jaac - online


Homepage
Mail

JAAC 60.27

(Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995)


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Fait I
Fait A.
Fait B.
Fait C.
Fait D.
Fait E.
Fait F.
Considérants
Considérant II
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.
Considérant 4.
Considérant 5.
Considérant 7.

Art. 2 al. 3 AF du 19 mars 1993 concernant l'octroi de contributions visant à encourager les investissements publics. Art. 2 O du 24 mars 1993 sur les contributions aux investissements. Notion de projet dont l'exécution a été avancée.

Conditions pour reconnaître à un projet un caractère supplémentaire ou avancé par rapport aux autres ouvrages prévus. Pas de contribution pour les projets dont l'exécution avait été décidée avant le 1er janvier 1993.

L'exécution ne doit pas être entendue dans un sens strictement juridique; il s'agit de la décision par laquelle le citoyen se prononce dans un cas concret sur l'octroi du crédit et non de la décision communale qui concrétise cette volonté. Le report provisoire de l'exécution pour des raisons financières et le fait de revenir sur ce report dans l'espoir d'une contribution fédérale ne change rien aux décisions et intentions précédentes.


Art. 2 Abs. 3 BB vom 19. März 1993 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen. Art. 2 V vom 24. März 1993 zur Förderung der öffentlichen Investitionen. Begriff des vorgezogenen Vorhabens.

Voraussetzung, dass ein Vorhaben zusätzlich zu den bisher vorgesehenen verwirklicht oder zeitlich vorgezogen wird. Vorhaben deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Ausführung ist nicht in einem streng juristischen Sinne zu verstehen; gemeint ist der Sachentscheid, in concreto der Entscheid des Stimmbürgers über die Bewilligung des Kredits und nicht der darauf folgende Vollzugsbeschluss des Gemeinderates. Der vorübergehende Aufschub des Vollzugs aus Gründen der Finanzknappheit und das Zurückkommen auf diesen Aufschub in der Hoffnung auf einen Bundesbeitrag ändert nichts an den früheren Beschlüssen und Absichten.


Art. 2 cpv. 3 DF del 19 marzo 1993 concernente la concessione di contributi intesi a promuovere gli investimenti pubblici. Art. 2 O del 24 marzo 1993 sui contributi agli investimenti pubblici. Nozione di progetto la cui realizzazione viene anticipata.

Un progetto deve essere supplementare rispetto a quelli già previsti oppure la sua realizzazione deve essere stata anticipata. Progetti la cui esecuzione è stata decisa prima del 1° gennaio 1993 sono esclusi dall'aiuto federale.

L'esecuzione non va intesa in senso strettamente giuridico. Occorre riferirsi alla decisione nel merito, nel caso concreto alla decisione dei cittadini sulla concessione del credito e non a quella susseguente di esecuzione dell'autorità comunale. Il rinvio provvisorio dell'esecuzione a causa delle ristrettezze finanziarie e la revisione di tale rinvio nella speranza di ottenere un aiuto federale non modificano le intenzioni e decisioni precedenti.




I

A. Am 27. April 1993, mit Nachtrag vom 5. Mai 1993, stellte die Einwohnergemeinde L. dem Amt für wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern (KAWE) aufgrund des BB vom 19. März 1993 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen (im folgenden: Bundesbeschluss [BB], SR 951.94, AS 1993 1072 ff.) sowie der V vom 24. März 1993 zur Förderung der öffentlichen Investitionen (im folgenden: Verordnung [VO], SR 951.941, AS 1993 1271 ff.) ein Gesuch um Ausrichtung von 15% der anrechenbaren Kosten, das heisst um Gewährung des maximal ausrichtbaren Betrages von Fr. 700 000.-, an die Realisierung des Bauvorhabens «Dreifachturnhalle K.».

Zur Begründung des Gesuches wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kredit von Fr. 12 855 000.- für das Projekt «Dreifachturnhalle K.» sei von den Stimmberechtigten der Gemeinde am 16. Februar 1992 bewilligt und der Vollzug dem Gemein-derat übertragen worden. Im Rahmen dieser Vollzugskompetenz obliege dem Gemeinderat die Bestimmung des Baubeginns. Nachdem er ursprünglich wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde vorläufig auf die Realisierung des Projekts habe verzichten wollen (Beschluss vom 11. Januar 1993, das Projekt vorderhand nicht auszuführen), habe er am 8. März 1993 - insbesondere in Kenntnis der Bestrebungen von Bund und Kanton zur Förderung der Investitionen der öffentlichen Hand und in Weiterführung seiner bisherigen antizyklischen Investitionspolitik - beschlossen, die Realisierung des Bauvorhabens «Dreifachturnhalle K.» trotz der damit verbundenen Mehrverschuldung auszulösen.

