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GAAC 62.70

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19. Dezember 1997 in Sachen B. AG gegen Bundesamt für Aussenwirtschaft; 97/3B-002)


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Regeste Deutsch
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Fatti
Considerandi
Considerando 6.

Importazione di vino bianco. Vendita all'asta. Vizio del consenso.

Art. 23 segg. CO. Art. 16e-g dello Statuto del vino. Errore nella dichiarazione in occasione della vendita all'asta.

Pretendere che un termine sia troppo breve per presentare un'offerta, invocare la mancanza di esperienza per quanto concerne la nuova procedura di vendita all'asta oppure asserire che la nozione di «vendita all'asta» dia adito a confusione non sono motivi sufficienti per giustificare un errore nella dichiarazione, in particolare se l'autorità ha fornito spiegazioni dettagliate in merito (consid. 6.3.2 e 6.4).

La Divisione delle importazioni ed esportazioni non è tenuta a esaminare se l'offerta del richiedente corrisponda effettivamente alla sua volontà (consid. 6.3.3).


Einfuhr von Weisswein. Versteigerungsverfahren. Willensmangel.

Art. 23 ff. OR. Art. 16e-g Weinstatut. Erklärungsirrtum im Versteigerungsverfahren.

Eine knapp bemessene Frist zur Einreichung der Steigerungsgebote, mangelnde Erfahrung mit dem neuen Versteigerungsverfahren oder die angeblich irreführende Bezeichnung «Versteigerung» genügen nicht, einen Erklärungsirrtum zu begründen. Insbesondere dann nicht, wenn durch die Behörde eine einlässliche Aufklärung stattgefunden hat (E. 6.3.2 und 6.4).

Die Abteilung für Ein- und Ausfuhr war nicht verpflichtet zu prüfen, ob das Steigerungsgebot tatsächlich dem Willen des Gesuchstellers entsprach (E. 6.3.3 f.).


Importation de vin blanc. Vente aux enchères. Vice du consentement.

Art. 23 ss CO. Art. 16e-g du statut du vin. Erreur dans la déclaration lors de la vente aux enchères.

Prétendre que le délai est trop court pour déposer une offre, invoquer son manque d'expérience avec la nouvelle procédure de vente aux enchères ou alléguer que la notion de «vente aux enchères» prête à confusion ne suffisent pas à fonder une erreur, en particulier lorsque l'autorité a fourni à ce sujet des explications détaillées (consid. 6.3.2 et 6.4).

La Division des importations et des exportations n'est, par ailleurs, pas tenue d'examiner si l'offre du requérant correspond effectivement à sa volonté (consid. 6.3.3).




Aus dem Sachverhalt:

Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (hiernach: Bundesamt) orientierte am 23. November 1996 die B. AG schriftlich über die Modalitäten der neuen, ab 1. Januar 1997 geltenden Einfuhrregelung (Versteigerungsverfahren) für roten und weissen Naturwein. Am 29. November 1996 reichte ein Mitarbeiter der B. AG mehrere Steigerungsgebote für das Teilzollkontingent Weisswein 1997 ein. Die fünf Offerten zu je 2000 Liter variierten in der Höhe des Preises zwischen 170 und 200 Rappen pro Liter. Mit Verfügung vom 20. Dezember 1996 teilte das Bundesamt der B. AG mit, ihre Gebote könnten vollständig berücksichtigt werden und der zugeteilte Anteil des Zollkontingentes betrage 10 000 Liter zu einem Zuschlagspreis von Fr. 18 600.-. Am 8. Januar 1997 erhob die B. AG gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Im wesentlichen unter Berufung auf einen Willensmangel beantragt sie die Zuteilung von 2000 Litern zu einem Zuschlagspreis von 170 Rappen und damit sinngemäss die Entbindung von der Pflicht zur Übernahme der weiteren ihr zugeteilten 8000 Liter Weisswein.

Aus den Erwägungen:

2.2. (...)

