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JAAC 70.2

Auszug aus dem Entscheid exe2005.1437 des Bundesrats vom 17. August 2005


Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Fait A.
Fait B.
Fait C.
Fait D.

Considérants
Considérant 1.
Considérant 2.
Considérant 3.
Considérant 4.
Considérant 5.


Conflit de compétence concernant le remboursement du solde d'une avance de frais.

Art. 9 al. 3 PA.

- C'est seulement lorsqu'une instance de recours a donné l'ordre, à l'autorité fédérale qui tient le compte, de payer le reliquat d'une avance de frais versée pour une procédure de recours que le pouvoir de disposer est transmis à l'autorité fédérale qui tient le compte.

- Si l'instance de recours a encore le pouvoir de disposer d'une avance de frais, elle est également seule compétente pour décider de la licéité d'une déclaration de compensation intervenue en rapport avec ladite avance de frais.


Kompetenzkonflikt betreffend Rückzahlung der Restanz eines Kostenvorschusses.

Art. 9 Abs. 3 VwVG.

- Erst wenn eine Beschwerdeinstanz der das Konto führenden Bundesbehörde den Auftrag zur Auszahlung einer Restanz eines für ein Beschwerdeverfahren einbezahlten Kostenvorschusses erteilt hat, geht die Verfügungsmacht an die Konto führende Bundesbehörde über.

- Hat die Beschwerdeinstanz noch die Verfügungsmacht über einen Kostenvorschuss, ist sie auch allein zuständig für den Entscheid über die Zulässigkeit einer in Bezug auf diesen Kostenvorschuss abgegebene Verrechnungserklärung.


Conflitto di competenze concernente il rimborso del saldo di un anticipo delle spese.

Art. 9 cpv. 3 PA.

- Il potere di disposizione è trasmesso all'autorità federale che gestisce il conto solo quando un'autorità di ricorso le impartisce il mandato di riversare il saldo di un anticipo delle spese pagato per una procedura di ricorso.

- Se l'autorità di ricorso ha ancora il potere di disporre su un anticipo delle spese, essa è pure la sola competente per la decisione sull'ammissibilità di una dichiarazione di compensazione riferita a questo anticipo delle spese.




Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Entscheid vom 2. März 2005 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) auf eine Beschwerde von K., vertreten durch Rechtsanwalt M., vom 3. Mai 2004 gegen einen Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. April 2004 sowie auf ein Gesuch von K. auf Herabsetzung der monatlichen Raten zur Zahlung des von ihr verlangten Kostenvorschusses von 5'000 Franken nicht ein, legte die Kosten des Verfahrens auf 1'000 Franken fest, verrechnete diese mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von 3'000 Franken und ordnete an, dass der Überschuss von 2'000 Franken nach Eintritt der Rechtskraft K. zurückzuerstatten sei.

Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2005, welches die gegen den Entscheid der SRK vom 2. März 2005 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abwies, rechtskräftig.

B. Am 26. April 2005 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der SRK mit, dass K. mit der Bezahlung von Mehrwertsteuern in Verzug sei. Sie erkläre daher Verrechnung mit dem von K. bei der SRK geleisteten Kostenvorschuss.

Am 27. April 2005 verlangte Rechtsanwalt M. die Rückerstattung des für jenen Teil des Verfahrens geleisteten Kostenvorschusses, in welchem er K. vertreten habe. Dieser habe sein Honorar nicht bezahlt, weshalb auch er von seinem Verrechnungsrecht Gebrauch mache.

Die Zulässigkeit der Verrechnungen wurde durch K. am 3. Mai 2005 bestritten.

C. In der Zwischenzeit leistete K. in Sachen Kostenvorschuss eine weitere Akontozahlung von 1'000 Franken. Der Überschuss des Kostenvorschusses beträgt demnach 3'000 Franken.