B. Nach Ablauf der Eingabefrist für Voranmeldungen (15. Juni 1993) teilte das KAWE am 9. Juli 1993 allen möglichen Empfängern von Investitionsbonus-Beiträgen im Kanton Bern mit, dass insgesamt fast 600 Projekte eingereicht worden seien, was einen Bedarf an Investitionsbonus allein für den Kanton Bern von ungefähr Fr. 125 000 000.- ergebe. Dem Kanton Bern sei indes nur ein Kontingent von Fr. 25 100 000.- zugeteilt, was eine zusätzliche Selektion erfordere. Das KAWE wies darauf hin, dass die Einhaltung der Wegleitung des Bundesamtes für Konjunkturfragen (BFK) vom 1. April 1993 strikte überprüft werde und der Regierungsrat die von ihm geschaffene Arbeitsgruppe «Investitionsbonus Kanton Bern» ermächtigt habe, zusätzliche Beurteilungskriterien festzulegen; dem Schreiben vom 9. Juli 1993 legte es eine Checkliste für Gesuche um Investitionsbonus des Bundes bei. Das Schreiben an die Gemeinde L. enthielt den informellen Hinweis, dass das Projekt «Dreifachturnhalle K.» empfohlen werde.

Die Einwohnergemeinde L. reichte daraufhin am 16. Juli 1993 zusätzliche Unterlagen betreffend die Finanzierung des Projekts ein (Finanzierungsnachweis / Auszug aus der Botschaft des Grossen Gemeinderates im Hinblick auf die Gemeindeabstimmung vom 13.-16. Frbruar 1992; Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates betreffend Staatsbeitrag an das Projekt; Zeitplan des Architekturbüros vom 20. April 1993 mit Baubeginn im 3. Quartal 1993; Bauentscheid des Regierungsstatthalters vom 12. Februar 1993).

Das KAWE leitete das Gesuch der Einwohnergemeinde L. am 15. September 1993 - entgegen der vorher informell geäusserten Absicht - mit einem ablehnenden Antrag vom 11. August 1993 an das BFK weiter und informierte die Einwohnergemeinde L. am 20. September 1993 über seinen negativen Antrag. Das BFK lehnte daraufhin das Gesuch am 2. November 1993 mit der gleichen Begründung ab wie das KAWE in seinem Antrag; das Projekt und der Kredit seien von den Stimmbürgern am 16. Februar 1992 und damit vor dem 1. Januar 1993 genehmigt worden und daher im Sinne der Verordnung nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen.

C. Gegen die Verfügung des BFK vom 2. November 1993 erhob die Einwohnergemeinde L. am 2. Dezember 1993 Beschwerde beim EVD und beantragte die Ausrichtung eines Bundesbeitrags von Fr. 700 000.-.

Sie rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihr weder vom KAWE noch vom BFK Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden sei, obwohl vor dem negativen Entscheid darauf hingewiesen worden sei, das Gesuch werde zur Annahme empfohlen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur, was zur Aufhebung des Entscheides des BFK führe.

Die Einwohnergemeinde L. machte geltend, massgeblich seien allein die im Bundesbeschluss und Verordnung niedergelegten Beitragsvoraussetzungen, wogegen darüber hinausgehende Weisungen (von Bund und Kanton) nicht rechtsverbindlich seien.

Es gehe um ein Hochbauprojekt, das sich bis Mitte 1995 verwirklichen lasse. Auch das Kriterium der Zusätzlichkeit beziehungsweise der Vorverlegung werde erfüllt. Unter Vorverlegung sei die zeitlich vorgezogene Realisierung von Projekten zu verstehen, die nachweislich wegen Finanzknappheit zurückgestellt worden seien. Die Verordnung schliesse nur Projekte aus, bei denen die Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden sei; nicht massgeblich sei das Datum der Kreditbewilligung. Dies decke sich mit den Materialien (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [WAK-N] vom 22. Februar 1993, BBl 1993 I 1568 ff., insb. S. 1580), wonach baureife, aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellte Projekte ausgelöst werden sollen. «Baureif» heisse nichts anderes als «ausführungsbereit»; der Ausführungsbeschluss sei erst am 8. März 1993 erfolgt. Der angefochtene Entscheid trage schliesslich den gegebenen Gemeindestrukturen keine Rechnung: Die Bearbeitungszeit für Grossprojekte nehme eine erhebliche Zeitspanne in Anspruch. Bei grösseren Projekten müsse allein zwischen der abschliessenden Verabschiedung eines Projekts und der Arbeitsvergabe mit einem Jahr gerechnet werden, so dass in Anbetracht des vorgeschriebenen Bauendes per Mitte 1995 nur noch Vorhaben geringer Bedeutung als zusätzliche Vorhaben in Frage kämen. Grossprojekte seien daher zwangsläufig unter dem Titel der vorverlegten Projekte zu prüfen.