In der Verordnung vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut, SR 916.140) hat der Bundesrat in den Art. 16a-16h (in der Fassung vom 20. November 1996, in Kraft ab 1. Dezember 1996, AS 1996 3087 vom 10. Dezember 1996) die Grundsätze für die Verteilung der Zollkontingentsmenge für roten und weissen Naturwein sowie Traubensaft festgelegt. Für den weissen Naturwein sieht das Weinstatut (Art. 16c) neu folgendes Versteigerungsverfahren vor:

(Zitat)

6. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, als spezialisiertes Lebensmittelgeschäft führe sie unter anderem koscheren Wein ein. Dafür gebe es nur einen beschränkten Absatzmarkt, und dies sei den Mitarbeitern der Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes für Aussenwirtschaft bekannt gewesen. Sie habe im Jahre 1997 höchstens 2000 Liter benötigt. Die zugeteilte Menge übersteige indessen ihren Bedarf von drei Jahren. Ihr Mitarbeiter habe irrtümlicherweise ein Gebot für 10 000 Liter auf dem Formular der Abteilung für Ein- und Ausfuhr abgegeben. Er habe lediglich für 2000 Liter bieten wollen und habe angenommen, lediglich das günstigste Angebot komme zum Zug.

Damit stellt sich die Frage, welche Tragweite der geltend gemachte Irrtum hat.

6.1. Nicht nur im Privatrecht (vgl. Art. 23 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220), sondern auch im Verwaltungsrecht können auf Irrtum beruhende Willensmängel von rechtserheblicher Bedeutung sein. Die Erheblichkeit von Willensmängeln im Verwaltungsrecht ergibt sich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und nicht aus direkter oder analogieweiser Geltung des Privatrechts (vgl. BGE 98 V 255 E. 2; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 100). Die Grundsätze über Willensmängel des Privatrechts sind im öffentlichen Recht analog anwendbar, soweit keine besonderen öffentlichrechtlichen Vorschriften bestehen (BGE 105 la 207 E. 2c; Thomas Fleiner-Gerster, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, Zürich 1980, N. 19/14, S. 153; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 247).

Nach Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Als wesentlicher Irrtum gelten der Erklärungsirrtum (vgl. Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR) und der Grundlagenirrtum (vgl. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Im Fall des Erklärungsirrtums stimmen innerer Wille und Willensäusserung nicht überein (Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, Band VI/1/2: Obligationenrecht, 1995, Art. 23/24 N. 28, S. 81). Beim Irrtum über den Erklärungsinhalt wollte der Erklärende sich so ausdrücken, wie er sich erklärt hat, er irrte sich aber über Inhalt und Bedeutung seiner Worte (Schmidlin, a. a. O., Art. 23/24 N. 376, S. 171). Beim Quantitätsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR) täuscht sich der Irrende über den Sinn seiner Erklärung, die nicht die Leistungsquantität ausdrückt, die er erklären will - das wirklich Erklärte entspricht nicht dem vermeintlich Erklärten (Schmidlin, a. a. O., Art. 23/24 N. 414, S. 181).

Die allgemeinen Bestimmungen des OR beziehen sich auf den privatrechtlichen Vertragsschluss. Diesem geht grundsätzlich ein Antrag zum Abschluss des Vertrages und die Annahmeerklärung voraus (vgl. Art. 1 ff. OR). Beim hier interessierenden Erwerb eines Zollkontingentsanteils für Weisswein liegt eine vergleichbare Situation vor: Ausgangspunkt bilden die möglichen Steigerungsgebote des Importeurs (vgl. Art. 16e Weinstatut); diese werden mit der Zuteilung durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr «angenommen» (Art. 16f Weinstatut), was vergleichbar mit einem Vertragsverhältnis gegenseitige Verpflichtungen auslöst (Art. 16g Weinstatut).

Insofern ist näher zu untersuchen, wie die Grundsätze über die Willensmängel, die anhand der Bestimmungen des OR entwickelt wurden, hier anzuwenden sind.

