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JAAC 59.92

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 3. März 1994 in Sachen L. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5; 93/8B-008)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Considérants
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.

Adaptation des contingents suite à une modification de la surface déterminante; principe dit de la compensation.

Art. 18 al. 3 OCLP 89: principe dit de la compensation; une terre sans contingent devient porteuse de lait.

Dès lors qu'une majoration de contingent s'effectue en prenant en considération la totalité de la surface déterminante d'une exploitation, la terre à laquelle un contingent n'avait jusqu'alors jamais été attaché devient par cette opération une surface porteuse de lait; lors de la cession de cette surface, le contingent doit en principe être réduit et le cédant ne peut se prévaloir du principe dit de la compensation (consid. 3.2).


Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen Nutzfläche; Kompensationsregel.

Art. 18 Abs. 3 MKTV 89: Kompensationsregel; kontingentfreies Land wird kontingentstragend.

Erfolgt eine Kontingentserhöhung unter Einberechnung der gesamten massgeblichen Nutzfläche eines Betriebes, so wird bis anhin kontingentfreies Land kontingentstragende Betriebsfläche; bei der Abtretung dieser Fläche ist das Kontingent grundsätzlich zu kürzen und der Landabgeber kann sich nicht auf die Kompensationsregel berufen (E. 3.2).


Adeguamento dei contingenti in seguito a una modificazione della superficie utile determinante; principio della compensazione.

Art. 18 cpv. 3 OCLP: principio della compensazione; un terreno senza contingente diventa provvisto di contingente.

Considerato che un aumento di contingente si effettua prendendo in considerazione la totalità della superficie utile determinante di un'azienda, il terreno che fino ad allora non era stato provvisto di contingente, lo diventa in seguito a questa operazione; al momento della cessione di questa superficie, il contingente deve di massima essere ridotto e il cedente non può appellarsi al principio della compensazione (consid. 3.2).




Aus dem Sachverhalt:

Aufgrund der Abgabe zweier Maiensässe an einen Nichtverkehrsmilchproduzenten kürzte der Milchverband Winterthur das Kontingent von L. mit Verfügung vom 30. Oktober 1992 um ... kg.

Die Beschwerde des L. vom 24. November 1992 wies die Regionale Rekurskommission Nr. 5 mit Entscheid vom 21. Dezember 1992 ab.

Gegen diesen Entscheid richtet sich die von L. am 22. März 1993 bei der Oberrekurskommission i. S. Milchkontingentierung eingereichte Beschwerde, worin beantragt wird, es seien die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und sein Kontingent sei aufgrund der Landabgabe nicht zu kürzen. Als Begründung bringt L. im wesentlichen vor, er habe die beiden Maiensässe seinerzeit ohne Kontingent übernommen.

Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 10. Februar 1994 als zuständige Behörde.

Aus den Erwägungen:

1. (Zuständigkeit)

2. (Gesetzliche Grundlagen, anwendbares Recht)

3. Ein Einzelkontingent (Kontingent) ist die Verkehrsmilchmenge, die ein Produzent ab einem Betrieb im Laufe eines Milchjahres (1. Mai - 30. April) zum garantierten Preis abliefern kann (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Milchkontingentierung in der Talzone, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes; Milchkontingentierung-Talverordnung 89 [MKTV 89], AS 1990 286 1059, 1991 1125, 1992 946 2049).

3.1. Gibt ein Produzent Land ab, das der Landübernehmer weiterhin landwirtschaftlich, aber nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion nutzt, so kürzt der Milchverband das Kontingent des Landabgebers je abgegebene Hektare um mindestens 50% des Kontingentes je Hektare massgebliche Nutzfläche, das ihm am 1. Mai vor der Landabgabe zustand (Art. 18 Abs. 2 Bst. c MKTV 89). Weist ein Landabgeber nach, dass sein Kontingent bei einer Landübernahme und einem ihr folgenden Gesuchsverfahren nicht erhöht werden konnte, so wird sein Kontingent nicht gekürzt, sofern die abgegebene Fläche nicht grösser ist als jene, welche er ohne Kontingent übernommen hat (Art. 18 Abs. 3 MKTV 89).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nachgewiesen, dass sein Kontingent bei der Landübernahme und einem ihr nachfolgenden Gesuchsverfahren nicht erhöht worden sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass zwar der Milchverband dem Rekurrenten bezüglich der Übernahme der beiden Maiensässe keine Kontingentserhöhung gewährt hatte, jedoch mit Verfügung vom 20. Juli 1988 im Rahmen eines Gesuchsverfahrens betreffend Sanierung nach Art. 8 der Milchkontingentierung-Talverordnung 87 (AS 1987 664) eine Erhöhung des Kontingentes im Umfang von ... kg vornahm, bei der auch die massgebliche Nutzfläche der beiden Maiensässe berücksichtigt wurde. Dass mit dem Wortlaut der Verordnung «bei einer Landübernahme und einem ihr folgenden Gesuchsverfahren» (Art. 18 Abs. 3 MKTV 89) auch das Gesuchsverfahren anlässlich einer der Landübernahme zeitlich nachfolgenden Sanierung gemeint ist, ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber gewählten direkten Zusammenhang zwischen Milchkontingent und bewirtschafteter Betriebsfläche. Die Zuteilung des Kontingents basiert auf der Fiktion, dass die zugeteilte Kontingentsmenge auf die gesamte bewirtschaftete Betriebsfläche des Milchproduzenten verteilt wird (vgl. dazu Spörri Philipp, Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 143). Für die Erhöhung vom 20. Juli 1988 berechnete der Milchverband das neue Kontingent in Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit Anhang 1a der Milchkontingentierung-Talverordnung 87. In die Formel gemäss Anhang 1a der Verordnung wurde die massgebliche Nutzfläche des Betriebes eingesetzt, zu der auch die Fläche der beiden Maiensässe gehörte. Mit diesem Einbezug der massgeblichen Nutzfläche der beiden Maiensässe in die Berechnung der Erhöhung wurden diese im Zeitpunkt der Zuteilung zu kontingentstragender Betriebsfläche. Deshalb ist das Kontingent bei Abtretung dieser Fläche auch entsprechend zu kürzen. Aus diesem Grund ist vorliegend eine Kürzung des Milchkontingentes in Anwendung der 50%-Regel grundsätzlich gerechtfertigt.

(...)

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut)





Documents de la REKO/EVD

 

 

 

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