Der Entscheid stehe auch im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Investitionsbonus-Gesetzgebung: Voraussetzung dafür, mit dem Investitionsbonus die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, seien Massnahmen, die sofort griffen und ein namhaftes Ausmass erreichten. Angesprochen seien in erster Linie Projekte, bei denen der zeitraubende demokratische Entscheidfindungsprozess bereits abgeschlossen, die Ausführung indes aus finanziellen Gründen verschoben worden sei. Aus diesem Grunde seien Projekte ausgeschlossen, bei denen der Ausführungsbeschluss bereits vor dem 1. Januar 1993 gefasst worden sei.

D. Das EVD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 1994 ab.

Das Projekt «Dreifachturnhalle K.» sei im Frühjahr 1993 bereits baureif gewesen und könne zum vornherein nicht als zusätzliches Projekt betrachtet werden. Zu prüfen sei bloss noch, ob es vorverlegt, mit anderen Worten aufgrund des Investitionsbonus früher als geplant realisiert worden sei.

Unter Ausführung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung sei die Realisierung des Projektes selbst zu verstehen, das heisst der grundsätzliche Entscheid über die Verwirklichung des Projekts. Massgeblich sei daher nicht der Ausführungsbeschluss, der dem Sachentscheid des zuständigen Gemeindeorgans folge. In diesem Sinne halte auch der Bericht der WAK-N (a. a. O., S. 1578) fest, dass nur Vorhaben zu fördern seien, die zeitlich vorgezogen oder nachweislich zurückgestellt worden seien; Kontrollmassnahme sei, ob sie im Voranschlag 1993 aufgeführt seien. Letzteres sei nun aber beim Projekt «Dreifachturnhalle K.» der Fall, weshalb das Vorhaben nicht gefördert werden könne.

Zudem bewirkten die beiden Beschlüsse des Gemeinderates von Anfang 1993 keine rechtlich bedeutsame Verschiebung der Ausführung. Der zweite Beschluss habe bloss ermöglicht, das Projekt im ursprünglich vorgesehenen Rahmen - gemäss Botschaft - zu verwirklichen und nicht früher als ursprünglich vorgesehen.

Das EVD wies auch den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück. Der Einwohnergemeinde L. sei der negative Antrag seit dem 20. September 1993 bekannt gewesen, und sie hätte sich ohne weiteres von sich aus äussern können. Im übrigen wären hier die Voraussetzungen für eine Heilung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben.

E. Gegen diesen Beschwerdeentscheid des EVD erhob die Einwohnergemeinde L. am 6. September 1994 Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und beantragte erneut die Ausrichtung des maximalen Investitionsbonus-Beitrages von Fr. 700 000.-.

Angesichts der Praxis zur Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs verzichtete sie auf eine entsprechende nochmalige Rüge.

Im übrigen erneuerte sie im wesentlichen die bereits in ihrer Verwaltungsbeschwerde an das EVD vorgebrachte Begründung. Diese Begründung ergänzte sie zudem insbesondere unter Hinweis auf das bernische Gemeinderecht; zum Vollzug beschlossener Kredite sei grundsätzlich der Gemeinderat zuständig, und eine Abweichung in der Festlegung des Ausführungszeitpunktes um einige Jahre liege in der Kompetenz des Gemeinderates. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Gemeinderat auch die Verpflichtung zu beachten habe, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu betreiben; der Kreditbewilligungsbeschluss habe noch keine Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Der massgebende Zeitpunkt sei daher nicht jener des Sachentscheides, sondern jener der Ausführung.

Diesbezüglich ergebe sich klar, dass der Gemeinderat bei der erstmaligen Behandlung der Frage der Ausführung die Zurückstellung beschlossen und erst im Hinblick auf die Bestrebungen des Bundes zur Investitionsförderung darauf zurückgekommen sei.