D. In der Folge entstand zwischen der SRK und dem Eidgenössischen Finanzdepartement Streit darüber, wer zur Beurteilung der Zulässigkeit der erklärten Verrechnungen zuständig sei.

Da keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die SRK den Kompetenzkonflikt am 9. Juni 2005 dem Bundesrat.

(...)

Aus den Erwägungen:

1. Nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werden Kompetenzkonflikte zwischen Behörden - ausgenommen solche mit dem Bundesgericht, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht oder kantonalen Behörden durch die gemeinsame Aufsichtsbehörde, im Zweifel durch den Bundesrat entscheiden.

Der Bundesrat ist daher, wovon auch die Eidgenössische Steuerrekurskommission und das Eidgenössische Finanzdepartement ausgehen, zum Entscheid im vorliegenden Kompetenzkonflikt zuständig.

Die Antragstellung obliegt in sinngemässer Anwendung von Art. 75 VwVG dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.

2. Zu entscheiden ist, wer sachlich für den Entscheid zuständig ist, ob und gegebenenfalls wem der Betrag von nunmehr 3'000 Franken zurückzuerstatten ist.

3. Kostenvorschüsse sind der SRK auf ein bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf den Namen der SRK geführtes Konto einzuzahlen. Die Verfügung über dieses Konto liegt - abgesehen von Abdispositionen infolge zu hoher Saldi - bei der SRK.

Wie das Bundesamt für Justiz bereits festgehalten hat, ist für die Frage, ob in Bezug auf die noch offene Verrechnungsfrage eine sachliche Zuständigkeit der SRK besteht, vorerst abzuklären, ob die SRK den Auftrag zur Auszahlung der Restanz der einbezahlten Kostenvorschüsse bereits erteilt hat oder nicht.

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 27. Juni 2005 mitgeteilt, dass der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) kein Auszahlungsauftrag erteilt worden sei.

Die SRK hat nicht darzutun vermocht, dass sie der EFV bereits einen Auszahlungsauftrag erteilt hat.

Es ist daher davon auszugehen, dass der EFV keine entsprechenden Anweisungen erteilt wurden.

4. Hat die SRK der EFV keinen Auszahlungsauftrag erteilt, liegt die Verfügungsmacht über den bei ihr einbezahlten Kostenvorschuss immer noch bei der SRK.

Sie allein ist daher zuständig für den Entscheid über die Zulässigkeit der bestrittenen Verrechnungserklärung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Sie wird zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer Verrechnung durch den Bund erfüllt sind. Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob der besondere Charakter von Kostenvorschusszahlungen einer Verrechnung entgegensteht.

5. Die Einwände der SRK sind nicht stichhaltig. Dass das für die Bezahlung von Kostenvorschüssen eingerichtete Konto bei der EFV geführt wird, ist ohne Belang, solange die massgeblichen Entscheide (Verfügungen über die Gelder) bei der SRK liegen. Die Abdispositionen seitens der Eidgenössischen Finanzverwaltung sind nicht fallbezogen und daher irrelevant.

Beim Entscheid über die Zulässigkeit der Verrechnung ist im Übrigen nicht über die Begründetheit einer Steuerforderung zu befinden. Vielmehr muss die SRK (als erste Instanz) darüber entscheiden, ob die Pflicht zur Rückzahlung des Kostenvorschusses noch besteht oder durch Verrechnung getilgt ist. Der Entscheid der SRK wird direkt beim Bundesgericht anfechtbar sein.

Wird entschieden, dass der Kostenvorschuss zurückzuzahlen ist, hat die Rückzahlung an jene Person zu erfolgen, die ihn einbezahlt hat. Ein allfälliger Rechtsstreit über die Verrechnungserklärung von Rechtsanwalt M. wäre letztlich durch den Zivilrichter zu entscheiden.

Der Bundesrat entschied daher auf die Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) und hielt fest, dass dieser Entscheid keiner Beschwerde unterliegt.







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