jaac - online


Homepage
Mail

Die VPB im Wandel – Tagungsbericht

3.11.2004
Die Leiterinnen und Leiter der in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) publizierenden Bundeseinheiten, sämtliche Autorinnen und Autoren sowie interessierte Benutzerinnen und Benutzer wurden von der Bundeskanzlei zu einer Dialogveranstaltung am 31. August 2004 an die Universität Bern eingeladen. Es galt, die wertvolle Arbeit der Verfasserinnen und Verfasser anzuerkennen und damit auch die Diskussion über die aktuellen und künftigen Erwartungen an die Zeitschrift nach der Umfrage von 2003 weiterzuführen. Auch sollte die im Frühling 2004 neu eingesetzte Suchmaschine vorgestellt werden.

Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz eröffnete die Veranstaltung mit einem Streifzug durch die Entstehungsgeschichte der unterschiedlichen Publikationen zur Verwaltungspraxis der Bundesbehörden und den verschiedenen Bedürfnissen über die letzten 150 Jahre hinweg.

Anschliessend erhielten Persönlichkeiten aus Politik, Lehre und Justiz die Möglichkeit, die heutige VPB aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und die gestellten Fragen von ihrem Standpunkt aus zu erörtern.

1. Welche Bedeutung hat die VPB in unserem Beruf?
Ob Lehre oder Forschung, Gericht oder Beratung, Praxis oder Politik: Im Zentrum der Tätigkeiten stehen die Bundesgerichtsentscheide, doch in der einen oder anderen Form wird auf die VPB zurückgegriffen. Sie zeigt Tendenzen der Rechtsprechung und erlaubt rechtsvergleichende Betrachtungen.

  • Die Bundesgerichtsentscheide sind für die Schweizer Rechtspraktiker das zentrale Arbeitsinstrument, die VPB hat ihnen gegenüber grundsätzlich eine komplementäre Funktion.

  • Für gewisse Gebiete des Besonderen Verwaltungsrechts (öffentliches Beschaffungswesen, Bundespersonalwesen, Bundessteuern, usw.) ist die VPB die einzige bzw. die primäre Quelle. In rechtsvergleichender Sicht bringen die von den Bundesbehörden getroffenen Entscheide Ansätze für die Lösung ähnlicher Fragen auf Kantonsebene.

  • Inhaltlich sind auch die Gutachten der Verwaltungsstellen sehr gefragt.

  • Die VPB ist ein wichtiges Arbeitsgerät, um aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung zu erkennen.

  • Geschätzt wird, dass alle Entscheide in einer Zeitschrift integriert sind.

  • Die Studierenden kennen die VPB zum Teil und finden sich damit sehr gut zurecht.
2. Welches ist der heutige Stellenwert dieser Zeitschrift?
Sie ist Vorbild für kantonale Publikationsorgane, aber auch für die kantonale Rechtsprechung. Als amtliche Publikation geniesst sie eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Ihre systematischen Übersichten werden geschätzt. Durch die sorgfältig redigierten Regesten und die hervorragende Suchmaschine im Internet ist sie eine sehr wertvolle und benutzerfreundliche Quelle von Rechtsanwendungsfällen.
  • Bei Themen mit bisher wenig Literatur oder Rechtsprechung hat der Bund eine Pionierstellung. Die Bundesrechtsprechung setzt Trends.

  • Die Publikation der EMRK-Urteile von Strassburg sind für die kantonalen Gerichte wichtig. Leider kommt im Titel der VPB der internationale Konnex nicht vor.

  • Die VPB gehört in jede juristische Bibliothek. In dieser Optik ermöglicht die VPB Vergleiche. Sie ist zudem die einzige Zeitschrift, welche systematisch publiziert.

  • Die VPB steht als Vorbild für die kantonalen Publikationsorgane.

  • Als amtliche Publikation geniesst sie eine erhöhte Glaubwürdigkeit.

  • Für die Lehrtätigkeit ist sie eine Quelle von aktuellen Rechtsanwendungsfällen. Man findet dort Entscheidungen, wie sie nur die Realität erfinden kann.

  • Der Abruf von Entscheiden über das Internet ist ein unschätzbarer Vorteil.