Der Investitionsplan (das bernische Recht kenne im eigentlichen Sinne kein Investitionsbudget) sei nur eine Auflistung aller möglichen Projekte und rechtlich unverbindlich. Das EVD messe daher der Tatsache, dass das Projekt im Investitionsplan 1993 aufgeführt sei, eine falsche Bedeutung zu; der Bericht der WAK-N nehme keine Rücksicht auf die kantonal-bernischen Vorgaben.

Schliesslich machte die Einwohnergemeinde L. noch geltend, sie habe die Vorverlegung nur glaubhaft zu machen.

F. Das EVD beantragte am 20. Oktober 1994 die Abweisung der Beschwerde.

Art. 2 Abs. 2 der Verordnung sei im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen und bedeute «Realisierung». Der Realisierungsentscheid sei bereits am 16. Februar 1992 getroffen worden. Es bestünden zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass die Gemeinde bereits vor dem 1. Januar 1993 die feste Absicht hatte, das Projekt im hier relevanten Zeitraum (Frühling 1993 bis Juni 1995) zu realisieren. Das Projekt werde daher nicht früher ausgeführt als ursprünglich vorgesehen.

Mit Replik vom 15. November 1994 hielt die Einwohnergemeinde L. an ihren Anträgen und der Begründung der Beschwerde fest.

Sie machte geltend, die Verordnung nehme in Art. 2 Abs. 2 explizit auf die bekannten kommunalen Strukturen Bezug. Die Freigabe der finanziellen Mittel durch das zuständige Organ sei klar vom Beschluss, ein Projekt zu realisieren, zu trennen.

Das EVD beantragte mit Duplik vom 2. Dezember 1994 erneut die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde L. überbewerte die Bedeutung kommunaler Belange. Es gebe für die zuständigen Behörden keine andere Möglichkeit, die Frage der Zusätzlichkeit oder Vorverlegung zu prüfen, als aufgrund von Anhaltspunkten.

Die Gemeinde L. erkläre selbst, nicht das Fehlen der Realisierungsabsicht, sondern die sich zuspitzende Finanzknappheit seien der Grund für das gemeinderätliche Handeln gewesen.

(...)

II

1. Nach Art. 99 Bst. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem ausgeschlossen gegen Verfügungen betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch gewährt.

Da - wie sich in einem Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht ergeben hat - in bezug auf den Bundesbeschluss vom 19. März 1976 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen ein Rechtsanspruch zu verneinen war (VPB 41.87 und 42.33) und der neue Bundesbeschluss die Beitragsvoraussetzungen im wesentlichen in gleicher Weise formuliert wie der frühere Bundesbeschluss, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch aufgrund des Bundesbeschlusses vom 19. März 1993 kein Rechtsanspruch auf Bundesbeiträge besteht.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen, und die angefochtene Verfügung unterliegt nach Art. 72 ff. VwVG der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat.

(...)

2. Nach Art. 1 des Bundesbeschlusses richtet der Bund zur Förderung der öffentlichen Investitionstätigkeit und der energetischen Qualität von Gebäuden Beiträge an die Kosten von Bauvorhaben aus. Dabei berücksichtigt er die regionalen Verhältnisse. Bundeshilfe kann unter anderem gewährt werden für die Erstellung oder Erneuerung von Hoch- und Tiefbauten; die Erneuerung hat Vorrang gegenüber der Neuerstellung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BB). Es werden nur Vorhaben berücksichtigt, die zusätzlich zu den bisher vorgesehenen verwirklicht, oder solche, die vorverlegt werden (Art. 2 Abs. 3 BB). Empfänger der Bundeshilfe sind unter anderem die Gemeinden (Art. 3 BB). Die Voraussetzungen der Bundeshilfe umschreibt Art. 4 des Bundesbeschlusses: Die Vorhaben müssen neben weiteren Voraussetzungen bis zum 30. Juni 1995 verwirklicht werden, die Kosten müssen Fr. 200 000.- übersteigen, und die Vorhaben dürfen nicht bereits in Ausführung begriffen sein.

Der Bundesbeitrag beträgt im allgemeinen 15% der anrechenbaren Kosten (Art. 6 Abs. 1 BB); pro Vorhaben werden höchstens Fr. 700 000.- ausgerichtet (Art. 6 Abs. 3 BB). Gesamthaft darf der Bund im Jahr 1993 Bundeshilfen von höchstens Fr. 200 000 000.- zusichern (Art. 5 Abs. 1 BB).

