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JAAC 68.99

(Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 3. Februar 2004 in Sachen X AG [SRK 2003-112])


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
 
Faits
Fait A.
Fait B.
Fait C.
Fait D.
Fait E.
 
Considérants
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant d.
Considérant 3.a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant d.
Considérant 4.
Considérant a.
Considérant b.
Considérant 5.
 
SRK_2003-112

Impôt anticipé. Principe de l'auto-taxation. Rendement imposable. Procédure de déclaration. Renseignement de l'autorité fiscale. Bonne foi en cas de faux renseignement. Intérêt moratoire.

- Notion de rendement imposable dans le cadre de l'impôt anticipé (consid. 2a).

- Moment où prend naissance une créance d'impôt anticipé (consid. 2b).

- Taux et exigibilité d'une créance d'impôt anticipé (consid. 2c).

- Lorsque le paiement de l'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers entraînerait des complications inutiles ou des rigueurs manifestes, le contribuable peut être autorisé à exécuter son obligation fiscale par une déclaration de la prestation imposable. L'énumération des cas à l'art. 24 OIA est exhaustive (consid. 2d).

- Principe de la bonne foi en cas de faux renseignement donné par une autorité fiscale; en l'espèce, les conditions qui permettraient de protéger le contribuable s'étant fié à ce faux renseignement ne sont pas remplies (consid. 3b et c).


Verrechnungssteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Steuerbarer Ertrag. Meldeverfahren. Auskunft der Steuerbehörde. Treu und Glauben bei falscher Auskunft. Verzugszins.

- Begriff des steuerbaren Ertrages im Bereich der Verrechnungssteuer (E. 2a).

- Zeitpunkt der Entstehung einer Verrechnungssteuerforderung (E. 2b).

- Steuersatz und Fälligkeit einer Verrechnungssteuerforderung (E. 2c).

- Wo bei Kapitalerträgen die Entrichtung der Verrechnungssteuer zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen. Die Aufzählung der Fälle in Art. 24 VStV ist abschliessend (E. 2d).

- Grundsatz von Treu und Glauben bei einer falschen Auskunft durch eine Steuerbehörde; in casu sind die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nicht erfüllt (E. 3b und c).


Imposta preventiva. Principio dell'auto-tassazione. Rendita imponibile. Procedura di dichiarazione. Informazione da parte dell'autorità fiscale. Buona fede in caso di informazione sbagliata. Interesse di mora.

- Nozione di rendita imponibile nell'ambito dell'imposta preventiva (consid. 2a).

- Momento in cui nasce un credito di imposta preventiva (consid. 2b).

- Aliquota fiscale e scadenza di un credito di imposta preventiva (consid. 2c).

- Nel caso in cui il pagamento di un'imposta preventiva su rendite da capitali comporti complicazioni inutili o un rigore manifestamente eccessivo, il contribuente può essere autorizzato ad adempiere al proprio obbligo fiscale attraverso la dichiarazione della prestazione imponibile. La lista dei casi all'art. 24 OIPrev è esaustiva (consid. 2d).

- Principio della buona fede in caso di informazione sbagliata da parte di un'autorità fiscale: in casu non sono soddisfatte le condizioni per la protezione della buona fede (consid. 3b e c).




Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Die X AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, wurde gestützt auf die Statuten vom 30. Juni 1982 mit Handelsregistereintrag vom 13. Juli 1982 gegründet. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Heizungs- und Sanitärinstallationsgeschäftes sowie die Ausführung von allgemeinen Blech-, Metall-, Stahl- und Apparatebauarbeiten. Sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen, sowie Grundstücke erwerben, verwalten, verkaufen und belasten. Das Grundkapital beträgt Fr. 200'000.-, eingeteilt in 200 voll liberierte Namenaktien zu je Fr. 1'000.-.

B. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 stellte die Vertreterin der X AG bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein Gesuch um Meldung (der Verrechnungssteuer) statt Steuerentrichtung. Dabei reichte sie das Formular 103 mit unterzeichneter Jahresrechnung, das Formular 105 («Gesuch um Meldung statt Steuerentrichtung») sowie das Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom 18. Dezember 2000 ein. Die Generalversammlung hatte beschlossen, den Reserven einen Betrag von Fr. 280'000.- zu entnehmen, um damit eine Dividende im Betrag von Fr. 40'000.- auszuschütten und Fr. 240'000.- mit dem Bilanzverlust zu verrechnen. Aus dem Formular 105 ergibt sich, dass eine «Naturaldividende» in Form von «Verrechnung mit Darlehen in den Büchern der Gesellschaft» geleistet wurde.

