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JAAC 58.63

(Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
Fait I
Fait A.
Fait B.
Fait C.
 
Considérants
Considérant II
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.
Considérant a.
Considérant b.
Considérant 4.
 

Indication inexacte des voies de recours et dépens en procédure administrative (en l'espèce, en matière de restriction de la circulation).

Art. 8 al. 1 PA. Lorsqu'une décision initiale ou une décision sur recours est attaquée simultanément devant plusieurs autorités, les autorités incompétentes n'entrent pas en matière sur le moyen de droit (consid. 2).

Art. 8 al. 5 O sur les frais et indemnités en procédure administrative. La partie s'engage dans des frais inutiles lorsqu'elle recourt simultanément devant plusieurs autorités (consid. 3).


Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren (in casu Verkehrsbeschränkung).

Art. 8 Abs. 1 VwVG. Wird eine Verfügung beziehungsweise ein Beschwerdeentscheid gleichzeitig bei mehreren Instanzen angefochten, so treten die unzuständigen Behörden auf das Rechtsmittel nicht ein (E. 2).

Art. 8 Abs. 5 VwKV. Unnötige Kosten geht die Partei ein, die gleichzeitig bei mehreren Instanzen Beschwerde führt (E. 3).


Indicazione errata dei rimedi giuridici e indennità nella procedura amministrativa (in casu limitazione del traffico).

Art. 8 cpv. 1 PA. Se una decisione rispettivamente una decisione su ricorso è impugnata contemporaneamente davanti a più autorità, le autorità incompetenti non entrano nel merito del rimedio giuridico (consid. 2).

Art. 8 cpv. 3 O sulle tasse e spese nella procedura amministrativa. La parte che ricorre contemporaneamente davanti a più autorità incorre in spese inutili (consid. 3).




I

A. Im Zusammenhang mit einem Entscheid des Regierungsrates des Kantons ... vom 27. Februar 1991 betreffend Parkierungsverbot auf der ...strasse ... überprüfte die Polizeidirektion die Verkehrssituation auf der ...strasse und beschränkte mit Verfügung vom 7. Juni 1991 den Geltungsbereich des Teilfahrverbotes (Signale 2.13 Verbot für Motorwagen und Motorräder; Zubringerdienst gestattet) auf das schmale Teilstück der ...strasse. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerde an den Bundesrat angegeben. Die Veröffentlichung der Massnahme erfolgte am 28. Juni 1991.

B. Gegen diese Verfügung erhob der Landwirtschaftliche Verein E. Beschwerde sowohl an den Bundesrat als auch an den Regierungsrat und laut Beschwerdeschrift reichte er ein Wiedererwägungsgesuch an die verfügende Behörde ein.

Vor dem Bundesrat stellt er folgende Anträge:

«1. Es sei, soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist, die nicht datierte, unbekannte Verfügung der Polizeidirektion betreffend Geltungsbereich des Teilfahrverbotes in der ...strasse aufzuheben.

2. Eventuell sei die Vorinstanz respektive die zuständige Behörde anzuweisen, die Verkehrsverhältnisse auf der ...strasse zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzulegen, eventuell anzuordnen in reduzierter Form durch die Beschwerdeinstanz.

3. ...

4. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren bis zur Beurteilung des gleichzeitig eingereichten Rekurses/Wiedererwägungsantrages an die Polizeidirektion des Kantons ... sowie an den Regierungsrat des Kantons ... .

5. ...

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdebeklagten.»

Das Bundesamt für Polizeiwesen sistierte als instruierende Behörde das Verfahren vor dem Bundesrat bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsverfahren. Darüber kam es aber zu keinem Entscheid, sondern es wurde das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat durchgeführt. Im Rahmen der Instruktion des Rekurses erliess die Polizeidirektion (Kantonspolizei) am 15. Dezember 1992 eine neue Verfügung, wonach landwirtschaftliche Fahrzeuge ... zum Areal des Landwirtschaftlichen Vereins E. vom Verbot ausgenommen sind (teilweise Wiedererwägung). In der Folge zog der Beschwerdeführer seinen Rekurs am 4. Januar 1993 zurück. Mit Verfügung vom 12. Januar 1993 schrieb der Regierungsrat das Verfahren als erledigt an der Kontrolle ab; die Kosten des Rekursverfahrens wurden dabei von der Staatskasse übernommen.

C. Mit Eingabe vom 14. Januar 1993 erneuerte der Beschwerdeführer sein Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung. Für das Verfahren vor dem Bundesrat macht er Aufwendungen von Fr. 2580.- zuzüglich Fr. 51.50 Spesen geltend.

Die Polizeidirektion beantragt im Auftrag des Regierungsrates, von der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens in materieller Hinsicht sowie hinsichtlich Ziff. 3 bis 5 der Anträge Vormerk zu nehmen und das Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen. Zu dieser Vernehmlassung reichte der Beschwerdeführer am 18. März 1993 Gegenbemerkungen ein.

II

1. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) ist eine Beschwerde an den Bundesrat nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend funktionelle Verkehrsanordnungen zulässig. Im vorliegenden Fall ist eine Verfügung der Polizeidirektion (Kantonspolizei) umstritten. Dagegen ist aber gemäss kantonalem Recht zunächst der Rekurs an den Regierungsrat gegeben (Meier Roger Marco, Verkehrsberuhigungsmassnahmen nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Zürich 1989, S. 249; Kölz Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N. 523 und 585). Erst gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde an den Bundesrat offen. Daraus erhellt, dass die angefochtene Verfügung eine offensichtlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält und der Bundesrat für die materielle Behandlung der Beschwerde nicht zuständig ist.

2. Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Dies gilt auch, wenn für die Eingabe eine kantonale Instanz zuständig ist (Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 109; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 84). Wird indessen eine Verfügung beziehungsweise ein Beschwerdeentscheid gleichzeitig bei mehreren Instanzen angefochten, so treten die unzuständigen Behörden auf das Rechtsmittel nicht ein (BGE 101 Ib 95 ff; VPB 53.26 unveröffentlichter Teil der Ziff. I/E). Eine Weiterleitung der Beschwerde erübrigt sich in einem solchen Fall. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall auf die Beschwerde materiell nicht einzutreten ist.

3. Der Beschwerdeführer verlangt vor dem Bundesrat einzig noch die Zusprechung einer Entschädigung für die durch das Verfahren verursachten Umtriebe. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe durch die nachträglich eingestandene unrichtige Rechtsmittelbelehrung das Verfahren vor dem Bundesrat verursacht. Zur Wahrung der gesamten anwaltlichen Sorgfaltspflicht sei dringend angezeigt gewesen, beide möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, um nicht eines solchen verlustig zu gehen. Von einem Rechtsbeistand könne nicht mehr Fachwissen abverlangt werden als von der verfügenden Verwaltungsbehörde. Die materielle Gegenstandslosigkeit sei nur dem Umstand zuzuschreiben, dass gleichzeitig ein Rekurs an den Regierungsrat eingereicht worden sei. Wäre dies - was durchaus auch möglich gewesen wäre - unterblieben oder ein solcher Rekurs erst nachfolgend an das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat durchgeführt worden, wäre die Bundesratsbeschwerde wohl wenn nicht materiell, so doch mindestens aus formellen Gründen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons ... gutzuheissen gewesen.

a. Zunächst ist festzuhalten, dass über die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich jene Behörde urteilt, die auch für den materiellen Entscheid zuständig ist, denn Anspruch und Höhe der Entschädigung richtet sich in der Regel nach dem materiellen Ausgang der Sache. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar im kantonalen Verfahren materiell teilweise obsiegt; eine Entschädigung ist ihm aber in jenem Verfahren nicht zugesprochen worden. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich - keine Beschwerde erhoben. Vorliegend kommen gegebenenfalls lediglich Aufwendungen in Betracht, die dem Beschwerdeführer zusätzlich durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung entstanden sind. Diese beschränken sich aber im wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer gegen die umstrittene Verfügung anstelle einer, zwei (weitgehend gleichlautende) Beschwerdeschriften an zwei Rechtsmittelinstanzen verfasst hat. Insofern erscheint der vom Vertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Aufwand von 645 Minuten als übertrieben hoch; Besprechungen des Rechtsbeistands mit den Klienten und Dritten und ein Augenschein können hier ohnehin nicht darunter fallen, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Zwar kann man sich fragen, ob über diese zusätzlichen Aufwendungen nicht auch der Regierungsrat als materiell zuständige Behörde hätte befinden können. Indessen hat der Bundesrat - wie oben erwähnt - über die bei ihm eingegangene Beschwerde einen Nichteintretensentscheid zu fällen. In diesem Rahmen hat er auch über die Verfahrenskosten und gegebenenfalls über eine Parteientschädigung zu entscheiden.

b. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Laut Art. 8 Abs. 5 der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) begründen unnötige Kosten keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorkehren des Beschwerdeführers für die Rechtsverfolgung überhaupt notwendig waren (Bernet Martin, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungspflege, Zürich 1986, S. 147).

Die angerufene Rechtsmittelinstanz überprüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Erweist sie sich als unzuständig, so hat sie - wie oben erwähnt - die Eingabe nach Art. 8 Abs. 1 VwVG an die zuständige Instanz weiterzuleiten, ungeachtet ob es sich dabei um eine kantonale oder eine Bundesbehörde handelt (Saladin, a.a.O., S. 105). Als Folge der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung werden für die Weiterleitung keine Kosten erhoben (vgl. VPB. 55.24). Andererseits wird aber auch keine Parteientschädigung zugesprochen, weil dem Beschwerdeführer durch eine Weiterleitung der Beschwerdeschrift keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer deshalb keine Nachteile zu erwarten gehabt, wenn er lediglich eine Beschwerde - der Rechtsmittelbelehrung folgend - an den Bundesrat gerichtet hätte. Keinesfalls hätte der Bundesrat aber auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, ohne diese an die zuständige Behörde weiterzuleiten, wie der Beschwerdeführer vorbringt (VPB 55.24, 56.40). Auch wenn dem Beschwerdeführer zugute zu halten wäre, dass er die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, die auf einem offensichtlichen Versehen der erstverfügenden Behörde beruht, erkannt hat, so hätte es doch im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines Anwaltes vollauf genügt, wenn er in der Beschwerde an den Bundesrat kurz auf die Frage der Zuständigkeit eingegangen wäre. Auch der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass dem Beschwerdeführer selbst dann kein Rechtsnachteil hätte erwachsen können, wenn dieser nur den zulässigen Rekurs an den Regierungsrat erhoben hätte, weil nach § 5 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 die Zuständigkeit durch die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen ist, und dieser die Eingabe gegebenenfalls unter Benachrichtigung des Beschwerdeführers an die Behörde zu überweisen hat, die sie für zuständig erachtet. Aus diesen Überlegungen erhellt, dass der Rechtsvertreter die mit der Beschwerdeführung beim Bundesrat verbundenen Kosten von vornherein hätte vermeiden können. Sie sind deshalb als unnötig im Sinne von Art. 8 Abs. 5 VwKV zu bezeichnen, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen hat.

Aus diesen Gründen ist das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen.

4. Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag unterliegt, sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

...





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