Das Beitragsgesuch ist mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen; diese leitet es mit ihrem Antrag an die Bundesstelle weiter (Art. 8 Abs. 1 BB). Soweit der Vollzug nicht Sache der Kantone ist, ist der Bundesrat damit beauftragt; er erlässt die Ausführungsvorschriften (Art. 10 BB).

In Art. 2 der Verordnung hat der Bundesrat ergänzend bestimmt, dass die Beitragsempfänger glaubhaft machen müssen, dass ein Vorhaben zusätzlich zu den bisher vorgesehenen verwirklicht oder vorgezogen werde (Abs. 1). Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, sind nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen (Abs. 2).

Aufgrund von Art. 13 der Verordnung ist der Vollzug dem BFK delegiert.

3. Streitig ist vorliegend im wesentlichen, ob die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 des Bundesbeschlusses und Art. 2 der Verordnung erfüllt sind, mit anderen Worten ob das Vorhaben zusätzlich beziehungsweise vorgezogen ist. Auf die übrigen Beitragsvoraussetzungen ist daher nicht weiter einzutreten.

3.1. In einer Wegleitung vom 1. April 1993 hat das BFK dazu ausgeführt, es würden nur Vorhaben berücksichtigt, die

- nicht im Investitionsplan oder Budget für 1993 enthalten sind (= zusätzliche Vorhaben)

- im Investitionsplan für spätere Jahre vorgesehen sind (= vorverlegte Vorhaben)

- nachweislich rascher als vorgesehen verwirklicht werden.

Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Weisung als im Widerspruch zu Bundesbeschluss und Verordnung und daher als unzulässig.

3.2. Mit Beschluss vom 21. April 1993 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene kantonale Koordinationsstelle eingerichtet.

Das KAWE hat eine Checkliste für Gesuche um Investitionshilfe des Bundes erstellt und dabei festgehalten, dass der Nachweis der Zusätzlichkeit beziehungsweise der zeitlichen Beschleunigung dem Gesuch beizulegen sei. Dieser Nachweis könne beispielsweise erbracht werden durch einen vom Gemeinderat 1992 genehmigten Investitionsvoranschlag 1993.

Auch die Zulässigkeit des Erlasses von Weisungen durch die mit dem Vollzug beauftragte kantonale Behörde wird von der Beschwerdeführerin bestritten.

3.3. Kreisschreiben und Wegleitungen haben als Verwaltungsverordnungen keinen Rechtssatzcharakter; sie dürfen nicht über die Rechtsnormen hinausgehen, auf welche sie sich stützen, und sind für die Beschwerdeinstanz nicht bindend (Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, S. 24 f.). Sie sind indes geeignet, für eine einheitliche und rechtsgleiche Rechtsanwendung insbesondere im Ermessensbereich zu sorgen und bringen oft - wie dies hier der Fall ist - die Sachkunde von mit der Materie beschäftigten Fachleuten zum Ausdruck (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 290 f.; Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 9, BGE 116 Ib 158, 117 Ib 231, 118 Ib 166 und 119 Ib 41).

4. Nach Art. 49 VwVG überprüft der Bundesrat angefochtene Verfügungen nicht nur auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin. Die angefochtene Verfügung wird daher grundsätzlich auf alle Ermessensfehler hin überprüft, nicht nur auf jene, welche Rechtsverletzungen darstellen (Gygi, a. a. O., S. 315 f.; Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1368). Der Bundesrat weicht indes nicht ohne Not von Vorinstanzen ab, welche sich durch besonderen Sachverstand auszeichnen oder gestützt auf fachmännische Gutachten entscheiden (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 374 ff. und 385 f.).

5. Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung entscheidet das BFK über die Gewährung von Beiträgen ohne Bindung an den Antrag des Kantons, auch wenn diesem eine besondere Bedeutung zukommt, da der Kanton am besten zu beurteilen vermag, ob das Gesuch insbesondere auch in Würdigung regionaler oder lokaler Besonderheiten zu berücksichtigen ist (Bericht der WAK-N, BBl 1993 I 1585). Bereits aus diesem Grunde kommt dem im übrigen ausdrücklich als informell bezeichneten Hinweis des KAWE an den Beschwerdeführer vom 9. Juli 1993, es werde einen positiven Antrag stellen, für das BFK keine rechtlich verpflichtende Bedeutung zu.