Am 30. April 2001 retournierte die Vertreterin der X AG der ESTV eine Mahnung zur Einreichung des Formulars 103 für das Geschäftsjahr 1999. Sie führte aus, sie habe das Formular zusammen mit dem Gesuch um Meldung statt Steuerentrichtung am 18. Dezember 2000 eingereicht.

Die ESTV teilte am 7. März 2003 der X AG mit, sie könne auf das Gesuch um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer nicht eintreten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei Barausschüttungen sei das Meldeverfahren nicht zulässig. Dabei sei es unerheblich, ob die Leistung ausbezahlt oder bloss gutgeschrieben oder verrechnet werde. Die X AG wurde aufgefordert, die geschuldete Verrechnungssteuer von Fr. 14'000.- unverzüglich der Verwaltung zu überweisen, sowie schriftlich zu bestätigen, dass die Steuer durch nachträgliche Einforderung oder Belastung auf die Begünstigten überwälzt worden sei. Schliesslich wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21) auf Steuerbeträgen, die innert 30 Tagen nach Fälligkeit noch ausstehen, ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet ist. Daraufhin verlangte die Vertreterin der X AG mit Eingabe vom 21. Februar (recte: 21. März) 2003 die Rücknahme dieses Bescheides und den Erlass eines rechtsmittelfähigen Entscheides.

C. Die ESTV erliess am 4. April 2003 einen Entscheid nach Art. 41 VStG. Sie hielt fest, dass die X AG ihr die Verrechnungssteuer von Fr. 14'000.- schulde und den Betrag unverzüglich zu entrichten habe. Die Verrechnungssteuer sei auf die Aktionäre zu überwälzen. Ferner schulde die X AG der ESTV einen Zins von 5% auf dem Steuerbetrag von Fr. 14'000.-, seit Fälligkeit der Steuerforderung bis zum Tage der Steuerentrichtung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Dividende von Fr. 40'000.- sei an der Generalversammlung vom 18. Dezember 2000 beschlossen und auf den 31. Dezember 2000 fällig gestellt worden. Somit hätte die Dividende innerhalb von 30 Tagen auf dem amtlichen Formular 102 bei der ESTV deklariert werden müssen und die Verrechnungssteuer hätte bis zum 31. Januar 2001 entrichtet werden müssen. Die Zustellung des Formulars 105 führe nicht dazu, dass trotz fehlenden objektiven Bedingungen für das Meldeverfahren die Verrechnungssteuerforderung nicht entstanden sei. Wie die Dividende deklariert worden sei, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 liess die X AG gegen den Entscheid der ESTV vom 4. April 2003 Einsprache erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung führte die Gesellschaft aus, sie habe am 21. September 2000 telefonisch angefragt, ob im vorliegenden Fall eine Meldung statt Steuerentrichtung möglich sei. Der Revisor, Herr Y, habe die Auskunft erteilt, wenn als Verrechnung eines Darlehens eine Ausschüttung gemacht werde, so könne dafür das Meldeverfahren angewandt werden. Im Vertrauen darauf, dass die Auskünfte eines internen Revisors der ESTV korrekt und verbindlich seien, habe sie im Anschluss an die Generalversammlung die Meldung der ESTV eingereicht. Im weiteren sei relevant, dass die Leistungsempfänger die Dividende ordentlich deklariert hätten und die Veranlagungen längst definitiv seien. Schliesslich sei es unzumutbar, dass Verzugszinsen seit angeblicher Fälligkeit verlangt würden, nachdem ein interner Revisor der ESTV offenbar eine falsche Auskunft erteilt habe und die Verwaltung anschliessend für die Prüfung der Meldung rund 27 Monate benötigt habe.

D. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003 wies die ESTV die Einsprache vollumfänglich ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Meldeverfahren sei im vorliegenden Fall einer Verrechnung mit Darlehen von (recte: an) A, B und C nicht zulässig; es liege keiner der in Art. 24 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) für natürliche Personen als Leistungsempfänger abschliessend aufgezählten Fälle vor. Insbesondere sei die «Verrechnung mit Darlehen in den Büchern der Gesellschaft» nicht als Naturaldividende zu qualifizieren. Die Einsprecherin könne im Weiteren den Nachweis nicht erbringen, dass sie zum tatsächlich verwirklichten Sachverhalt eine Auskunft bezüglich der Verrechnungssteuer erhalten habe. Der Einwand, dass die Leistungsempfänger die Dividende ordentlich deklariert hätten, könne im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.

