Verfahrensschritt, indem es bestimmte, dass das BFF den Sachverhalt wenn nötig zusätzlich abzuklären und den Gesuchsteller persönlich zu befragen hat. Somit besteht zwischen der Bestimmung des alten Rechts (Art. 16 Abs. 2 aAsylG) und derjenigen des neuen Rechts (Art. 16c AsylG) inhaltlich eine Übereinstimmung. Art. 16 Abs. 2 aAsylG verwies für die Befragung vor dem BFF zusätzlich auf Art. 15 Abs. 3 bis 5 aAsylG. Die derart vorgeschriebene sinngemässe Anwendung von Art. 15 Abs. 3 bis 5 aAsylG schloss eine Protokollierungspflicht für Befragungen durch das BFF ausdrücklich aus, indem diese Pflicht nur in Art. 15 Abs. 6 aAsylG für die kantonalen Einvernahmen vorgesehen war. Das alte Recht umschrieb damit in Art. 16 Abs. 2, auf welche Weise der Sachverhalt bei einer persönlichen Befragung des Gesuchstellers zu ermitteln sei. Hierüber schweigt sich das neue Recht in Art. 16c aus. Der explizite Verweis auf Art. 15 AsylG für das Verfahren der ergänzenden Bundesbefragung trat erst mit der Änderung der Asylverordnung vom 1. Oktober 1990 (Art. 16a) und später mit Inkrafttreten von Art. 16 AsylV 1 in Form einer Ausführungsbestimmung hinzu. Weil dieser Verweis vom Wirkungsbereich der massgeblichen Kollisionsregeln (Abs. 1 und 2 der Schlussbestimmungen zum AVB) im Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung nicht erfasst war, kann er bei der Beurteilung des bestehenden Spielraumes für eine Fortgeltung des alten Rechts nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts nicht dem letzteren zugerechnet werden. Daraus ergibt sich, dass die in Frage stehenden Gesetzesbestimmungen des alten und des neuen Rechts zwar den gleichen prozessualen Vorgang nennen, dies jedoch nicht mit derselben Regelungsdichte tun. Somit kann Art. 16c AsylG nur beschränkt als das neurechtliche Gegenstück von Art. 16 Abs. 2 aAsylG bezeichnet werden. Da nun aber - wie im vorliegenden Fall - bei Asylgesuchen vor dem 22. Juni 1990 Art. 16c AsylG nicht zur Anwendung gelangt, und sich diese Gesetzesbestimmung überdies im Gegensatz zum alten Recht nicht zur Art und Weise der Ermittlung des Sachverhalts im Sinne einer Befragung des Asylbewerbers äussert, ist die Nachwirkung des alten Rechts uneingeschränkt.

c. Aus systematischer Sicht konkretisiert Art. 16c AsylG eine von vier Triagekategorien des neuen Rechts. Er bildet zusammen mit Art. 16, 16a und 16b AsylG eine mit dem neuen Recht eingeführte Aufteilung in Verfahrenstypen, das heisst eine Verfahrenstriage mit den Kategorien Nichteintretensentscheide, offensichtlich unbegründete Gesuche, beschleunigte Gutheissung und übrige, ergänzender Abklärung durch das BFF bedürftige Fälle. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese Triage jedoch allein für künftige, mithin nach dem 22. Juni 1990 eingeleitete Asylverfahren gelten, so dass in Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB die Art. 16 bis 16c AsylG von der Anwendung auf hängige Verfahren ausdrücklich ausgenommen wurden. Das Übergangsrecht sollte mit anderen Worten sicherstellen, dass nicht nachträglich eine Triage (mit der Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 16 AsylG) erfolgte (vgl. hierzu Achermann Alberto / Hausammann Christina, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 305). Vor diesem Hintergrund ist die Tragweite von Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB als Ausnahmebestimmung von der in Abs. 1 statuierten Regel der sofortigen Inkraftsetzung des neuen Rechts zu beurteilen. Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber lediglich diese Triage nicht auf alte Gesuche habe anwenden wollen. Eine derartige Einengung der Tragweite der in Frage stehenden Übergangsregelung findet im Wortlaut des anwendbaren Gesetzestextes keine Stütze. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte er dies in Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB mit der Formulierung zum Ausdruck bringen können, dass die besagten Gesetzesbestimmungen nicht auf bisher durchgeführte Verfahren Anwendung finden. Indem er aber ausdrücklich auf das Datum des Gesuchs abstellte, hat er die hier interessierende ergänzende Anhörung nach Art. 16c AsylG für Gesuche vor dem 22. Juni 1990 ausdrücklich ausgeschlossen. Dass damit bezüglich der zu beurteilenden Protokollierungsfrage die Protokollierungspflicht bei der ergänzenden Befragung durch das BFF in Fällen, in denen das Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurde, im Gegensatz zu allen übrigen Befragungen durch die kantonalen Behörden und das BFF nicht vorgeschrieben ist, mag je nach Standpunkt bedauert werden, doch lässt der klare Wortlaut der Schlussbestimmungen zum AVB kein anderes Ergebnis zu. An diese gesetzliche Regelung ist auch die erkennende Asylrekurskommission gebunden.

