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JAAC 59.30A

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. März 1994)


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  Considérants
Considérant 4.

Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l'Etat.

Art. 3 et 11 ODSE.

Le droit de consulter les pièces vaut également pour les fiches cantonales, dans la mesure où elles portent des inscriptions dont la divulgation ressortit au préposé spécial aux documents établis pour assurer la protection de l'Etat.


Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.

Art. 3 und 11 VBS.

Der Anspruch auf Einsichtnahme gilt auch für kantonale Fichen, soweit sie Eintragungen enthalten, für deren Offenlegung die Zuständigkeit beim Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten liegt.


Consultazione dei documenti della Confederazione in materia di sicurezza dello Stato.

Art. 3 e 11 OTD.

Il diritto di consultare vale anche per le schede cantonali, nella misura in cui esse portino iscrizioni la cui divulgazione è di competenza dell'Incaricato speciale per i documenti di sicurezza dello Stato.




4. Auf der dem Beschwerdeführer zugestellten kantonalen Fiche hat der Ombudsmann für die Akteneinsicht beim Nachrichtendienst des Kantons den Text der Eintragungen von sieben Daten von 1972 bis 1984 weggelassen, da es sich gestützt auf Art. 3 und 11 der Verordnung vom 5. März 1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 170.014) um Staatsschutzakten des Bundes handelt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 VBS hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Karteikarten. Dies gilt klarerweise auch für kantonale Fichen, soweit sie Eintragungen enthalten, für deren Offenlegung die Zuständigkeit beim Sonderbeauftragten liegt. Demzufolge muss dem Beschwerdeführer eine Kopie der kantonalen Fiche zugestellt werden, worauf die vorgenannten Eintragungen ersichtlich sind. Der Sonderbeauftragte kann jedoch einzelne Stellen in den vorgenannten Eintragungen gemäss seiner Praxis zu Art. 5 Abs. 2 und 3 VBS überdecken. Die Einsichtnahme des Beschwerdeführers in die vom Kanton an den Bund weitergeleiteten Unterlagen wird der Sonderbeauftragte nach den Vorschriften des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft (SR 172.213.54) durchführen.





Documents du Conseil fédéral

 

 

 

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