E. Mit Eingabe vom 4. Juli 2003 erhebt die X AG (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 5. Juni 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK). Sie beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.

In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2003 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

1. Auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer unterliegen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021 in Verbindung mit Art. 42a VStG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid der ESTV vom 5. Juni 2003 mit Beschwerde vom 4. Juli 2003 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff. VwVG). Sie hat sodann den gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, da ihrer Ansicht nach das Meldeverfahren - gestützt durch die durch einen Revisor der ESTV erteilte Auskunft - zur Anwendung gelange.

a. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG unterliegen der Verrechnungssteuer unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 VStV gilt als steuerbarer Ertrag von Aktien jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital darstellt. Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne gehören bei Aktiengesellschaften insbesondere die auf Grund eines entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses ausgerichteten Dividenden.

Der Verrechnungssteuer unterliegen unterschiedslos alle Arten von Dividenden, ungeachtet darum, ob es sich um eine feste Dividende, eine Vorzugs- oder Prioritätsdividende, Zusatzdividende, Superdividende oder eine Interimsdividende usw. handelt (W. Robert Pfund, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, S. 102 N. 3.29). Auch die Form der steuerbaren Leistung ist unerheblich. Insbesondere ist die Verrechnungssteuer auch dann geschuldet, wenn die Dividende nicht effektiv ausgerichtet wird, sondern lediglich in den Konti der Gesellschaft verbucht (vgl. Entscheid der SRK vom 13. April 2000 in Sachen I. SA [SRK 1998-093] E. 3b).

b. Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG, 1. Satz). Jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten (Art. 21 Abs. 1 VStV). Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art) ist aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten (Art. 21 Abs. 2 VStV). Ist für den Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird, zu laufen (Art. 21 Abs. 3 VStV). Die Verrechnungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege; der Entscheid der ESTV, in welchem die Verrechnungssteuerforderung eröffnet wird, hat dementsprechend keine konstitutive Wirkung, sondern ist bloss deklaratorischer Natur (vgl. Entscheid der SRK vom 13. April 2000 in Sachen I. SA [SRK 1998-093] E. 3c, mit Hinweisen).

c. Die Steuer auf Kapitalerträgen beträgt 35% der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG, 1. Satz). Die Steuer wird 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bestimmt. In der Verordnung über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern vom 29. November 1996 (SR 642.212) hat das EFD diesen Zinssatz mit Wirkung ab 1. Januar 1997 auf jährlich 5% festgesetzt.

d. Wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen; die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist (Art. 20 VStG). Das Bundesgericht hat sich bereits in einem Urteil vom 27. September 1968 mit dieser Bestimmung eingehend auseinandergesetzt und dabei was folgt festgestellt (BGE 94 I 473 ff.): «Aus der Formulierung des Vordersatzes als Kann-Vorschrift ist zu schliessen, dass nicht in allen Fällen, wo die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde, das Meldeverfahren zugelassen werden muss. Vielmehr ist damit die Abgrenzung in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt, das freilich pflichtgemäss, namentlich unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit, gehandhabt werden muss. Sodann ergibt sich aus dem Nachsatz, dass diese Abgrenzung nicht erst von der das Gesetz anwendenden Behörde im einzelnen Falle, sondern schon in der Verordnung zu treffen ist, wobei die <Umschreibung der Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist>, nur generell verstanden sein kann; das heisst die Verordnung hat die Voraussetzungen, unter denen unnötige Umtriebe oder offenbare Härten das Meldeverfahren rechtfertigen, grundsätzlich und allgemein zu umschreiben. Damit ist die Aufgabe der Abgrenzung - mitsamt der oben erwähnten Einschränkung des Ermessens - der Verordnung überbunden und (mindestens in dem Masse, als sie darin erfüllt wird) den anwendenden Behörden abgenommen. Dieser Aufgabe ist der Bundesrat durch den Erlass des Art. 24 VStV nachgekommen, nach dessen Abs. 1 der Gesellschaft oder Genossenschaft auf Gesuch hin gestattet werden kann, die Steuerpflicht durch blosse Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen,