6.2. Nach den vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen in der Verhandlung vom 17. September 1997 kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Geboten einen Zollkontingentsanteil von 2000 Liter Weisswein ersteigern wollte. Sie hat ihren Willen indessen in einer Weise erklärt, dass die Abteilung für Ein- und Ausfuhr ihre Eingabe als Gebote für höchstens 10 000 Liter - je nach Ergebnis der Versteigerung - auffasste. Damit liegt nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen auf seiten der Beschwerdeführerin ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor (vgl. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR).

Nach Obligationenrecht ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen (Art. 26 Abs. 1 OR). Die analoge Anwendung dieser Regel würde bedeuten, dass aufgrund des wesentlichen Erklärungsirrtums der Beschwerdeführerin die Zollkontingentszuteilung für jene unverbindlich wäre.

Nach OR würde sich dann die weitere Frage stellen, ob allenfalls aufgrund des dahingefallenen Vertrages Schadenersatz geschuldet wäre.

6.3. Indessen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit dem Bezug einer AHV-Altersrente - also für den Bereich des öffentlichen Rechts - anders entschieden. Es erkannte, dass der geltend gemachte Irrtum der Antragstellerin nur zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn sie kein Verschulden getroffen hätte (BGE 98 V 255 E. 2).

In diesem Sinne stellt sich die Frage, ob im öffentlichen Recht insofern strengere Regeln als im Privatrecht gelten, als der Irrtum der Beschwerdeführerin nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn er entschuldbar ist.

6.3.1. Nach Lehre und Rechtsprechung enthält das Privatrecht grundlegende Bestimmungen, die als allgemeine Rechtsgrundsätze ohne ausdrückliche gesetzliche Verankerung als öffentliches Recht auch die Verwaltungstätigkeit beherrschen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 245 ff.). Darunter fallen auch bestimmte Grundsätze des Vertragsrechtes, so vor allem betreffend die Willensmängel (Fleiner-Gerster, a. a. O., N. 9/12, S. 45; vgl. BGE 105 la 207 E. 2c).

Regelmässig ist der Willensmangel im öffentlichen Recht aber nur dann zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person verschuldet worden ist, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet (BGE 98 V 255 E. 2; Max Imboden / René A. Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, B V, S. 11 f.).

So besteht beispielsweise eine Pflicht zur Rückerstattung von irrtümlicherweise bezahlten Steuern nur, sofern der Irrtum entschuldbar ist (BGE 78 l 184 E. 3; vgl. auch Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 175, insbesondere Anmerkung 102, mit weiteren Hinweisen). Dies im Unterschied zum Bereich des Privatrechts, wo ein wesentlicher Irrtum, aufgrund dessen eine Nichtschuld bezahlt wird, auch dann beachtlich sein kann, wenn er nicht entschuldbar ist. In diesem Rechtsbereich kann auch der unentschuldbare Irrtum zur Begründung einer Rückforderung genügen (vgl. BGE 64 II 121 E. 5 f.; BGE 105 II 23 E. 3).

Demgegenüber wird im öffentlichen Recht als Regel die «Entschuldbarkeit» für die Beachtlichkeit eines Irrtums vorausgesetzt (BGE 76 l 355 ff.; 85 II 145 ff.; 92 l 213 E. 2b; 102 Ib 115 E. 2 f.).

Zollkontingentsanteile zur Einfuhr von Weisswein werden nicht auf Vertragsbasis zugeteilt, sondern die Behörde erteilt gestützt auf ein Gesuch, das die Steigerungsgebote enthält, die einzelnen Kontingentsanteile mittels einer rechtsgestaltenden Verfügung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG; Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 712).

Im folgenden ist nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Entschuldigungsgründe ihren Irrtum als nicht selbst verschuldet erscheinen lassen.

6.3.2. Zu ihrer Entlastung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zeit sei zu kurz bemessen gewesen, um das neuartige Verfahren in seiner Tragweite zu erfassen.

Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass die offiziellen Mitteilungen nur wenig Zeit liessen, um zu handeln. Am 20. November 1996 erliess der Bundesrat die Änderung des Weinstatuts und setzte es auf den 1. Dezember 1996 in Kraft. Die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfolgte erst am 10. Dezember 1996 (AS 1996 3087). Indessen erfolgte am 23. November 1996 die Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr an die ihr bekannten Importeure mit den wesentlichen Punkten der Änderung des Weinstatuts und der Frist (12. Dezember 1996) für die Eingabe der Steigerungsgebote.

