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JAAC 60.70

(Nationalrat, 4. Dezember 1995)


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Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Considérants
Considérant 3.
Considérant 4.

Elections au Conseil national. Conditions de validité des candidatures.

Art. 53 et 82 LDP. Compétence en matière de décision prise sur recours contre les élections au Conseil national.

Art. 21 ss LDP. Conditions de validité des candidatures à l'élection du Conseil national dans les cantons connaissant le système proportionnel.


Nationalratswahlen. Gültigkeitserfordernisse für Wahlkandidaturen.

Art. 53 und 82 BPR. Zuständigkeit zum Entscheid über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen.

Art. 21 ff. BPR.Gültigkeitserfordernisse für Nationalratswahlkandidaturen in Proporzkantonen.


Elezioni del Consiglio nazionale. Condizioni di validità delle candidature.

Art. 53 e 82 LDP. Competenza in materia di decisioni rese su ricorsi introdotti contro le elezioni del Consiglio nazionale.

Art. 21 ss LDP. Condizioni di validità delle candidature al Consiglio nazionale nei Cantoni in cui vige il sistema proporzionale.




Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer rügt Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen 1995, weil seine eigene politische Gruppierung nicht zu den Wahlsendungen des Fernsehens DRS zugelassen worden sei. Er verlangt unter anderem, dass seine Beschwerde «nur durch eine im verfassungsmässigen Sinn unabhängige Person oder Gruppe, die sich an rein rechtliche Argumente und die eidgenössische Verfassung hält», beurteilt werde, und dass der gesamte ehemalige und neugewählte Nationalrat wegen Befangenheit an der Beurteilung seiner Beschwerde «zu disqualifizieren sei»; sonst werde aufgrund des Parteienklüngels der «Bock zum Gärtner» gemacht.

Aus den Erwägungen:

3. Zuständigkeit

3.1. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, dass sämtliche Mitglieder sowohl des bisherigen als auch des neugewählten Nationalrats bei der Beurteilung seiner Beschwerde wegen Befangenheit in Ausstand zu treten hätten.

3.2. Die Zuständigkeit zur Wahlprüfung wird aufgrund von Art. 72 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 2 BV durch Art. 53 Abs. 1 und 2 des BG vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) geregelt. Gerichtliche Instanzen sind von Verfassungs wegen in allen Fällen an die gesetzlichen Regelungen gebunden (vgl. Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). Den Hintergrund dieses Ausschlusses der Verfassungsgerichtsbarkeit bildet das fakultative Gesetzesreferendum: Erlasse, welche dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden konnten und ausdrücklich oder stillschweigend die Billigung des Souveräns gefunden haben, sollen nur auf dem Wege erneut referendumspflichtiger Erlasse geändert werden können und bis dahin alle Gewalten binden.

3.3. Art. 53 Abs. 1 BPR überbindet die Prüfung der Gültigkeit der Nationalratswahlen dem neugewählten Nationalrat, der darüber an seiner konstituierenden Sitzung zu befinden hat. «Ausser in eigener Sache» hat «bei diesen Verhandlungen Sitz und Stimme, wer sich durch eine Wahlbestätigung seiner Kantonsregierung ausweist» (Art. 53 Abs. 2 BPR). Diese Wahlbestätigung ist aufgrund der Publikation der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt (Art. 52 Abs. 2 BPR) auszustellen. Anlässlich der Wahlprüfung hat der neugewählte Nationalrat über Wahlbeschwerden zu entscheiden (Art. 82 zweiter Satz BPR). Einzelheiten des Verfahrens sind von Gesetzes wegen im Reglement des Nationalrats zu ordnen (Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BPR). Diese Bestimmungen sind allesamt Bestandteil des BG vom 17. Dezember 1976 über politische Rechte, welches dem ordentlichen fakultativen Gesetzesreferendum unterlag. Das Referendum wurde ergriffen und kam zustande (BBl 1977 II 208). Das Gesetz wurde vom Volk in der Abstimmung vom 4. Dezember 1977 mit 809 862 Ja gegen 552 962 Nein angenommen (BBl 1978 I 325). Es ist daher in Kraft getreten (AS 1978 688; SR 161.1) und von Verfassungs wegen verbindlich.

3.4. Die Einzelheiten der Wahlprüfung werden gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BPR im Geschäftsreglement des Nationalrats vom 22. Juni 1990 (GRN, SR 171.13) geregelt. Der Alterspräsident hat mit acht von ihm ernannten Stimmenzählern das provisorische Büro zu bilden (Art. 1 GRN), welches die Wahlprotokolle zu prüfen, dem Rat in der ersten Sitzung Bericht über die unbeanstandeten Wahlen zu erstatten und über die Erledigung der Wahlbeschwerden Antrag zu stellen hat (Art. 2 GRN). Der neugewählte Nationalrat hat über die Gültigkeit der Wahlen zu beschliessen (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GRN). Der neugewählte Nationalrat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder gültig erklärt worden sind (Art. 3 Abs. 2 GRN).

3.5. Der neugewählte Nationalrat ist damit zum Entscheid über die Wahlbeschwerde zweifelsfrei ausschliesslich und allein zuständig.

4. In materiellrechtlicher Hinsicht

4.1. Der Nationalrat als Beschwerdeinstanz hat zu prüfen, ob der Zürcher Regierungsrat mit seinem Entscheid Nr. 3246 vom 1. November 1995 Bundesrecht verletzt habe. Dies ist zu verneinen.