6.1. Das EVD geht davon aus, dass die Ausführung des Projekts «Dreifachturnhalle K.» vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden ist, wogegen die Beschwerdeführerin den Ausführungsbeschluss erst im Gemeinderatsbeschluss vom 8. März 1993 sieht.

Dem Bericht und den Erläuterungen der WAK-N vom 22. Februar 1993 ist zu entnehmen, dass die Gelder ausschliesslich an öffentliche Körperschaften fliessen sollen für Bauwerke, die diese ohnehin realisieren wollten, indes mangels finanzieller Mittel nicht können. Der relativ bescheidene Subventionssatz soll verhindern, dass Bauprojekte von geringer Priorität realisiert werden. Die Erfahrungen von 1976 mit dem damaligen Investitionsbonus hätten gezeigt, dass insbesondere kleinere Bauvorhaben begünstigt wurden (BBl 1993 I 1576).

Der Investitionsbonus soll grundsätzlich an zeitlich vorgezogene oder an nachweislich zurückgestellte Bauprojekte ausgerichtet werden, wobei als Kontrollmassnahme gelte, dass sie nicht im Voranschlag 1993 aufgeführt sein dürfen (a. a. O., S. 1578).

Auf S. 1580 ihrer Erläuterungen wiederholt die WAK-N, dass durch den Investitionsbonus baureife, aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellte (nicht im Voranschlag 1993 aufgeführte) Projekte ausgelöst werden sollen. Präzisierend wird festgehalten, dass nur Vorhaben gefördert werden, die zusätzlich zum ordentlichen Investitionsbudget 1993 realisiert werden. Bei Projekten, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden sei, werde vermutet, dass sie nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen sind (a. a. O., S. 1582).

6.2. Vorliegend ist unbestritten, dass ein zusätzliches Vorhaben zum vornherein nicht vorliegt und so nur zu prüfen ist, ob das Projekt vorverlegt worden ist. Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, sind nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen (Art. 2 Abs. 2 VO).

Aufgrund der Materialien - insbesondere auch aus Sinn und Zweck des Bundesbeschlusses - ergibt sich nach Überzeugung des Bundesrates, dass das EVD den Begriff «Ausführung» richtigerweise nicht in einem streng juristischen Sinne, sondern nach allgemeinem Sprachgebrauch, versteht. Wird vom Beschluss der Ausführung gesprochen, so ist damit der Sachentscheid gemeint, in concreto der Entscheid der Stimmbürger über die Bewilligung des erforderlichen Kredits. Dass nach bernischem Gemeinderecht noch ein Ausführungsbeschluss (Vollzugsbeschluss) des Gemeinderates notwendig war, ist zwar zutreffend, ändert aber nichts daran, dass es nach dem Bundesbeschluss auf den Sachentscheid ankommt. Andernfalls würde der Vollzug des Bundesbeschlusses - der einfache und leicht kontrollierbare Tatbestände voraussetzt - unverhältnismässig erschwert und so das Hauptziel einer raschen Stützung der Baunachfrage gefährdet (BBl 1993 I 1577).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich beim Projekt «Dreifachturnhalle K.» nicht um einen eigentlichen Modellfall, sondern um ein Projekt, dessen Realisierung im massgeblichen Zeitpunkt anfangs 1993 für den Zeitraum Frühjahr 1993 bis Juni 1995 vorgesehen war. Dass später - aus welchen Gründen auch immer - der Vollzug vorübergehend aufgeschoben wurde, ändert nichts an den früheren Beschlüssen und Absichten. Wenn das EVD darauf abstellt, dass das Projekt im Voranschlag 1993 enthalten ist, so deckt sich dies mit klaren Hinweisen in den Materialien. An der Massgeblichkeit dieses Kriteriums ändern auch gewisse Unterschiede in der Bedeutung der Investitionspläne nach bernischem Gemeinderecht nichts. Im weiteren hat das EVD zu Recht auf Hinweise in der Abstimmungsbotschaft abgestellt und daraus geschlossen, die Realisierungsabsicht habe für das Projekt bereits vor dem 1. Januar 1993 bestanden.

Entscheidend ist hier nicht, dass ein Projekt aus Finanzknappheit zurückgestellt wurde, sondern dass diese Zurückstellung für ein nach dem 1. Januar 1993 beschlossenes Projekt vorgenommen wurde.

7. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.





Documents du Conseil fédéral

 

 

 

Beginn des Dokuments