<a) wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vorjahre fällig geworden ist;

b) bei der Ausgabe oder Nennwerterhöhung von Aktien, Gesellschafts- oder Genossenschaftsanteilen zulasten der Reserven der Gesellschaft oder Genossenschaft (Gratisaktien und dgl.);

c) bei der Ausrichtung von Naturaldividenden oder des Liquidationsüberschusses durch Abtretung von Aktiven;

d) bei der Verlegung des Sitzes ins Ausland.>

Da auch Art. 24 Abs. 1 VStV als Kann-Vorschrift formuliert ist, könnte man sich fragen, ob er für die anwendende Behörde noch einen Ermessensspielraum lässt. Die ESTV erachtet sich jedoch daran auch im positiven Sinne als gebunden und gestattet das Meldeverfahren immer dann, wenn eine der darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Praxis mit Recht nicht. Dagegen wendet sie sich gegen die Auffassung der ESTV, dass die Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 VStV abschliessend und auch negativ verbindlich sei, das heisst dass das Meldeverfahren in keinen anderen als den dort genannten Fällen anwendbar sei. Hieran kann aber nach der Formulierung des Nachsatzes des Art. 20 VStG nicht gezweifelt werden; denn wenn die Verordnung die Fälle zu umschreiben hat, in denen dieses Verfahren zulässig ist, so ist es in keinen weiteren Fällen zulässig. Weder die ESTV noch das Bundesgericht können jene Aufzählung auf weitere Fälle ausdehnen.» Das Bundesgericht hat sich sodann im zitierten Urteil explizit mit der Anwendbarkeit des Meldeverfahrens in Bezug auf eine Dividende, die in Form eines teilweisen Erlasses einer Darlehensschuld ausgerichtet wird, befasst. Es hat festgehalten, dass es sich bei einer solchen Dividende nicht um eine Naturaldividende im Sinne der Bst. c von Art. 24 Abs. 1 VStV handle, würde dies doch in offenem Widerspruch zum Wortlaut und klaren Sinn dieser Bestimmung stehen. Unter die genannte Bestimmung würden nur Dividenden fallen, die in natura ausgerichtet werden, das heisst in einer Sachleistung bestehen, bei der ein Abzug der Verrechnungssteuer von vornherein nicht möglich ist. Geldleistungen seien unter keinen Umständen Naturaldividenden im Sinne der Verordnung, auch wenn sie nicht in bar, sondern durch Verrechnung oder Schulderlass erbracht würden; sie liessen sich stets um die Verrechnungssteuer kürzen (BGE 94 I 475 E. 4; vgl. auch W. Robert Pfund, a.a.O. S. 497 f. Rz 9.1 f.; vgl. auch Max Kramer, Die Voraussetzungen des Meldeverfahrens bei Kapitalerträgen, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 54 S. 329 ff.).

3.a. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die fragliche Dividende ausgerichtet, indem sie Darlehensschulden erlassen hat. Gemäss dem vorstehend Ausgeführten sind derartige Dividenden klarerweise nicht als Naturaldividenden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV zu qualifizieren. Damit fehlt es - wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten - an einer vom Gesetz bzw. der Verordnung geforderten objektiven Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Meldeverfahrens. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch vor der SRK zu Recht nicht mehr, dass die objektiven Voraussetzungen des Meldeverfahrens nicht gegeben sind. Sie verlangt jedoch, das Meldeverfahren sei trotzdem zu gewähren, da ihr von einer zuständigen Amtsstelle die vorbehaltlose Auskunft erteilt worden sei, das Meldeverfahren sei zulässig und sie habe deshalb nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen.

b. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, BGE 118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 129 ff. Rz. 626 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