  • Die elektronische Suche ist ausgezeichnet (Suche nach Jahrgang / Band / Behörden / Themen / sorgfältig formulierte Regesten mit Ergebnis zur aufgeworfenen Frage / hochqualitative Formulierung der Entscheide / detaillierte elektronische Verarbeitung der Entscheide / Querverweise im Text / Übersetzungen / hohes Suchtempo). Die elektronische Suche ist so bequem, dass es schön wäre, wenn auch die älteren Bände erfasst werden könnten.
3. Welches sind unsere Erwartungen für die Zukunft?
Sofortige Publikation aller Entscheide im Internet, mit Auswahl und Beschränkung auf das Wesentliche für den Druck. Mehr Gutachten. Die Publikation soll weiterhin zentral erfolgen. Die Einsetzung des künftigen Bundesverwaltungsgerichts und die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in die Bundesverwaltung werden den Schwerpunkt der Publikation auf andere wichtige Dokumente verlagern.
$
  • Das Dilemma: Einerseits sollten möglichst viele Entscheide veröffentlicht werden. Andererseits besteht eine nicht zu verleugnende Gefahr der Überflutung mit Informationen.

  • Alle wichtigen Entscheide sollen in einer Revue gedruckt werden. Auswahl und Beschränkung auf das Wesentliche sind angesichts der Informationsflut grosse Hilfen für die Benutzung.

  • Die Internet-Publikation aller Entscheide ist gewünscht. Eine Ausnahme bilden die Entscheide mit übermässig hohem Wiedererkennungswert. Auch eine Lösung für die Zugänglichmachung der erstinstanzlichen Verfügungen sollte gefunden werden.

  • Die Praxis fordert eine sofortige Publikation, eine rasche Suche sowie präzise und konzise Texte, die vollständig sind. Die VPB hat bereits heute schon erste Massnahmen dazu ergriffen. Eine Schwierigkeit für die sofortige Publikation ist wohl die heterogene Autorenschaft.

  • Von Nachteil ist die Art und Weise der Auswahl der Texte. Die VPB-Auswahl hängt vom guten Willen der betreffenden Verwaltungsbehörden ab.
  • Eine elektronische Erfassung aller bisherigen Bände wäre sehr nützlich.
  • Wenn das Bundesverwaltungsgericht über ein eigenes Publikationsorgan verfügen wird, bleiben dennoch Texte zu publizieren, z. B.:
    o erstinstanzliche Entscheide;
    o Beschwerdeentscheide von Departementen und Bundesrat, soweit solche noch gefällt werden;
    o Gutachten und Stellungnahmen von Verwaltungsstellen, soweit von grundsätzlicher Bedeutung;
    o möglicherweise auch Rechenschaftsberichte der einzelnen Rechtsanwendungsbehörden.
    Daraus ergibt sich ein neues Publikationsprofil für die VPB. Besonders gewünscht werden Auswahl und Beschränkung auf das Wesentliche. Sie sind angesichts der Informationsflut wichtige Hilfen für den Benutzer. Er weiss dann, dass das Publizierte wirklich wichtig ist.

  • Eine Verschmelzung der Publikationen der Verwaltungsbehörden mit denjenigen des Bundes(verwaltungs)gerichts ist zu vermeiden.