Der Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr konnte entnommen werden, dass das Zollkontingent für Naturweissweine 160 000 hl beträgt und durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr mittels eines Versteigerungsverfahrens individuell zugeteilt wird. Die Steigerungsgebote seien mittels entsprechendem Formular bei der Abteilung für Ein- und Ausfuhr bis am 12. Dezember 1996 einzureichen. Jede Bieterin könne für die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge im Rahmen der Höchststeigerungsmenge (10 000 hl) maximal fünf Steigerungsgebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen. Die Gebote könnten weder geändert noch zurückgezogen werden. Die Zuteilung erfolge, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Der Zuschlagspreis entspreche jeweils dem Gebotspreis. Überstiegen auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die eingereichten Gebote die noch zu verteilende Menge, so würden die Zuteilungen um den gleichen Faktor gekürzt. Dem Schreiben war neben dem Anmeldeformular für die Steigerungsgebote auch ein ausführliches Berechnungsbeispiel für das Versteigerungsverfahren beigefügt.

Diese Mitteilung ist als ausserordentliche Bekanntmachung aufzufassen (vgl. Art. 7 des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt [PublG], SR 170.512 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 15. April 1987 über Gesetzessammlungen und das Bundesblatt [PublV], SR 170.512.1). Aufgrund der nachfolgenden ordentlichen Bekanntmachung vom 10. Dezember 1996 steht damit fest, dass die Änderung des Weinstatuts ordnungsgemäss veröffentlicht wurde und der Erlass für den Einzelnen ab Inkrafttreten Wirkung entfaltete (Art. 6, 7 und 10 PublG).

Auch wenn die Zeit knapp bemessen war, lagen angesichts der einlässlichen Information der Abteilung für Ein- und Ausfuhr Verhältnisse vor, die es der Beschwerdeführerin erlaubt hätten, die einzureichende Offerte sorgfältig zu bedenken.

6.3.3. Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, die Firma B. AG sei der Abteilung für Ein- und Ausfuhr bekannt. Diese hätte daher erkennen müssen, dass die eingereichten Gebote die in vergangenen Jahren beanspruchten Kontingentsmengen bei weitem überstiegen.

Unbestritten ist, dass die Firma B. AG mit ihrem besonderen Produktesegment bei der Abteilung für Ein- und Ausfuhr bekannt ist. Daraus zu schliessen, die zuständigen Mitarbeiter der Abteilung für Ein- und Ausfuhr hätten erkennen müssen, dass mit den eingereichten Steigerungsgeboten ein Vielfaches des bisher üblichen Quantums beantragt wurde, hiesse indessen, der Abteilung für Ein- und Ausfuhr eine inhaltliche Prüfungspflicht aufzuerlegen, die im Weinstatut nicht vorgesehen ist. Im übrigen wäre es in diesem Jahr besonders schwierig gewesen, allfällige quantitative Irrtümer oder Fehler der Gesuchsteller zu erkennen, weil mit dem neuen Versteigerungsverfahren keine Kontinuität zu den Vorjahren gegeben war. Grössere Abweichungen von bisher üblichen Quantitäten hätten daher durchaus auch dem mit einer Versteigerung verbundenen spekulativen Moment zugeschrieben werden können.

6.3.4. Weiter wird gerügt, es hätte auffallen müssen, dass zweimal 2000 Liter zum selben Preis von 190 Rappen geboten wurden. Da dies sinnlos sei, hätte die Abteilung für Ein- und Ausfuhr erkennen müssen, dass etwas nicht stimme. Daher hätte der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung des «unvollständigen Gebots» eingeräumt werden müssen.

Demgegenüber bestreitet die Abteilung für Ein- und Ausfuhr, dass ein Gebot von zweimal 2000 Liter zum Preis von 190 Rappen als völlig widersinnig hätte auffallen müssen und die Abteilung für Ein- und Ausfuhr zu einer Rückfrage bei der Beschwerdeführerin hätte veranlassen sollen. Vielmehr betreffe Art. 16e Abs. 3 Weinstatut, wonach bei unvollständigen Geboten eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist, den Fall fehlender Angaben, die für die ordnungsgemässe Berücksichtigung des Gebotes bei der Zuteilung notwendig seien.

