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JAAC 59.30C

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
  Considérants

Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l'Etat.

Art. 5 al. 2 et 3 ODSE.

Les engagements internationaux réciproques de maintenir le secret doivent être respectés scrupuleusement; ils sont pris afin d'assurer la défense nationale sur les plans militaire, économique et politique.


Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.

Art. 5 Abs. 2 und 3 VBS.

Die internationalen, gegenseitigen Geheimhaltungsverpflichtungen sind strikte zu respektieren; sie werden eingegangen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Landesverteidigung zu sichern.


Consultazione dei documenti della Confederazione in materia di sicurezza dello Stato.

Art. 5 cpv. 2 e 3 OTD.

Gli obblighi internazionali reciproci di mantenere il segreto devono essere rispettati scrupolosamente; essi sono presi allo scopo d'assicurare la difesa nazionale sul piano militare, economico e politico.




Gemäss Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c der Verordnung vom 5. März 1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 170.014) müssen Angaben über ausländische Nachrichten- und Sicherheitsdienste insbesondere dann zugedeckt werden, wenn die Offenlegung Geheimhaltungsverpflichtungen verletzen würde. Die internationalen, gegenseitigen Geheimhaltungsverpflichtungen sind strikte zu respektieren; sie werden eingegangen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Landesverteidigung zu sichern. Sie begründen grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Von Lehre und Rechtsprechung wird allgemein anerkannt, dass die Akteneinsicht bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann (Müller/Müller, Grundrechte, Besonderer Teil, 2. Aufl. 1991, S. 283). Die Beschränkung ist aber nur soweit zulässig, als die Einsicht zu ernsthaften Gefährdungen und Sicherheitsrisiken führen würde. Aus diesem Grund muss auch hier im Einzelfall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Gemeinwesens und dem Interesse des Beschwerdeführers an einer möglichst umfassenden Akteneinsicht abgewogen werden.

Eine weitergehende Offenlegung des in Frage stehenden Eintrages würde die ausländische Informationsquelle identifizierbar machen und somit den erwähnten Geheimhaltungsverpflichtungen widersprechen. Aus diesem Grund muss vorliegend das Einsichtsinteresse des Beschwerdeführers weichen und die Eintragung vom 27. August 1982 teilweise zugedeckt bleiben.





Documents du Conseil fédéral

 

 

 

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