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JAAC 59.98

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 13. Oktober 1994 in Sachen F. und H. Sch. gegen Betriebszweiggemeinschaft A./K., Milchverband der Nordwestschweiz und Regionale Rekurskommission Nr. 17; 94/8B-042)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Considérants
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.
Considérant 4.

Adaptation des contingents; qualité pour recourir en cas de bail à ferme collectif; droit applicable.

1. Art. 48 PA: qualité pour recourir.

Si, en vertu d'un bail à ferme collectif, deux producteurs sont en droit d'utiliser conjointement une parcelle reprise ainsi que le contingent à transférer, ils ont tous deux la qualité pour recourir même s'ils ne forment pas une communauté d'exploitation reconnue (consid. 2.1).

2. Droit applicable: OCLP 93 ou OCLM 93?

Lorsqu'il s'agit de déterminer le contingent du cédant et du preneur dont les exploitations se trouvent dans des zones soumises à des ordonnances différentes, il y a lieu d'appliquer à chaque exploitation l'ordonnance régissant la zone à laquelle elle appartient (consid. 3).


Anpassung der Einzelkontingente; Beschwerdelegitimation bei gemeinsamer Pacht; anwendbares Recht.

1. Art. 48 VwVG: Beschwerdelegitimation.

Steht zwei Produzenten aufgrund einer gemeinsamen Pacht das Recht zu, ein übernommenes Grundstück und damit das zu übertragende Kontingent zu nutzen, so ist beiden ein Beschwerderecht zuzusprechen, selbst wenn sie keine anerkannte Betriebsgemeinschaft bilden (E. 2.1).

2. Anwendbares Recht: MKTV 93 oder MKBV 93?

Befinden sich die Betriebe von Landabgeber und Landübernehmer in Zonen, welche nicht durch die gleiche Milchkontingentierungs-Verordnung abgedeckt sind, so bestimmt sich die anwendbare Verordnung für die Beurteilung der Kontingentsänderung nach der Zonenzugehörigkeit des jeweiligen Betriebes (E. 3).


Adequamento dei contingenti; diritto di ricorrere in caso di affitto collettivo; diritto applicabile.

1. Art. 48 PA: diritto di ricorrere.

Se, in virtù di un affitto collettivo, due produttori hanno il diritto di utilizzare congiuntamente un terreno assunto e pertanto il contingente da trasferire, entrambi hanno un diritto di ricorrere anche se non formano una comunità aziendale riconosciuta (consid. 2.1).

2. Diritto applicabile: OCLP 93 o OCLM 93?

Se si tratta di determinare il contingente del cedente e del cessionario le cui aziende si trovano in zone sottoposte a ordinanze diverse, occorre applicare a ogni azienda l'ordinanza che regge la zona a cui essa appartiene (consid. 3).




Aus dem Sachverhalt:

Aufgrund mehrerer Landabgaben kürzte der Milchverband der Nordwestschweiz mit Verfügung vom 7. Februar 1994 das Kontingent von K., welche in der Zwischenzeit mit A. eine Betriebszweiggemeinschaft gebildet hatte, um rund 75% des massgeblichen Hektarendurchschnittes. Das Kontingent von F. Sch., einem der Landübernehmer, wurde in einer weiteren Verfügung um ... kg erhöht.

Gegen den Entscheid des Milchverbandes erhob die Betriebszweiggemeinschaft A./K. am 1. März 1994 Beschwerde an die Regionale Rekurskommission Nr. 17 und beantragte, nicht mehr als 50% des massgeblichen Hektarendurchschnittes abgeben zu müssen. Mit Entscheid vom 24. März 1994 hiess die Rekurskommission Nr. 17 die Beschwerde gut. Gleichzeitig kürzte sie unter anderem auch die Kontingentserhöhung von F. Sch. um ... kg auf ... kg.

Mit Eingabe vom 24. April 1994 gelangt H. Sch. in seinem und im Namen seines Bruders F. Sch. an die Rekurskommission EVD und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission Nr. 17 sei aufzuheben und die Kontingentserhöhung gemäss dem Entscheid des Milchverbandes auf ... kg festzusetzen. Unter anderem bringt er vor, er habe das Grundstück mit seinem Bruder F. Sch. zusammen per 1. Mai 1993 gepachtet, und es werde gemeinsam bewirtschaftet.

Aus den Erwägungen:

1. (Zuständigkeit)

2. Nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den ihr die Gutheissung der Begehren verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden. Erforderlich ist aber immer eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache (BGE 115 I b 49, 115 Ib 389 mit Hinweisen, 114 V 96, 113 Ib 366). Ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung ist im allgemeinen nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer auch noch im Zeitpunkt des Entscheides ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 111 Ib 58).

2.1. F. Sch. ist als Verfügungsadressat ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (Art 48 Bst. a VwVG). Er wird von H. Sch. vertreten, der eine rechtsgenügliche Vollmacht eingereicht hat (Art. 11 VwVG). Strittig ist die Beschwerdeberechtigung von H. Sch. Die Gebrüder Sch. bilden keine von der zuständigen kantonalen Behörde anerkannte Betriebsgemeinschaft. Aus diesem Grunde entfällt eine diesbezügliche Beschwerdeberechtigung von H. Sch. Aus der gemeinsamen Pacht steht jedoch H. Sch. das Recht zu, das übernommene Grundstück zu nutzen. Dazu gehört auch das übertragene Milchkontingent. Aus diesem Grunde ist H. Sch. als einer der Pächter durch die von der Rekurskommission Nr. 17 vorgenommene Kürzung des Milchkontingentes in seinen wirtschaftlichen Interessen betroffen. Er ist somit auch zur Beschwerdeführung legitimiert.

2.2./2.3. (Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[9]).

3. (Gesetzliche Grundlagen)

Der Betrieb der Landabgeberin befindet sich in der Bergzone II und der Betrieb von F. Sch. in der voralpinen Hügelzone. Nach der Verordnung vom 17. April 1991 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (V-Produktionskataster, SR 912.1; Art. 5) gehört die voralpine Hügelzone zum Talgebiet. Es stellt sich vorab die Frage, ob für die Beurteilung dieser Beschwerde auf die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I (Milchkontingentierung-Talverordnung 93 [MKTV 93], SR 916.350.101) oder die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung in den Bergzonen II-IV (Milchkontingentierung-Bergverordnung 93 [MKBV 93], SR 916.350.102) abzustellen ist. Da das Milchkontingent eines Betriebes unter anderem gestützt auf seine massgebliche Nutzfläche berechnet wird und der Betrieb von F. Sch. zum Talgebiet gehört, ist die Milchkontingentierung-Talverordnung 93 anzuwenden. Vorliegend geht es um das Milchkontingent für das Jahr 1993/94, welches am 30. April 1994 zu Ende ging. In jener Periode galt die Milchkontingentierung-Talverordnung 93, so dass für die Feststellung auf dieses Recht abzustellen ist.

4. (...)

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, insoweit gut, als die Rekurskommission Nr. 17 unerlaubterweise über die nicht angefochtene und in Rechtskraft erwachsene Kontingentserhöhung beim Landübernehmer F. Sch. befunden hat; vgl. REKO/EVD 94/8B-027 E. 4, veröffentlicht in: VPB 59.94[10])


[9] Vgl. oben S. 756.
[10] Vgl. oben S. 787.



Documents de la REKO/EVD

 

 

 

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