Dieser Auffassung kann gefolgt werden. Dem Weinstatut lässt sich kein Hinweis entnehmen, wonach die Abteilung für Ein- und Ausfuhr eine inhaltliche Plausibilitätsprüfung vorzunehmen hätte. Auch aus dem Umstand, dass in der Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr vom 23. November 1996 festgehalten ist, dass im Falle von «Unvollständigkeit oder Unkorrektheit» des Gebots eine Verbesserungsfrist von drei Tagen gewährt werde, während in Art. 16e Abs. 3 Weinstatut nur «unvollständige» Gebote erwähnt werden, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. «Unkorrektheit» kann sich nur auf einen Mangel in bezug auf die massgeblichen Vorschriften beziehen, wie beispielsweise ein Gebot, das die zugelassene Höchstmenge überschreitet. Soweit sich also die Quantität eines Gebotes im Rahmen der Höchststeigerungsmenge (10 000 hl) hält, besteht kein Grund, hier eine «Unkorrektheit» anzunehmen, welche es aufgedrängt hätte, eine Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen (Art. 16e Abs. 3 Weinstatut).

6.4. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr Mitarbeiter habe keine Erfahrung mit dem neuartigen Versteigerungsverfahren gehabt. Unter einer Versteigerung habe er entsprechend dem landläufigen Sprachgebrauch etwas ganz anderes erwartet.

6.4.1. Es trifft in der Tat zu, dass das im Weinstatut (Art. 16e-16g) vorgesehene «Versteigerungsverfahren» nicht dem entspricht, was nach OR (vgl. Art. 229 ff.) bei einer Zwangsversteigerung oder einer freiwilligen Versteigerung abläuft. Auch ein Blick in weitere Rechtsbereiche ergibt, dass das im Weinstatut vorgesehene Verfahren mit einer Versteigerung im landläufigen Sinn wenig gemeinsam hat, und vielmehr eine Sonderlösung darstellt, (vgl. u. a. Art. 596 Abs. 2, Art. 612 Abs. 3 und Art. 721 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210; Art. 93 Abs. 1, Art. 229 ff. und Art. 800 Abs. 1 OR; Art. 125 Abs. 1 sowie Art. 126 ff. des BG vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], SR 281.1; BGE 97 II 11 E. 5).

Den eigentlichen Versteigerungen ist gemeinsam, dass sie für alle Interessierten oder alle nach bestimmten Regeln Berechtigten offene, transparente Zuteilungsverfahren sind, bei denen nach den Gesetzen des freien Marktes für gewisse Güter frei, oder nach einer vorgeschriebenen Reihenfolge geboten werden kann (vgl. BGE 87 l 259). Dies trifft sowohl nach landläufigem Verständnis, wie auch in praktisch allen rechtlich geregelten Bereichen zu. Es ist weder zwingend, dass alle Personen anwesend sind, noch dass jede beliebige Person zum Bieten zugelassen wird. Was jedoch überall gleich gehandhabt wird, ist der Grundsatz, dass sämtliche Beteiligten so lange frei bieten können, bis ein letztes Angebot steht, auch wenn gewisse Grenzen vorhanden sein können (vgl. auch Tobias Jaag, Wettbewerbsneutralität bei der Gewährung von Privilegien im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in Aspekte des Wirtschaftsrechts, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1994, Zürich 1994, S. 488).