4.2. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, die Nationalratswahlen 1995 seien ungültig zu erklären und zu wiederholen. Dadurch, dass an den Fernsehsendungen seine Gruppierung übergangen worden sei, seien Wahlbeteiligung und -ergebnis wesentlich beeinträchtigt worden. Klar geworden seien die Manipulationen erst am 21. Oktober 1995. Daher sei die Beschwerde an die Kantonsregierung rechtzeitig erhoben worden.

4.3. Diese Sachverhaltsbehauptung verkennt trotz der Berufung auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte dessen zwingende Normen über die Wahlanmeldung in Proporzkantonen (Art. 21-29 BPR):

4.3.1. Bei Nationalratswahlen gültig kandidieren können lediglich Listen, welche fristgerecht (Art. 21 BPR) und mit der unterschriftlichen Unterstützung einer Mindestzahl Stimmberechtigter aus dem betreffenden Kanton (Art. 24 BPR) zur Kandidatur angemeldet worden sind. Keine Person kann auf mehr als einer Liste oder in mehr als einem Kanton gültig kandidieren (Art. 27 BPR). Die Kantone bereinigen fehlerhafte Listen in Zusammenarbeit mit den Listenvertretern (Art. 29 und 25 BPR); die Bundeskanzlei verhindert überkantonale Mehrfachkandidaturen und erhält zu diesem Zweck Kenntnis von allen eingereichten Wahlvorschlägen (Art. 27 und 21 BPR). Alle gültigen Wahlvorschläge werden als bereinigte Listen im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht (Art. 32 BPR) und in Form von Wahlzetteln spätestens zehn Tage vor dem Wahltag sämtlichen Stimmberechtigten zugestellt (Art. 33 BPR).

4.3.2. Im Kanton Zürich wurde die Öffentlichkeit im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 24. März 1995 (Amtsblatt 1995 Textbeilage S. 754-756) frist- und formgerecht zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingeladen. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen lief am 21. August 1995 ab. Weder der Beschwerdeführer noch seine Gruppierung reichten frist- und formgerecht einen Wahlvorschlag zur Nationalratswahl ein. Die rechtsgültigen Zürcher Wahlvorschläge wurden im Amtsblatt des Kantons Zürich vom Freitag, 8. September 1995 (Amtsblatt 1995 Textbeilage S. 1757-1815) formgerecht veröffentlicht. Wäre der Beschwerdeführer der Meinung gewesen, frist- und formgerecht einen Wahlvorschlag eingereicht zu haben, so begann also am Tage nach der angeblich fehlerhaften Veröffentlichung der Wahlvorschläge die dreitägige Beschwerdefrist nach Art. 77 Abs. 2 BPR zu laufen. Analoges gilt für sämtliche übrigen Proporz- und die beiden Majorzkantone mit Anmeldeverfahren.

4.3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet mit keinem Wort, die Wahlzettel und die Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtzeitig zehn Tage vor dem Wahltag, also spätestens am 12. Oktober 1995 erhalten zu haben. Aus der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ergab sich klar, dass bei den Nationalratswahlen in Proporzkantonen gültig lediglich Personen gestimmt werden konnte, welche auf einem der Wahlzettel mit Vordruck des Kantons aufgeführt seien (S. 8 Ziff. 8); der vollständige Satz sämtlicher Wahlzettel des Kantons Zürich ermöglichte es dem Beschwerdeführer also spätestens am 12. Oktober 1995 festzustellen, dass weder er noch seine Gruppierung darunter figurierten.

4.3.4. In jedem Fall war somit für eine Rüge rechtswidriger Nichtberücksichtigung eines eingereichten Wahlvorschlags die dreitägige Beschwerdefrist längstens vor dem 21. Oktober 1995 abgelaufen. Unter diesem Gesichtswinkel erweist sich die Beschwerde vom 24. Oktober 1995 klarerweise als verspätet, und der Nichteintretensentscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich ist bundesrechtskonform ergangen.

4.3.5. Soweit es der Beschwerdeführer und seine Gruppierung unterlassen haben, ihre Kandidatur zur Nationalratswahl frist- und formgerecht anzumelden, können sie hieraus keinen Beschwerdegrund ableiten, da sämtliche amtlichen Publikationen zu den Nationalratswahlen 1995 in Bund und Kantonen frist- und formgerecht erfolgt sind (BBl 1994 V 867-894; Amtsblatt des Kantons Zürich 1995 Textteil S. 754-756). Auch diesbezüglich erweist sich jede der erhobenen Rügen als verfehlt. Namentlich kann auch keine Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht werden, da es der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung gerade verbietet, Ungleiches (in casu kandidierende und nicht kandidierende Gruppierungen) gleich zu behandeln.

4.4. Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erhoben gewesen wäre, hätte sie aus den vorstehenden Gründen nach Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne nähere Prüfung abgewiesen werden müssen. Denn eine Teilnahme des Beschwerdeführers oder seiner Gruppierung an Fernsehsendungen hätte das Wahlergebnis für die Nationalratswahlen 1995 offensichtlich und zweifelsfrei um keine einzige Stimme verändern können, da es mangels Anmeldung seitens der Beschwerdeführer an Kandidaturen gebrach, für die gültig hätten Stimmen abgegeben werden können (vgl. Art. 37 Abs. 3 BPR). Im übrigen sind dem Bundesrat, dem Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesamt für Kommunikation die vom Beschwerdeführer behauptete Programmkontrolle und Einflussnahme gegenüber Radio und Fernsehen nach Art. 55bis Abs. 3 und 5 BV gerade verwehrt.





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