c. In casu kann offen bleiben, ob diese Voraussetzungen im Einzelnen gegeben wären, insbesondere ob die Beschwerdeführerin nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Massgebend ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung nicht nachzuweisen vermag, wonach ihr konkret bezogen auf die Dividendenausrichtung mittels Schuldenerlass die Auskunft erteilt wurde, das Meldeverfahren sei zulässig. Die ESTV weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der von der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren aufgelegten Aktennotiz diesbezüglich keinerlei Beweiskraft zukommt. Abgesehen davon, dass eine derartige Aktennotiz für sich alleine nicht mehr als eine reine Parteibehauptung darstellt, ist durch diese Notiz auch weder erstellt, dass der Sachverhalt konkret und umfassend dargelegt wurde, noch ist erstellt, dass die Verfasserin der Gesprächsnotiz die allfällige Auskunft richtig verstanden und wiedergegeben hat. Angesichts des Umstandes, dass das Bundesgericht bereits 1968 klar festgehalten hat, bei Dividenden in der Form, wie sie hier zur Diskussion stehen, sei das Meldeverfahren nicht möglich, und dass die ESTV diese Praxis über Jahre konsequent verfolgt hat (vgl. Praxis der Bundessteuern, Band 2, N. 8, 9 und 12 zu Art. 24 VStV), ist zudem die Feststellung der Vorinstanz nicht abwegig, die Vermutung spreche gegen eine derartige Auskunft eines Vertreters der ESTV. Es ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin vergeblich auf den Schutz von Treu und Glauben beruft. Daran ändert auch ihr Vorbringen nichts, wonach die Verrechnungssteuer eine blosse Sicherungssteuer darstelle und ihren Zweck erfüllt habe, nachdem nachweislich die fraglichen Dividendenzahlungen deklariert und versteuert worden seien. Massgeblich ist, dass das Meldeverfahren ausschliesslich in den von Gesetz und Verordnung umschriebenen Fällen zulässig ist. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, in anderen als den vorgesehenen Fällen auf die Erhebung der Verrechnungssteuer zu verzichten, auch wenn die Empfänger der geldwerten Leistung diese korrekt versteuert und deklariert haben (vgl. E. 2d hievor).

d. Was die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung betrifft, bestehen keine Differenzen zwischen der ESTV und der Beschwerdeführerin. Es ist damit festzuhalten, dass die Verrechnungssteuerforderung in der Höhe von Fr. 14'000.- betreffend die Dividenden für das Geschäftsjahr 2000 im Betrage von Fr. 40'000.- am 31. Dezember 2000 fällig wurde.

4. Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf des Fälligkeitstermins, das heisst 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung, ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der massgebende Zinssatz beträgt gemäss der Verzinsungsverordnung des EFD für die Zeit seit dem 1. Januar 1997 5%.

a. Die ESTV hat die Verzugszinsforderung im angefochtenen Einspracheentscheid gemäss diesen Bestimmungen korrekt festgesetzt. Die Beschwerdeführerin setzt sich denn auch nicht damit auseinander. Hingegen ist in diesem Zusammenhang auf ihr Vorbringen einzugehen, die ESTV habe rund 27 Monate benötigt, um ein gemäss ihrer Auffassung offensichtlich fehlerhaftes Gesuch zu behandeln. Es könne nicht angehen, dass zunächst eine falsche Auskunft erteilt werde, danach unverhältnismässig lange mit der Behandlung des Gesuches zugewartet werde und schliesslich daraus eine Verzugszinsforderung zu Lasten der Beschwerdeführerin entstehe.

b. Zu diesen Rügen ist vorab zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin die Erteilung einer falschen Auskunft nicht nachweisen konnte. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon ausging, das Meldeverfahren komme zur Anwendung, kann sie daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was daher bleibt ist einzig eine relativ lange Verfahrensdauer von 27 Monaten, bis die ESTV der Beschwerdeführerin eröffnete, sie habe die Verrechnungssteuer abzuliefern und zu überwälzen. Auch wenn mit der Beschwerdeführerin festzustellen ist, dass diese Frist bis die ESTV tätig wurde, unbefriedigend ist, kann sie daraus aus folgenden Gründen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Dem System der Verrechnungssteuer liegt das Selbstveranlagungsprinzip zugrunde (vgl. Art. 38 VStG). Dieses bringt es mit sich, dass die Verantwortung für die Abrechnung und die Ablieferung der Verrechnungssteuer ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt ist. Er hat innert Frist die notwendigen Erklärungen abzugeben und die Steuerbeträge einzubezahlen. Dieses Prinzip führt konsequenterweise dazu, dass die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen weder von einer Mahnung des Steuerpflichtigen durch die Verwaltung noch von einem Verschulden des Steuerpflichtigen abhängig gemacht wird. Es ist für das vorliegende Verfahren mithin nicht relevant, ob die Beschwerdeführerin an der verspäteten Einreichung der Abrechnung bzw. Zahlung des Steuerbetrages ein Verschulden trifft (vgl. Entscheid der SRK vom 24. Juni 1998 betreffend Mehrwertsteuer, veröffentlicht in VPB 63.26 S. 236 ff.).

Auszugehen ist von der Tatsache, dass die Zahlung des Steuerbetrages unbestrittenermassen zu spät erfolgt ist und allein aufgrund dieser Verspätung die vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszinspflicht) eintritt. Die Festsetzung der Verzugszinspflicht ab dem 31. Januar 2001 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid ist daher auch in diesem Punkt zu bestätigen.

5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. (Kosten)





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