Die im Weinstatut enthaltene Umschreibung des Versteigerungsverfahrens wird den Zuteilungsmodalitäten einer echten Versteigerung nicht gerecht. Einzigartig für eine Versteigerung ist das im Weinstatut vorgesehene «blinde Verfahren», bei welchem ein Bieter keine Ahnung hat, was seine direkten Mitbieter geboten haben. Zudem sind in diesem «Versteigerungsverfahren» die einzelnen Bieter gezwungen, ihre fünf möglichen Angebote gleichzeitig zu tätigen, was mit einer Versteigerung nicht mehr viel zu tun hat. Die einzelnen Teilnehmer sind über die Gesuche der Mitbieter nicht auf dem laufenden und können diese somit auch nicht bewusst überbieten. Gerade diese Möglichkeit macht jedoch das Wesen einer Versteigerung aus (vgl. dazu z. B. die Definitionen zu «Versteigerung» in: Meyers Lexikon, Mannheim 1993; zu «vente aux enchères»: Le Nouveau Petit Robert 1, Paris 1993).

Durch die fehlende Transparenz des im Weinstatut vorgesehenen schriftlichen Verfahrens kann von freiem Wettbewerb der Interessenten kaum mehr die Rede sein. Den einzelnen Gesuchstellern ist es unmöglich, in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage ihre Gesuche einzureichen. Dieses Merkmal ist sowohl in einem Versteigerungsverfahren, wie auch im Wettbewerb wesentliche Voraussetzung (BGE 109 II 123 E. 2b).

Es ist demnach festzuhalten, dass das Weinstatut in den Art. 16c-16g kein Versteigerungsverfahren im eigentlichen Wortsinne vorsieht. Insofern ist die Angabe, wonach die Zollkontingente versteigert werden, durchaus geeignet, den flüchtigen Leser in die Irre zu führen und bei ihm falsche Vorstellungen über das Versteigerungsverfahren zu wecken.

6.4.2. Indessen stellt sich die Frage, ob die erläuternde Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr vom 23. November 1996 einem einigermassen sorgfältigen Leser nicht hätte ermöglichen können zu erkennen, wie das Versteigerungsverfahren von der Verwaltung durchgeführt werden würde.

Neben der Wiedergabe des Verordnungsinhalts und der Erläuterungen umfasst diese Mitteilung ebenfalls eine Tabelle mit einem Berechnungsbeispiel. Das «Versteigerungsverfahren» wird folgendermassen umschrieben:

(Zitat der Mitteilung)

Aus diesen Erläuterungen geht das von der Abteilung für Ein- und Ausfuhr angewandte System der «Versteigerung» nicht klar hervor. Gewisse Missverständnisse sind deshalb möglich. Zum besseren Verständnis wird jedoch ausdrücklich auf die angefügte Tabelle verwiesen, welche Bestandteil der Mitteilung bildet. Bei aufmerksamem Studium des darin enthaltenen Berechnungsbeispieles - wie es einem sorgfältigen Geschäftsmann zugemutet werden darf - wird klar ersichtlich, dass ein Importeur, der mehrere Angebote macht, diese auch vollumfänglich erhalten kann.

Die Beschwerdeführerin behauptet, keine Erfahrung mit dem neuen Verfahren gehabt zu haben. Somit wäre eigentlich von ihr zu erwarten gewesen, dass sie sich genauer darüber informiere. Die sorgfältige Lektüre der Erläuterungen und das Studium des Berechnungsbeispiels hätten den im übrigen in den geschäftlichen Belangen der Beschwerdeführerin bewanderten Mitarbeiter in die Lage versetzt, das Formular mit den Geboten korrekt auszufüllen.

Stehen in verwaltungsrechtlichen Belangen wesentliche eigene Interessen auf dem Spiel, so darf eine gewisse Sorgfalt erwartet werden. Diese hat die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Mitarbeiter hier nicht walten lassen.

Sie hat den Irrtum, dem sie bei der Abfassung der Steigerungsgebote erlegen ist, letztlich ihrer mangelnden Sorgfalt zuzuschreiben. Unter diesen Umständen vermögen die Rahmenbedingungen, welche den Irrtum mitbewirkt haben, diesen nicht zu entschuldigen. Deswegen ist er unbeachtlich, und er vermag die Beschwerdeführerin nicht von den Verpflichtungen zu entbinden, die sie mit ihren Steigerungsgeboten und der darauf folgenden Kontingentszuteilung eingegangen ist.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)





Documenti della REKO/EVD

 

 

 

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