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GAAC 52.4

(Bundesamt für Justiz, 25. Februar 1987)


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Domanda
 
Esposizione
 

Codice penale. Espulsione. Campo d'applicazione territoriale. Si estende anche al Principato del Liechtenstein.


Strafgesetzbuch. Landesverweisung. Örtlicher Geltungsbereich. Umfasst auch das Fürstentum Liechtenstein.


Code pénal. Expulsion. Champ d'application territorial. Comprend aussi la Principauté de Liechtenstein.




Es stellte sich die Frage, ob eine aufgrund von Art. 55 StGB gerichtlich ausgesprochene Landesverweisung auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Geltung habe.

Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts können das Schweizerische Strafgesetzbuch und das BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) als öffentliches Recht nur auf dem Territorium der Schweiz angewendet und durchgesetzt werden, sofern sich ein anderer Staat nicht völkerrechtlich verpflichtet hat, die schweizerische Rechtsordnung auch für sein Gebiet als massgeblich anzuerkennen. Art. 3 der Vereinbarung vom 6. November 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit (SR 0.142.115.143) sieht nun aber vor, dass für Drittausländer von schweizerischen Gerichtsbehörden angeordnete Ausweisungen auch auf liechtensteinischem Gebiet gelten. Für den Vollzug der Landesverweisung werden denn auch nach einer langjährigen Praxis der Fremdenpolizeibehörden die gegenüber Drittausländern nach Art. 55 StGB ausgesprochenen Landesverweisungen auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt. Dass der in Art. 3 der Vereinbarung vom 6. November 1963 verwendete Ausdruck «Ausweisungsverfügungen von … Gerichtsbehörden» tatsächlich die Landesverweisung nach Art. 55 StGB mitumfasst, geht schon daraus hervor, dass diese (zusammen mit der gleichlautenden Vorschrift von Art. 40 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927, SR 321.0) in unserer Rechtsordnung die einzige, durch eine Gerichtsbehörde ausgesprochene Ausweisung darstellt.

Es stellt sich die Frage, ob diese Ausdehnung des Geltungsbereiches von Art. 55 StGB auf das Fürstentum nicht dem in Art. 1 StGB niedergelegten Bestimmtheitsverbot widerspricht, da Art. 55 die Landesverweisung als eine Ausweisung «aus dem Gebiet der Schweiz» umschreibt. Aus Art. 1 lässt sich die Forderung nach gesetzlicher Bestimmtheit der Straftatbestände sowie der Art der Rechtsfolgen einer Straftat herleiten. Der nach dem Wortlaut mögliche Sinn bildet dabei die Grenze der Auslegung. Die im Strafgesetzbuch enthaltenen Vorschriften über die Modalitäten des Straf- und Massnahmenvollzuges sind dagegen bei stichhaltigen Gründen durchaus einer über die Grenzen des Wortlautes hinausgehenden Auslegung zugänglich. Aufgrund einer teleologischen Betrachtungsweise kann sich eine derartige, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung rechtfertigen, wenn der Zweck einer Gesetzesbestimmung unmissverständlich ist, und wenn dieser Zweck für den Bestand einer Vorschrift von wesentlicher Bedeutung ist. Die Landesverweisung ist nach geltendem Recht eine Nebenstrafe. In der Rechtsprechung und in der Rechtslehre wird aber allgemein anerkannt, dass diese Sanktion auch Sicherungszwecke wahrzunehmen hat und insofern einer Massnahme nahe steht (vgl. BGE 94 IV 102, BGE 104 IV 223). Als Zweck der Landesverweisung steht dabei im Vordergrund, dass durch sie erforderlichenfalls ein Ausländer aus Gründen des öffentlichen Interesses von der Schweiz ferngehalten werden kann. Dieser Zweck lässt sich aber mit Aussicht auf Erfolg nur verwirklichen, wenn der Geltungsbereich einer gerichtlichen Landesverweisung nach Art. 55 StGB mit den einer Kontrolle unterstehenden Grenzen zusammenfällt. Dies aber setzt voraus, dass für Drittausländer eine Verweisung «aus dem Gebiet der Schweiz» aufgrund von Art. 55 StGB auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Geltung hat.





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