d. Gestützt auf das Gesagte ist festzuhalten, dass den altrechtlichen Bestimmungen betreffend die ergänzende Anhörung durch das BFF eine umfassende Geltung auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AVB zusteht. Im Rahmen hängiger Gesuchsverfahren nach dem 22. Juni 1990 durchgeführte Ergänzungsbefragungen unterliegen demzufolge nicht den Bestimmungen des neuen Rechts, und zwar auch nicht bezüglich der Modalitäten der ergänzenden Abklärung des Sachverhalts durch das BFF. Dies gilt selbst dann, wenn die ergänzende Befragung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens im Rahmen der Vernehmlassung nach Art. 57 und 58 VwVG durchgeführt wird. Entscheidend sind nicht das Datum der ergänzenden Anhörung und der Verfahrensstand zur Zeit dieser Befragung, sondern einzig und allein der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Für die vorliegend am 9. Dezember 1992 durchgeführte Befragung bestand folglich keine Protokollierungs- und Rückübersetzungspflicht des BFF. Zum gleichen Schluss kommt im übrigen auch der Bundesrat in einem aufsichtsrechtlichen Entscheid vom 14. August 1991 (VPB 56.35). Die Beschwerde ist mithin auch in diesem Punkte abzuweisen.

e. Das Nachwirken des alten Rechts im Sinne einer unbeschränkten Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 aAsylG mag prozessrechtlich insofern unbefriedigend sein, als für die Ermittlung des Sachverhalts durch das BFF im Sinne zusätzlicher Abklärungen zwei Verfahrensarten bestehen, die nur von der Zufälligkeit des Zeitpunkts der Gesuchseinreichung abhängen. Ein sachlicher Grund für eine derartige Differenzierung ist auch deshalb schwer auszumachen, weil der Gesetzgeber mit dem neugeschaffenen Verfahrensrecht die Stellung des Asylbewerbers bei den Befragungen weiter verbessern und dessen Vertrauen in die Behörden erhöhen wollte (vgl. Botschaft zum AVB, BBl 1990 II 637). Dies ändert aber nichts an der aufgezeigten Rechtslage. Immerhin ist festzustellen, dass die ergänzende Anhörung des Gesuchstellers durch das BFF der richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dient und dass in einem Streitfalle darüber (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG) blossen Befragungsnotizen gegenüber Befragungsprotokollen mit Rückübersetzung und Unterschrift des befragten Gesuchstellers mindere Beweiskraft zukommt, was bis zur Kassation eines angefochtenen Entscheides führen kann. Es liegt somit durchaus auch im Interesse des BFF, bei ergänzenden Anhörungen in altrechtlichen Fällen diejenigen Modalitäten zu beachten, die für solche Anhörungen in Fällen, bei denen die Asylgesuche nach dem 22. Juni 1990 eingereicht wurden, gelten.

6. Nicht zu hören ist auch die weitere Rüge des Beschwerdeführers an die Adresse der Vorinstanz, diese habe sein rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie ein von ihm eingereichtes Dokument, welches im Zusammenhang mit der Bestrafung seines Bruders stehe, mit keinem Wort erwähnt habe. Dabei handelt es sich um ein in türkischer Sprache abgefasstes Urteil des Militärgerichts in Ankara vom 3. September 1981 sowie um eine Anklageschrift beziehungsweise einen Einstellungsbeschluss der Militärstaatsanwaltschaft in Ankara vom 2. Februar 1982. Beide Dokumente betreffen nicht den Beschwerdeführer, sondern angeblich teilweise Verwandte von ihm. Inwiefern er aber davon Rechte für sich ableiten will, zeigt er nicht in schlüssiger Weise auf.

Hinzu kommt, dass nach herrschender Lehre und Praxis nicht nur Rechtsschriften, sondern auch Urkunden und andere Dokumente, welche nicht in einer Amtssprache unseres Landes (Art. 116 Abs. 2 BV) abgefasst sind, zuhanden der Schweizerischen Behörde zu übersetzen sind (vgl. Hangartner Yvo, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Zürich 1982, S. 108; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.Aufl., Bern 1983, S. 64). Im Asylverfahren kann die Behörde vom Gesuchsteller verlangen, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente besorgt zu sein (Art. 12b Abs. 3 AsylG). Indem der Beschwerdeführer der Vorinstanz die besagten Dokumente nur in türkischer Sprache eingereicht hat, ist sein Vorwurf gegenüber der Vorinstanz unangebracht.

Im übrigen hat sich die Vorinstanz trotz mangelnder Übersetzung mit den beiden Dokumenten befasst (...). Wenn sie diese für den vorliegenden Fall als irrelevant betrachtete, stand dies in ihrem freiem Ermessen, woran nichts auszusetzen ist.


[7] Entscheid der Präsidentenkonferenz über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317).
[8] Décision de la Conférence des présidents sur une question juridique de principe, selon l'art. 12 al. 2 let. a de l'Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant la Commission suisse de recours en matière d'asile (OCRA, RS 142.317).
[9] Decisione della Conferenza dei presidenti su questione giuridica di principio, conformemente all'art. 12 cpv. 2 lett. a dell'Ordinanza del 18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (OCRA, RS 142.317).



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