4. Wird Internet die Papierfassung ersetzen?
Je nach Arbeitstechnik oder Verwendung ist Papierform oder Internet zweckmässiger: daher sowohl als auch.
  • Vorteile der Papierform: Lange, im Kleinformat gedruckte Texte sind angenehmer und rascher diagonal zu lesen. Eine Zeitschrift wird durchgeblättert, wenn sie auf dem Tisch liegt, und Bibliotheken basieren immer noch auf Papier. Der Leser vom Papier ist vor Computerabstürzen gefeit.
  • Vorteile der Internetfassung: Sie erlaubt den raschen Zugriff auf neueste Fälle und eine effizientere Recherche nach Artikeln und Schlagwörtern. Sie ist im Prinzip immer und überall abrufbar.
  • Der Vorzug der einen oder anderen Publikationsform ist eine Frage des Geschmacks, evtl. der Generation und sicherlich der individuellen Arbeitstechnik.
  • Das Fazit: Am besten “sowohl als auch”.
5. Wie lange muss ein Präzedenzfall im Internet abrufbar sein?
Publikationen sollten immer wieder auffindbar sein, bestehen sie nur im Internet, müssen sie dort immer vorhanden sein.
  • Die gesetzlichen Grundlagen ändern sich heute schneller als früher. Daher ist auch eine rasche Publikation der Präzedenzfälle nötig.
  • Sollte die Papierfassung der Präzedenzfälle nicht mehr erscheinen, müssen diese Fälle auch auf Internet immer - auch in 100 Jahren noch - abrufbar sein. Es gibt materiell keine Gründe, wieso man die Entscheidungen löschen sollte.
  • Erscheint auch weiterhin eine Papierfassung der VPB, so wurde die Meinung vertreten, genüge eine Periode von 10 Jahren für das Internet.
Diskussion
  • Der Diskussionseinstieg drehte sich um die künftig in der VPB zu publizierenden Texte. Dabei fielen die Meinungen weit auseinander: „es bleibt ja gar nichts von der Praxis des Bundesrats übrig“ bis hin zur „Veröffentlichung von erstinstanzlichen Entscheiden und Verfügungen“. Die Bundesfinanzen dürfen bei all den Wünschen nicht ausser Acht gelassen werden, da im Moment kein Geld für Luxus vorhanden ist.
  • Die heutige Praxis einiger Rekurskommissionen, Volltexte auf ihren eigenen Internetseiten zu publizieren, befriedigt nicht durchwegs. Ein Zentralportal, so wie es zurzeit die VPB darstellt, ist für die Benutzung von Vorteil.
  • Die Publikation im Internet der 20'000 Entscheide jährlich ohne jegliche weitere Bearbeitung der wichtigsten Fälle würde nicht alle Bedürfnisse befriedigen. Für einige Benutzer wäre dies ausreichend, doch hat auch die Erfahrung des Bundesgerichts gezeigt, dass je mehr Informationen zur Verfügung stehen, desto eher der Benutzer dem Zufall ausgesetzt ist. Wenn hingegen kompetente Personen eine (intelligente) Auswahl treffen, dann ist auch eher der für die Praxis richtige Fall zu finden.
  • Zum Abschluss wurde die Frage der Kosten aufgeworfen. Von der Teilnehmerseite ist die Forderung klar und deutlich übermittelt worden: amtliche Sammlungen, Bundesblatt und die wichtigen Entscheide müssen kostenlos bleiben, solange sie amtlich publiziert werden. Die Bearbeitung gehört unabhängig vom Medium zum Service public.

Die aus Politik und Privatwirtschaft (insbesondere Unternehmensberatung und Verlagswesen), Lehre und Verwaltung kommenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten nach einer kurzen Kaffeepause den Ausführungen von Herrn Peter Schäuble von Eurospider über die neue Suchmaschine der VPB und ihre auf die Suche in juristischen Dokumenten optimierten Suchmöglichkeiten.

Frau Vizekanzlerin Muralt Müller legte mit einem auf dem Gesagten basierenden und zusammenfassenden Schlusswort nochmals drei Punkte fest, die es zu beachten gilt.

Erstens: Neuerungen fordern uns heraus. Wenn ein Teil der in der VPB publizierten Rechtsprechung 2007-2008 an das Bundesverwaltungsgericht übergeht, wird das Öffentlichkeitsprinzip für die Veröffentlichung der reinen Verwaltungspraxis voraussichtlich weiterhin eine intelligente Informationsaufbereitung verlangen. Der Archivierung dieser Rechtsdaten gebührt Aufmerksamkeit. Der Bedarf nach einer schnellen Publikation der Rechtspraxis der Behörden auf Internet gilt heute allgemein.

Zweitens: Wir müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse respektieren. Den Spezialisten eines Sachgebiets ist es hauptsächlich wichtig, sofort alle neuen Informationen zu erhalten; für die Durchforstung der Informationen reicht ihnen eine gute Suchmaschine. Hingegen legen die meisten Personen, welche in der Anwaltschaft, Justiz, Lehre oder Forschung alle Rechtsgebieten bearbeiten, Wert auf eine Auswahl des Wesentlichen mit zusätzlichen, intelligenten Zugriffshilfen (Indexierung nach Schlagworten und Gesetzesbestimmungen, Zusammenfassungen in drei Sprachen). Auch gegenüber dem Druck bestehen unterschiedliche Bedürfnisse.

Drittens: es muss eine intelligente Kostenaufteilung angestellt werden.

Schliesslich richtete Frau Vizekanzlerin Muralt Müller einen herzlichen Dank an die Univeristät Bern, welche die Räumlichkeiten für diese Dialogveranstaltung zur Verfügung gestellt hat.